Politik & Gesellschaft
Berlin: Zum Ende des Fastenmonats Ramadan erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ...
Berlin: Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch
die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation
genehmigt. Damit können stromintensive Unternehmen für den Zeitraum
2013 b ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen
den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der
NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen
Fr ...
Berlin: In einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten
Umfrage der EZB erwarten die befragten Analysten einen Rückgang der
Wirtschaftsleistung in der Eurozone von 0,6 Prozent. Bei derselben
Umfrage, di ...
Kiel: Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sieht die
amerikanisch-russischen Beziehungen in der Krise, nachdem
US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Russlands Präsident
Wladimir Putin abgesag ...
Berlin: Nach monatelangen Protesten gegen die
Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage
begann am 8. August 1988 in Rangun ein Generalstreik, in dessen Folge
bis zu 3000 Menschen du ...
Köln: Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
jüngste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter
Steinmeier auf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf
kritisiert. "Die p ...
Berlin: "Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes
Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports
immer weiter wuchern. Verfolgt und bestraft werden dürfen nicht nur
des ...
Berlin: Der Vorsitzende des Finanzausschusses der
französischen Nationalversammung, der konservative Politiker Gilles
Carrez, hält mittelfristig einen erneuten Schuldenschnitt für
Griechenland für unau ...
Berlin: In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst
(BND) und NSA soll nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter
Steinmeier (SPD) vor dem Kontrollgremium PKGr aussagen. Das verlangt
die FDP. &q ...
Berlin: Angesichts der in den Wahlprogrammen von Rot und
Grün angekündigten Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wettbewerb im
Ges ...
Berlin: "Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach
Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche
Watschn für die Staatsanwaltschaft. Offenbar ist selbst die Justiz
vom ...
Berlin: Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein ...
Karlsruhe: Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz ...
Aachen: Sternsinger sind ein Segen ...
Köln: Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz ...
Bielefeld: Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) ist Uli Hoeneß als Aufsichtsratschef des
deutschen Fußballmeisters FC Bayern München kaum noch tragbar. "Gehen
wir nach d ...
Halle: Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD
wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal
kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagt ...
Karlsruhe: Es ist ein nicht zu unterschätzendes Korrektiv
der auf Kontinuität angelegten deutschen Politik: Allzu
überschäumende Kritik am vermeintlichen oder tatsächlichen
Fehlverhalten der aktuellen Re ...