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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzkrise Linksvize Wagenknecht ruft Bund zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung auf
Halle: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kursko ...Rheinische Post: NRW für Videoübertragung von Prozessen
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen. "Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen kö ...Rheinische Post: Merkel entschärft die Mietpreisbremse
Düsseldorf: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen. So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jah ...Rheinische Post: Städtebund-Chef Landsberg: Vorrang für Hochwasserschutz vor Bürgerprotesten und Naturschutz
Düsseldorf: Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Flutkatastrophe ein "Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz" gefordert. "In einem solchen Gesetz sollte k ...Rheinische Post: Däubler-Gmelin hält Sieg in Karlsruhe für möglich
Düsseldorf: Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich. ...Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung
Karlsruhe: Wer für Peer Steinbrück arbeitet, zahlt keine Vergnügungsteuer. Der frühere Finanzminister ist ein fordernder Chef, ein ungeduldiger und gelegentlich auch ein unbelehrbarer. Ihn telegen zu vermar ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Mietpreisbremse
Stuttgart: Eine zusätzliche Mietpreisbremse wird nicht dazu führen, dass die Menschen schneller bezahlbaren Wohnraum bekommen. Im Gegenteil: Der gerade erst in Schwung gekommene Wohnungsneubau wird einbrechen ...Schwäbische Zeitung: Thema verfehlt, Herr Minister! - Kommentar
Ravensburg: Thomas de Maizière steht unter Druck. Nicht, weil er das Drohnenprojekt Euro Hawk am Ende stoppte, sondern weil dies sehr spät geschah und sich die Frage stellt, ob man dem Steuerzahler hätte Mi ...Schwäbische Zeitung: Verzweifelt Schwung gesucht - Leitartikel
Ravensburg: Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen. Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzl ...Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampf-Stadl Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der U-Ausschuss
Cottbus: Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss. Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es SPD und Grünen ...Lausitzer Rundschau: Partei ohne Biss Die SPD und ihr Kompetenzteam
Cottbus: Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams" lässt sich trefflich streiten. Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Best ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre Auf hoher See THOMAS SEIM
Bielefeld: Nun kommt er also, der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Beschaffung der mehrere hundert Millionen Euro teuren Drohne. Überfällig ist solch ein Ausschuss immer dann, wenn Politiker nicht ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steinbrücks Wahlkampf fordert erstes Opfer Neuer Schwung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld: Michael Donnermeyer hat sich als Steinbrücks Pressesprecher mehrere handwerkliche Patzer geleistet. Sein größter Fehler war allerdings, dass er keine erkennbare Leidenschaft für seine Aufgabe u ...Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gefahr durch Rechtsextremisten und Salafisten Unberechenbar HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld: Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. Man halte "Kurs" und gehe &qu ...Mitteldeutsche Zeitung: zum Bund und der Telekom-Dividende
Halle: Dabei wären die Millionen viel besser investiert, wenn sie in die Entwicklung der wichtigsten Infrastruktur fließen würden. Auf dem Land werden schnelle Internetverbindungen dringend gebraucht. ...Experten warnen vor Bedrohung durch "katastrophale Flut", die vom Wasserreservoir in Bergkarabach ausgeht
Baku, Aserbaidschan: In Zusammenarbeit mit der türkischen Wasserbehörde haben internationale Ingenieure ein "katastrophales Flutszenario" erstellt. Die Bedrohung geht vom baufälligen Wasserreservoir Sars ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Datenaffäre
Bielefeld: Die Enthüllungen des Informanten Ed Snowden sind ohne Vorbild. Nie zuvor trat einer freiwillig an die Öffentlichkeit, der Staatsgeheimnisse zuvor an die große Glocke gehängt hatte. Snowden spric ...Westfalen-Blatt: DAS WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Wahlkampf
Bielefeld: Wenn Einsicht der erste Schritt zur Besserung ist, dann hätte gestern ein guter Tag für Peer Steinbrück und die SPD werden können. Doch »hätte, hätte, Fahrradkette...« sagt der Kanzlerkandid ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Datenaffäre
Bielefeld: Wenn Einsicht der erste Schritt zur Besserung ist, dann hätte gestern ein guter Tag für Peer Steinbrück und die SPD werden können. Doch »hätte, hätte, Fahrradkette...« sagt der Kanzlerkandid ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Daten-Spionage
Halle: Nun kündigte Seibert offiziell an, dass Angela Merkel ihren Gast Barack Obama auf die offenkundig systematische Ausspähung vor allem auch deutscher Internetnutzer durch den US-Geheimdienst anspre ...Seite 2386 von 5356: 1 «Â ..  2385 2386 2387  2388  2389  2390  2391  2392  2393  2394  .. » 5356