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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf Kontodaten zu

Halle: Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Beruf ...

Rheinische Post: Union plant mehr Elterngeld für Teilzeitjobber

Düsseldorf: Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können. Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düs ...

Rheinische Post: Gladbacher Geiselgangster Degowski bleibt in Haft

Düsseldorf: Der Gewaltverbrecher Dieter Degowski wird auch 25 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck nicht aus der Haft entlassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mi ...

Badische Neueste Nachrichten: Späte Aufklärung

Karlsruhe: Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart. Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgeroll ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Gustl Mollath: Zurück zur Souveränität von Pascal Durain

Regensburg: Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben. Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1. Strafsenat des Ober ...

Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG DER THÜRINGISCHEN LANDESZEITUNG (WEIMAR): Mohring hält am "Soli" fest Pensionsaffäre: Kritik an Lieberknecht

Weimar: Von Bernd Hilder und Gerlinde Sommer Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest. Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht ...

Schwäbische Zeitung: Vorsichtig ändern - Kommentar

Ravensburg: Die einen schlagen bereits die Rente ab 70 vor, die anderen setzen sich für gesetzliche Sicherungsklauseln ein. Fest steht, dass die Renten seit Jahren sinken - und es ist absehbar, dass dieser Tren ...

Schwäbische Zeitung: Es geht um die gute Substanz - Kommentar

Ravensburg: Vor Ort und nicht in den Hauptstädten nimmt das Gros der Bürgerschaft die Folgen der Politik wahr. Insofern drängt Gemeindetagschef Roger Kehle mit Recht darauf, die Kommunen ordentlich finanziel ...

Schwäbische Zeitung: Ein Gewinner sieht anders aus - Leitartikel

Ravensburg: Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes. Horst Seehofer sieht gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath: "Das eine ist ei ...

Lausitzer Rundschau: Wer was will Die Parteien auf Partnersuche

Cottbus: Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht. Das ist nur konsequent. Denn warum sol ...

Lausitzer Rundschau: Halbwegs elegant Bayerische Justiz manövriert sich im Fall Mollath aus der Sackgasse

Cottbus: Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Ba ...

Thüringische Landeszeitung: Kafkaeske Justiz (Kommentar zum Fall Mollath)

Weimar: Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein unbeschriebenes Blatt. Für das, was er verbockt hat, hätte er eine Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen. Aber weil die Richter ihn fà ...

Stuttgarter Zeitung: Längst überfällige Entscheidung / Kommentar zu Mollath/Justiz

Stuttgart: Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den Ruf der bayerischen Justiz habe ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess

Bielefeld: Es geht um Schuld. Jedoch nicht um die der Ermittler. Im Prozess zum »Nationalsozialistischen Untergrund« spielt ausschließlich die Verantwortung der Angeklagten eine Rolle. Auch wenn sich das vi ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Mollath

Bielefeld: Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath frei. Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt? Das muss sich noch zeigen. Denn so ric ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Chodorkowski-Urteil

Bielefeld: Die Hoffnung, dass das Putin-Regime mit dem Asyl für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ein neues Kapitel in der Behandlung der Menschenrechte durch Moskau aufgeschlagen hat, erfüllt s ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Kaufkraftverlust der Renten

Rostock: Norbert Blüm hatte doch recht mit seinem Leitsatz, der immer wieder belächelt wurde: "Die Rente ist sicher". Das beitragsfinanzierte Umlageverfahren hat nämlich Kriege, Inflationen und ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Steinbrück

Rostock: Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht richtig eingeschätzt. Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint, als er auf ein ...

Allg. Zeitung Mainz: Kein Trost / Kommentar zum Fall Mollath von Reinhard Breidenbach

Mainz: Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal, so steht zu befürchten, auch nie. Die wichtigste Aufgabe eines Gerichts ist es, die Wahrheit zu finden. Wei ...

Rheinische Post: Dopinggesetz muss her = Von Robert Peters

Düsseldorf: In der Sache hat die mit viel Tamtam veröffentlichte Doping-Studie niemanden überrascht. Wer war schon naiv genug zu glauben, dass im Osten den Leistungen mit Medikamenten auf die Sprünge geholf ...


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