Politik & Gesellschaft
Weimar: Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein
unbeschriebenes Blatt. Für das, was er verbockt hat, hätte er eine
Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen. Aber
weil die Richter ihn fà ...
Stuttgart: Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein
Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger
Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den
Ruf der bayerischen Justiz habe ...
Bielefeld: Es geht um Schuld. Jedoch nicht um die der
Ermittler. Im Prozess zum »Nationalsozialistischen Untergrund« spielt
ausschließlich die Verantwortung der Angeklagten eine Rolle. Auch
wenn sich das vi ...
Bielefeld: Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl
Mollath frei. Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen
Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt? Das muss sich
noch zeigen. Denn so ric ...
Bielefeld: Die Hoffnung, dass das Putin-Regime mit dem Asyl
für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ein neues Kapitel
in der Behandlung der Menschenrechte durch Moskau aufgeschlagen hat,
erfüllt s ...
Rostock: Norbert Blüm hatte doch recht mit seinem Leitsatz,
der immer wieder belächelt wurde: "Die Rente ist sicher". Das
beitragsfinanzierte Umlageverfahren hat nämlich Kriege, Inflationen
und ...
Rostock: Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht
richtig eingeschätzt. Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint,
als er auf ein ...
Mainz: Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal
kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal, so steht zu befürchten, auch
nie. Die wichtigste Aufgabe eines Gerichts ist es, die Wahrheit zu
finden. Wei ...
Düsseldorf: In der Sache hat die mit viel Tamtam
veröffentlichte Doping-Studie niemanden überrascht. Wer war schon
naiv genug zu glauben, dass im Osten den Leistungen mit Medikamenten
auf die Sprünge geholf ...
Düsseldorf: Es irrt der Mensch, solang er strebt. Das gilt
auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit
spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen
Gustl Mollath ...
Düsseldorf: Sicher, die Geburtenrate ist nicht wirklich
gestiegen durch das Elterngeld. Doch darum ging es nie
ausschließlich. Die Familienleistung hat die Akzeptanz und das
Verständnis zwischen den Partnern ...
Bielefeld: Was passiert, wenn weder Schwarz-Gelb noch
Rot-Grün am Abend des 22. September über eine klare Mehrheit
verfügen? Es wird wohl keine rot-grüne Minderheitsregierung geben,
die von der Linken tol ...
Bielefeld: Es ist ein formales Argument, auf das sich die
Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg
zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zuÂ
ebnen. Ei ...
Bielefeld: Viele Gewohnheiten, die ein Leben lang erhalten
bleiben, entstehen in den ersten Lebensjahren. Das gilt im Guten wie
im Schlechten. Wer früh zum Buch oder zur Literatur greift oder mit
dem Interne ...
Halle: Die Jahre sind für Mollath unwiederbringlich
verloren. Keine Rehabilitierung - falls die Wiederaufnahme mit einem
Freispruch enden sollte - und keine Entschädigung können sie ihm
ersetzen. Sof ...
Halle: Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das
deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA
spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus. Und
plötzlich ...
Halle: Es ist eine Faustregel: Je attraktiver eine Region
ist, desto schneller wird der Wohnraum knapp und desto stärker
steigen die Miet- und Immobilienpreise. So gesehen ist der gestern
veröffentlich ...
Düsseldorf: Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar
gewirkt. Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er
ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt. Damit
kann Mollath zum ...
Essen: Der weltweite Terroralarm und die Schließung
insbesondere US-amerikanischer Botschaften in zahlreichen Ländern
kann auf vielerlei Weise gedeutet werden. Vielleicht drohten oder
drohen mehr denn ...
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Gewalt gegen Homosexuelle in Russland ...