Politik & Gesellschaft
Berlin: Anlässlich des heutigen Baubeginns des
Dokumentationszentrums der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung,
Versöhnung" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
...
Berlin: Die Mitglieder des Tourismusausschusses des
Deutschen Bundestages haben mit einem Schreiben an den Botschafter
der arabischen Republik von Ägypten in Deutschland die Verurteilung
von Mitarbeitern ...
Rudolstadt: Als Analyst der linken und rechten Terrorszene für u.a. den Nachrichtendienst der US-Army erhielt der Autor Einblicke in unglaubliche Komplizenschaften in Nachkriegsdeutschland bis zum Ende des Kalte ...
Köln: Fehlerhafte Anlageberatung bei Investmentfonds ...
Köln: Werbung mit"Statt"-Preisen kann irreführend sein ...
El Segundo: - Messgrößen für staatlich geförderten Terror und die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Demonstrationen wurden als Indikatoren am deutlichsten verbessert. ...
Berlin: Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen
Montag ein Fachgespräch zum "Finanziellen Verbraucherschutz"
durchgefü ...
Berlin: Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten
Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt.
Den Notaren wird d ...
Halle: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu
einer Kursko ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will wichtige
Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
"Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem
Prozess folgen kö ...
Düsseldorf: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von
ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen. So
soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15
Prozent in drei Jah ...
Düsseldorf: Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat angesichts der Flutkatastrophe ein
"Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz" gefordert. "In einem solchen
Gesetz sollte k ...
Düsseldorf: Die frühere Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen
gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für
gut möglich. ...
Karlsruhe: Wer für Peer Steinbrück arbeitet, zahlt keine
Vergnügungsteuer. Der frühere Finanzminister ist ein fordernder Chef,
ein ungeduldiger und gelegentlich auch ein unbelehrbarer. Ihn telegen
zu vermar ...
Stuttgart: Eine zusätzliche Mietpreisbremse wird nicht dazu
führen, dass die Menschen schneller bezahlbaren Wohnraum bekommen. Im
Gegenteil: Der gerade erst in Schwung gekommene Wohnungsneubau wird
einbrechen ...
Ravensburg: Thomas de Maizière steht unter Druck. Nicht,
weil er das Drohnenprojekt Euro Hawk am Ende stoppte, sondern weil
dies sehr spät geschah und sich die Frage stellt, ob man dem
Steuerzahler hätte Mi ...
Ravensburg: Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass
durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine
Kampagne führen. Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl
feuert Kanzl ...
Cottbus: Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss.
Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den
Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es
SPD und Grünen ...
Cottbus: Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams"
lässt sich trefflich streiten. Wenn sich die SPD nun aber schon mal
dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Best ...