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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Berliner Zeitung: Zu Obamas versuch, den US-Geheimdiensten mehr Transparenz abzuverlangen:
Berlin: Der größte Witz aber ist Obamas Ankündigung, die Geheimdienste sollten auf ihren Webseiten mehr über ihre Arbeit preisgeben, um Verständnis zu schaffen. Obama hat mit seinem Vier-Punkte-Plan ...Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Pkw-Maut
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorstoß des CSU-Chefs für eine Pkw-Maut: Seehofer wagt nicht nur den Kampf mit den Autolobbyisten, sondern auch mit den Fakten. Er übersieht bewusst, ...Saarbrücker Zeitung: Gröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer
Saarbrücken: In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signa ...Rheinische Post: Gröhe fordert von den USA Aufklärung über NSA-Programm noch vor der Bundestagswahl
Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller wi ...Sonntag aktuell: Wahlkampfauftakt
Stuttgart: In dieser Woche beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Bei der Nachricht kann es einem kalt über den Rücken laufen. Es geht also wieder los. Noch zeigt sich die Kanzlerin reichlich desinteres ...Grosse-Brömer: NSA-Spähvorwürfe brauchen sachliche Aufklärung statt Wahlkampf-Getöse
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt" ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache Aus ...Der Tagesspiegel: Gysi zu Doping: Die beiden deutschen Staaten waren sichähnlicher als viele glaubten
Berlin: Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat nach der Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949 die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem ostdeutschen Sport ...Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit - Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Berlin: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene ...Partei Deutsche Nationalversammlung - Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
Berlin: Weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben Partei vermutet Grundrechtsverstöße aus Art.3 Abs. 1 und 2 GG ...Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich
Berlin: Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Re ...WAZ: Jede fünfte Taxi-Fahrt erfolgt schwarz - Fiskaltaxameter gefordert
Essen: Jede fünfte Taxi-Fahrt in Deutschland erfolgt schwarz. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Schätzungen der Bundestags-Grünen für "plausibel", wonach allein 2012 von vier Mill ...Mitteldeutsche Zeitung: Fall Mollath Vorsitzender des Richterbundes fordert Konsequenzen
Halle: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath gefordert. "Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung ...Rheinische Post: Grüne üben scharfe Kritik an Bahn-Politik
Düsseldorf: Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert. "Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das ...Rheinische Post: Steuer-CD bringt NRW 1,7 Millionen Euro an Strafzahlungen
Düsseldorf: Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind mittlerweile 66 Verfahren ...Badische Neueste Nachrichten: Der Verbraucher zahlt
Karlsruhe: Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Mal müssen Windräder abgeschaltet werden, weil die Leitungen zu den Verbrauchern überlastet sind. Jetzt feiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan ...Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zu Bahnchaos
Köln: Llanfairpwllgwyngyllgogerychwyrndrobwllllantysiliogogogoch. So heißt der Bahnhof mit dem längsten Namen der Welt. Er liegt in Wales und wird von der Deutschen Bahn angefahren, die dort auf den sc ...Schwäbische Zeitung: Alptraum aller Parteistrategen - Kommentar
Ravensburg: Ein schlimmeres Desaster als das Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder kommt selbst in den Alpträumen gewiefter Parteistrategen nicht vor: Dass sechs Wochen vor einer wichtigen Wahl ein Partei ...Schwäbische Zeitung: Alte und Junge sind ein Risiko - Kommentar
Ravensburg: Niemand will älteren Autofahrern den Führerschein wegnehmen, denn Mobilität ist gerade im Alter ein wertvolles Gut. Sie darf nicht ohne Not eingeschränkt werden. Doch Politik und Autofahrerlobb ...Schwäbische Zeitung: Keine Erfolgsgarantie - Leitartikel
Ravensburg: Die Debatte um Doping im bundesdeutschen Leistungssport mutet weltfremd an. Die Positionen von ehemals Aktiven, Sportfunktionären oder Politikern sprechen auf eine besondere Art und Weise für sic ...Thüringische Landeszeitung: Saure-Gurken-Fusion (Kommentar zur Idee einer mitteldeutschen Länderfusion)
Weimar: Wenn sich Schwache und Starke zusammentun, sind nicht automatisch alle stark. Oft sind dann alle schwach. Ein geschwächtes Mitteldeutschland kann aber niemand gebrauchen im härter werdenden wirtsc ...Seite 2264 von 5357: 1 «Â ..  2263 2264 2265  2266  2267  2268  2269  2270  2271  2272  .. » 5357