Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Die Grünen in Baden-Württemberg streben
eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste
Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die
vorhandene ...
Berlin / Saarbrücken.: Licht und Schatten beim Abbau der
Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen
in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten
Betroffenen haben wieder ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5
Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen. "Die
Rentenkasse ist d ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften. "Wir
erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr
nach Deut ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
bewertet den Spitznamen "Mutti" für Kanzlerin Angela Merkel positiv:
"Die Menschen haben ihr mit sicherem Instinkt diesen Kosenamen
geg ...
Karlsruhe: Auf die Wirtschaft kann sich die CDU verlassen.
Erst recht in Wahlkampfzeiten. 600 000 Euro an Großspenden erhielt
die Partei der Kanzlerin im ersten Halbjahr, fast so viel wie alle
anderen Partei ...
Karlsruhe: Man kann es das Irak-Syndrom nennen: Barack
Obama wird lange nachdenken, in aller Ruhe abwägen, wochenlang im
Kreis seiner Berater diskutieren, bevor er sich entschließt, gut zehn
Jahre nach dem E ...
Cottbus: Es ist klar, dass mit dem näher kommenden
Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt.
Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Wer kann und
will mit wem? Wen ...
Ravensburg: Bedarf vorher klären
Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein
Verbot wirklich benötigt wird. Ein landesweiter Überblick über den
Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Mi ...
Bielefeld: Mehr eingenommen als ausgegeben - das ist das
erfreuliche Finanzergebnis des deutschen Staates im ersten Halbjahr
2013. Insgesamt sank der Schuldenstand für Bund, Länder, Gemeinden
und Sozialvers ...
Bielefeld: In dieser Woche zwangen britische Geheimdienste
die Zeitung Guardian, die Festplatte ihres Laptops zu zerstören. Der
Chefredakteur erklärte später, er habe sich dem Zwang gebeugt, weil
ein Verfa ...
Bielefeld: Noch 29 Tage bis zur Wahl und was ist die
politische Erkenntnis der Woche? Wolfgang Schäuble ist Angela Merkels
bester Mann. Wer solche Zahlen vorweisen kann, hat bei seinen
Kundgebungen auf den Ma ...
Bielefeld: Wenn eine Armee gegen intolerante
Religionsanhänger kämpft, haben Demokratie und Menschenrechte kaum
eine Chance. Das gilt derzeit in Ägypten, wo sich Soldaten und
Islamisten gegenseitig umbring ...
Bielefeld: Wahrscheinlich ist unser System der gesetzlichen
Krankenkassen für Patienten das beste der Welt. Neue Hüfte, neues
Knie - alles wird bezahlt. Das weckt Begehrlichkeiten. Etliche der
ständig unter ...
Düsseldorf: Nur vier Wochen bis zur Wahl - und kaum einer
schert sich drum. Das mag an Schulferien und Sonnenschein liegen.
Doch vor allem haben die Kanzlerkandidaten dafür gesorgt.
Herausforderer Peer Steinb ...
Halle: Die Sektkorken sollten aber noch nicht knallen. Die
Wirtschaftslage in der Euro-Zone hat sich bloß stabilisiert, ein
echter Aufschwung ist nicht zu erwarten. Die Konjunktur in
Frankreich, Deutschl ...
Berlin: Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert,
sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie. Sie
kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann
Kontin ...
Berlin: Bundesgerichtshof verurteilt Juragent Treuhänder Treukommerz GmbH - neue Hoffnung für betroffene Anleger? ...
Berlin: "Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung
der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen
Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Mit ein paar Reförmchen,
prà ...
Berlin: "Sie haben es in der Hand!" - Zweite Phase der SPD-Großflächenkampagne startet ...