Politik & Gesellschaft
Berlin: In der vergangenen Woche haben der Deutsche
Bundestag und der Bundesrat nach langen Verhandlungen die Achte
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gebilligt.
Mit dem Gesetz wird ...
Berlin: Kleine Briefmarke - große Hilfe für Hochwasser-Geschädigte - FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Deggendorf-Freyung: Nationale Solidarität für Flutopfer ist gefragt ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des
Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den
Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für
ausländische Fahrer für rechtlich undurchführb ...
Düsseldorf: Für den Fall einer Bestätigung der
schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser
aushandeln als 2009. "Nach der Bundestagswahl wird es einen
Koalitionsvertrag mit den ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum
Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im
Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem
Amtsverzicht von ...
Berlin: Die Anleger der Schweizer SAM AG sind weiterhin verunsichert. Denn die betroffenen Anleger, die Ihre Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen im Glauben an die SAM AG verkauft hatten, um hierf ...
Karlsruhe: Es ist sechs Jahre her, da protestierte der
damalige Senator Barack Obama noch heftig gegen die Abhörpraktiken,
die George W. Bush und dessen paranoider Vize Dick Cheney im Namen
des Krieges gegen ...
Karlsruhe: Die Türkei steht an einem Wendepunkt. Zehn Jahre
nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
brechen die tiefen gesellschaftlichen Konflikte im Land mit einer
noch nie dag ...
Ravensburg: Reformstau in der schwarz-gelben Regierung,
Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das
Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda.
Die Oderflut bescher ...
Bielefeld: Jahrzehntelang haben Förderschulen abseits einer
aufgeregten Bildungsdiskussion ein Eigenleben geführt. Jetzt, mit der
Inklusion, rücken sie in den Fokus. Die Vorwürfe, die Förderschulen
arbeite ...
Düsseldorf: Vielleicht haben wir es ja verlernt, unseren
Glauben einmal einfach nur zu feiern und in der Gemeinschaft seinem
Mysterium nachzuspüren. Vielleicht ist uns irgendwann die Offenheit
abhandengekomme ...
Düsseldorf: Es dürfte für Nicolas Berggruen schwer werden,
einen Nachfolger für Karstadt-Chef Andrew Jennings zu finden. Dass
der Konzern in der Krise steckt, schreckt ehrgeizige Sanierer nicht
ab. Aber das ...
Düsseldorf: Wenn es um Radau geht, lässt sich Horst
Seehofer nichts vormachen. Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut
einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet. Den eigenen CSU-Verkehrsminister
Peter Ramsauer lässt ...
Cottbus: Inzwischen ist klar: Die Schäden, die die
gigantische Flut verursacht hat, werden in die Milliarden gehen und
wohl noch höher ausfallen, als beim Jahrhunderthochwasser 2002. Da
verwundert es scho ...
Hagen: Ärzte sind Mangelware in Deutschland. In ihrer
Not setzen Kliniken deshalb zunehmend auf medizinischen Nachschub aus
dem Ausland. Das Problem: Viele ausländische Ärzte sprechen nicht
oder nur geb ...
Bielefeld: Da mag sich der Generalinspekteur der Bundeswehr
mit seiner Selbstanklage noch so sehr für seinen Chef in die Bresche
werfen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich
ausmanövriert ...
Hagen: Es war klar: Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und einer Reihe
weiterer, einschlägiger Urteile komm ...
Wissen: Pressestimmen zu Stefan Rochows Buch"Gesucht-Geirrt-Gefunden" ...
Halle: In der Debatte um die Euro-Hawk-Affäre dürfte es
Thomas de Maizière (CDU) kaum als Entlastung auffassen, dass Volker
Wieker, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Fehler bei der
Beschaffung d ...
Halle: Es ist klar, dass Schäden in Milliardenhöhe
entstanden sind. Die betroffenen Länder und der Bund werden diese
Summe allein nicht aufbringen können. Die Solidarität aller
Bundesländer ist g ...