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Politik & Gesellschaft

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Dagmar Enkelmann: DIE LINKE fordert 10-Milliarden-Hochwasser-Fonds

Berlin: "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1. Parlame ...

Beerfeltz beendet Lateinamerika-Reise

Berlin: Beerfeltz beendet Lateinamerika-Reise ...

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Rami Hamdallah

Berlin: Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Rami Hamdallah ...

Beschluss des FDP-Präsidiums

Berlin: Beschluss des FDP-Präsidiums ...

Paul Schäfer, Inge Höger: De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften

Berlin: "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, ka ...

Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren

Berlin: Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. ...

'Conference on Preparedness' im Auswärtigen Amt

Berlin: "Conference on Preparedness" im Auswärtigen Amt ...

Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister Corlatean

Berlin: Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister Corlatean ...

Zum Kitaausbau: Neue Bücher und Filme zur Raumgestaltung für Kinder unter 3 Jahren

Berlin: Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist in vollem Gange. Damit rückt auch die Gestaltung der Kitaräume in den Fokus. Denn die Architektur und die Ausstattung sind keine Nebensache: Räume wirken auc ...

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann: "Die Kopfpauschale ist tot"

Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt. "Die Kopfpauschale ist Gott sei ...

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen

Köln: BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen ...

Baurecht: Verpflichtungen innerhalb des Werkvertrages

Köln: Baurecht: Verpflichtungen innerhalb des Werkvertrages ...

Insolvenz über Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein

Köln: Insolvenzüber Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein ...

Jan Korte: LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower

Berlin: "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit ...

Pfeiffer: Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärkt die soziale Marktwirtschaft

Berlin: In der vergangenen Woche haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat nach langen Verhandlungen die Achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gebilligt. Mit dem Gesetz wird ...

MdB Gerhard Drexler: Mit Notopfer-Marke den Hochwasser-Opfern helfen

Berlin: Kleine Briefmarke - große Hilfe für Hochwasser-Geschädigte - FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Deggendorf-Freyung: Nationale Solidarität für Flutopfer ist gefragt ...

Rheinische Post: SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführb ...

Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmerflügel: Robuster tariflicher Mindestlohn Bedingung für neues schwarz-gelbes Bündnis

Düsseldorf: Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009. "Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den ...

Rheinische Post: SPD: De Maizière sollte die Reißleine ziehen

Düsseldorf: Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem Amtsverzicht von ...

SAM AG - Rettung oder Reinfall?

Berlin: Die Anleger der Schweizer SAM AG sind weiterhin verunsichert. Denn die betroffenen Anleger, die Ihre Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen im Glauben an die SAM AG verkauft hatten, um hierf ...


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