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Politik & Gesellschaft

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Berliner Zeitung: Zur deutschen reaktion auf die Prism-Affäre:

Berlin: In Deutschland herrschen strenge Datenschutzgesetze, auch wenn viele Bürger ihre Daten inzwischen fast exhibitionistisch in sozialen Netzen zur Schau stellen. Doch das ist dann immerhin deren frei ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu de Maizière

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière: De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger b ...

Der Tagesspiegel: Berliner Piraten-Co-Fraktionschef Lauer gibt Amt auf

Berlin: Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). An diesem Die ...

Trauer um Walter Jens

Berlin: Trauer um Walter Jens ...

Sigmar Gabriel zum Tod von Walter Jens

Berlin: Sigmar Gabriel zum Tod von Walter Jens ...

SPD lehnt Beschaffung von ?Kampfdrohnen? ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten

Berlin: SPD lehnt Beschaffung von "Kampfdrohnen" ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten ...

Dagmar Enkelmann: DIE LINKE fordert 10-Milliarden-Hochwasser-Fonds

Berlin: "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1. Parlame ...

Beerfeltz beendet Lateinamerika-Reise

Berlin: Beerfeltz beendet Lateinamerika-Reise ...

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Rami Hamdallah

Berlin: Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Rami Hamdallah ...

Beschluss des FDP-Präsidiums

Berlin: Beschluss des FDP-Präsidiums ...

Paul Schäfer, Inge Höger: De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften

Berlin: "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, ka ...

Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren

Berlin: Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. ...

'Conference on Preparedness' im Auswärtigen Amt

Berlin: "Conference on Preparedness" im Auswärtigen Amt ...

Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister Corlatean

Berlin: Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister Corlatean ...

Zum Kitaausbau: Neue Bücher und Filme zur Raumgestaltung für Kinder unter 3 Jahren

Berlin: Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist in vollem Gange. Damit rückt auch die Gestaltung der Kitaräume in den Fokus. Denn die Architektur und die Ausstattung sind keine Nebensache: Räume wirken auc ...

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann: "Die Kopfpauschale ist tot"

Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt. "Die Kopfpauschale ist Gott sei ...

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen

Köln: BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen ...

Baurecht: Verpflichtungen innerhalb des Werkvertrages

Köln: Baurecht: Verpflichtungen innerhalb des Werkvertrages ...

Insolvenz über Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein

Köln: Insolvenzüber Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein ...

Jan Korte: LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower

Berlin: "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit ...


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