Saarbrücker Zeitung: Gröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer
(ots) - In der Debatte über die Einführung einer
Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf
bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich
Gesprächbereitschaft signalisiert. Gröhe sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe): "Ãœber die erheblichen Zweifel im Hinblick
auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für
ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen
haben."
CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde keinen
Koalitionsvertrag unterschreiben, indem nicht die Maut für
ausländische Pkw-Fahrer aufgenommen werde. Gröhe erklärte, er habe
Verständnis für die CSU, die sich als "Anwalt ihres stark vom
Transit- und Urlaubsverkehr betroffenen Bundeslandes" verstehe. CDU
und CSU seien sich jedoch einig, dass es keine zusätzliche Belastung
deutscher Autofahrer geben dürfe.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 11.08.2013 - 14:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 924745
Anzahl Zeichen: 1104
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Gröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).