Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Ein Verkehrsminister sollte durchaus Visionen
haben. Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag einer Pkw-Maut
von Winfried Hermann. Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder
Autofahrer nur für di ...
Halle: Wir Journalisten sind höchstens überrascht, dass es
der bestens ausgestatteten NSA erst im vergangenen Jahr gelungen sein
soll, in die internen Videokonferenzen der UN einzudringen. Dort
stießen ...
Stuttgart: Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben.
Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag ein Pkw-Mau von
Winfried Hermann. Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer
nur für die Kilome ...
Berlin: »Krieg böse« nannte Martin Kippenberger eine seiner
Bilderserien. Von wegen: Für US-Senator John McCain hängt die
Glaubwürdigkeit Amerikas an einem Militärschlag gegen Assad. Wenn
Obama jetzt ...
Hagen: Die Zukunft ist gewiss: Der nächste
Lebensmittelskandal kommt. Das ist so sicher wie die Prognose, dass
Politik und Verwaltung dann versprechen, mehr zu kontrollieren, mehr
Personal einzustellen, ...
Berlin: Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
hat angesichts der neuen Enthüllungen über eine mutmaßliche
Ausspähung der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen gefordert,
den Datenschut ...
Berlin / Saarbrücken.: Der als Euro-Rebell bekannt
gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit
einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren
Schuldenschnitt, diesmal zu Laste ...
Stuttgart: Nach den Gewaltexzessen der vergangenen Tage und
Monate zwischen sunnitischen Einpeitschern und der schiitischen
Hisbollah-Bewegung im Libanon fehlt wenig zu einem weiteren Krieg.
Denn törichterwei ...
Berlin: Berlin - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vorgeworfen, die Kosten des nächsten Griechenland-Pakets
in die Höhe zu treiben. "Nicht das Griechenland-Paket an sich ist
falsc ...
Berlin: Berlin - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat
sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl
ausgesprochen. "Wenn wir die Programme abklopfen, gibt es keine Basis
für ...
Berlin: Berlin - Die Grünen haben angesichts der Lage in
Syrien die Bundesregierung aufgefordert, mehr als die angekündigten
5000 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. "Der Innenminister hat schon
zwa ...
Berlin: Berlin - Die Grünen in Baden-Württemberg streben
eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste
Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die
vorhandene ...
Berlin / Saarbrücken.: Licht und Schatten beim Abbau der
Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen
in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten
Betroffenen haben wieder ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5
Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen. "Die
Rentenkasse ist d ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften. "Wir
erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr
nach Deut ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
bewertet den Spitznamen "Mutti" für Kanzlerin Angela Merkel positiv:
"Die Menschen haben ihr mit sicherem Instinkt diesen Kosenamen
geg ...
Karlsruhe: Auf die Wirtschaft kann sich die CDU verlassen.
Erst recht in Wahlkampfzeiten. 600 000 Euro an Großspenden erhielt
die Partei der Kanzlerin im ersten Halbjahr, fast so viel wie alle
anderen Partei ...
Karlsruhe: Man kann es das Irak-Syndrom nennen: Barack
Obama wird lange nachdenken, in aller Ruhe abwägen, wochenlang im
Kreis seiner Berater diskutieren, bevor er sich entschließt, gut zehn
Jahre nach dem E ...
Cottbus: Es ist klar, dass mit dem näher kommenden
Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt.
Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Wer kann und
will mit wem? Wen ...
Ravensburg: Bedarf vorher klären
Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein
Verbot wirklich benötigt wird. Ein landesweiter Überblick über den
Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Mi ...