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Beschluss des FDP-Präsidiums
Berlin: Beschluss des FDP-Präsidiums ...Paul Schäfer, Inge Höger: De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften
Berlin: "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, ka ...Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Berlin: Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. ...'Conference on Preparedness' im Auswärtigen Amt
Berlin: "Conference on Preparedness" im Auswärtigen Amt ...Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister Corlatean
Berlin: Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister Corlatean ...Zum Kitaausbau: Neue Bücher und Filme zur Raumgestaltung für Kinder unter 3 Jahren
Berlin: Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist in vollem Gange. Damit rückt auch die Gestaltung der Kitaräume in den Fokus. Denn die Architektur und die Ausstattung sind keine Nebensache: Räume wirken auc ...Rheinische Post: CDA-Chef Laumann: "Die Kopfpauschale ist tot"
Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt. "Die Kopfpauschale ist Gott sei ...BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen
Köln: BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen ...Baurecht: Verpflichtungen innerhalb des Werkvertrages
Köln: Baurecht: Verpflichtungen innerhalb des Werkvertrages ...Insolvenz über Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein
Köln: Insolvenzüber Deutsche Capital Management AG (DCM) soll eröffnet sein ...Jan Korte: LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower
Berlin: "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit ...Pfeiffer: Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärkt die soziale Marktwirtschaft
Berlin: In der vergangenen Woche haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat nach langen Verhandlungen die Achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gebilligt. Mit dem Gesetz wird ...MdB Gerhard Drexler: Mit Notopfer-Marke den Hochwasser-Opfern helfen
Berlin: Kleine Briefmarke - große Hilfe für Hochwasser-Geschädigte - FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Deggendorf-Freyung: Nationale Solidarität für Flutopfer ist gefragt ...Rheinische Post: SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführb ...Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmerflügel: Robuster tariflicher Mindestlohn Bedingung für neues schwarz-gelbes Bündnis
Düsseldorf: Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009. "Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den ...Rheinische Post: SPD: De Maizière sollte die Reißleine ziehen
Düsseldorf: Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem Amtsverzicht von ...SAM AG - Rettung oder Reinfall?
Berlin: Die Anleger der Schweizer SAM AG sind weiterhin verunsichert. Denn die betroffenen Anleger, die Ihre Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen im Glauben an die SAM AG verkauft hatten, um hierf ...Badische Neueste Nachrichten: Systematisches Schnüffeln
Karlsruhe: Es ist sechs Jahre her, da protestierte der damalige Senator Barack Obama noch heftig gegen die Abhörpraktiken, die George W. Bush und dessen paranoider Vize Dick Cheney im Namen des Krieges gegen ...Badische Neueste Nachrichten: Zeichen der Zeit
Karlsruhe: Die Türkei steht an einem Wendepunkt. Zehn Jahre nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brechen die tiefen gesellschaftlichen Konflikte im Land mit einer noch nie dag ...Schwäbische Zeitung: Altmaiers schneller Erfolg - Leitartikel
Ravensburg: Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda. Die Oderflut bescher ...Seite 2388 von 5356: 1 «Â ..  2387 2388 2389  2390  2391  2392  2393  2394  2395  2396  .. » 5356