Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Eine unabhängige Studie belegt die Auswirkung der Zertifizierung auf die Sauberkeit und dieökologische Gesundheit der angrenzenden Gewässer ...
Karlsruhe: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit ...
Berlin: Außenminister Westerwelle reist in den Nahen Osten ...
Berlin: Von PRISM über Tempora bis hin zur
Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf
Kommunikationsdaten haben die Menschen verunsichert. Am heutigen
Freitag haben die Deutsche Tele ...
Karlsruhe: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein ...
Köln: BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig ...
Stuttgart: Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung hat der
Präsident des Bundesamtes für IT-Sicherheit (BSI), Michael Hange, den
amerikanischen Geheimdienst NSA als "Schlüsselpartner" seiner Behö ...
Bielefeld: Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf
Hickel sieht die Niedrigzinspolitik im Euro-Raum noch lange nicht
beendet. Grund sei die anhaltende wirtschaftliche Wachstumsschwäche
und hohe Arbeits ...
Saarbrücken: Um bei Fußgängern für mehr Gelassenheit und
Disziplin zu sorgen, wollen Verkehrspolitiker der Koalition
sogenannte "Countdown-Ampeln" in Deutschland einführen. FDP-Experte
Oliver Luks ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der
Forderung der FDP Folge zu leisten u ...
Düsseldorf: Die Suche nach einem Endlager für den deutschen
Atommüll gehört zu den schwierigsten Aufgaben. Keiner will den
strahlenden Abfall in der Nähe haben, aber irgendwo muss er hin.
Jahrelang haben di ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem
Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen
vorgeworfen. "Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das
Parlamentarische Kontro ...
Düsseldorf: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller soll offenbar neuer Vorsitzender der Kommission zur
bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager werden. Das berichtet
die in Düsseldorf er ...
Düsseldorf: Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation
zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. "Die
Zusammenarbeit d ...
Karlsruhe: Irgendwie können die Christdemokraten ihr Glück
noch gar nicht fassen. Seit Wochen standen sie wegen der
NSA-Abhöraffäre unter Dauerbeschuss der Oppositionsparteien, die
wahlweise Bundeskanzler ...
Karlsruhe: Kein Zweifel, die Absage ist ein Schuss vor den
Bug Wladimir Putins. Ein sehr persönlicher Affront, obendrein einer,
den die Wortkünstler des Weißen Hauses gar nicht erst kleinzureden
versuchen ...
Cottbus: Als die Misshandlungsvorwürfe gegen das
geschlossene Jugendheim "Haasenburg" Anfang Juli richtig hochkochten,
zog Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die
Notbremse. Keine ...
Cottbus: Bei kaum einem Thema schwappen die Emotionen so
hoch wie beim Umgang mit schweren Sexualstraftätern. "Wegschließen
für immer" war Kanzler-Losung (Gerhard Schröder) und ist noch immer
...
Weimar: Eine Affäre wird meist erst dann zu einer
politischen Krise, wenn das Krisenmanagement nicht funktioniert. Das
war beim Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff so, aber auch bei
Bundesverteidigungsm ...
Ravensburg: Wahlkampf, schon wieder. Es gibt auf der
bundespolitischen Bühne seit Wochen kein Thema mehr, das nicht - von
allen Beteiligten - als Wahlkampfinstrument benutzt wird. Vom
Drohnen-Ausschuss angefa ...