Politik & Gesellschaft
Berlin: "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht
überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut
deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1.
Parlame ...
Berlin: Beerfeltz beendet Lateinamerika-Reise ...
Berlin: Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Rami Hamdallah ...
Berlin: Beschluss des FDP-Präsidiums ...
Berlin: "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen,
den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit
parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler
umgeht, ka ...
Berlin: Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur
Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in
Kraft treten wird. ...
Berlin: "Conference on Preparedness" im Auswärtigen Amt ...
Berlin: Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister Corlatean ...
Berlin: Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist in vollem Gange. Damit rückt auch die Gestaltung der Kitaräume in den Fokus. Denn die Architektur und die Ausstattung sind keine Nebensache: Räume wirken auc ...
Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels,
Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung
der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt. "Die
Kopfpauschale ist Gott sei ...
Köln: BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen ...
Köln: Baurecht: Verpflichtungen innerhalb des Werkvertrages ...
Köln: Insolvenzüber Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein ...
Berlin: "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine
schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen.
Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn
sie weltweit ...
Berlin: In der vergangenen Woche haben der Deutsche
Bundestag und der Bundesrat nach langen Verhandlungen die Achte
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gebilligt.
Mit dem Gesetz wird ...
Berlin: Kleine Briefmarke - große Hilfe für Hochwasser-Geschädigte - FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Deggendorf-Freyung: Nationale Solidarität für Flutopfer ist gefragt ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des
Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den
Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für
ausländische Fahrer für rechtlich undurchführb ...
Düsseldorf: Für den Fall einer Bestätigung der
schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser
aushandeln als 2009. "Nach der Bundestagswahl wird es einen
Koalitionsvertrag mit den ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum
Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im
Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem
Amtsverzicht von ...
Berlin: Die Anleger der Schweizer SAM AG sind weiterhin verunsichert. Denn die betroffenen Anleger, die Ihre Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen im Glauben an die SAM AG verkauft hatten, um hierf ...