Politik & Gesellschaft
Köln: Mündliche Fehlberatung kann nicht durch schriftliche Risikohinweise ersetzt werden ...
Köln: Nacherfüllung im Kaufrecht: Keine Zusatzkostenerstattung ...
Bielefeld: Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht
voran. "Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen
ein,&quo ...
Bielefeld: Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Bürger in der
Griechenland-Krise vor. "Sie schenkt uns keinen reinen Wein ein.
Finanzministe ...
Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Reform der Grundsteuer
gefordert, die Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen
soll. "Eine Luxus ...
Weimar: Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht heizt den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD um eine
Gebietsreform an. Die Regierungschefin erteilte in einem Interview
mit der Thüringis ...
Karlsruhe: So viel Einigkeit ist selten. Erst recht in
einem Wahljahr, in dem die Parteien ihr Profil schärfen und sich
voneinander absetzen. Umso beachtlicher und verdienstvoller ist die
Leistung der elf Ab ...
Karlsruhe: In der Türkei droht die historische Gelegenheit
zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts ungenutzt zu
verstreichen. Beide Seiten - die türkische Regierung und die
PKK-Rebellen - wollen eine ...
Karlsruhe: Steter Tropfen höhlt den Stein: Das
niedersächsische Finanzgericht unternimmt einen neuen Anlauf, um den
Solidaritätszuschlag zu kippen. Schon im Jahr 2009 landete eine
Vorlage der Juristen aus ...
Ravensburg: Opferanwalt Mehmet Daimagüler ist enttäuscht.
Bei der Themenliste, was die Deutschen so beschäftige, stehe das
Wetter ganz oben, auch über die NSA redeten noch viele, aber das
Thema NSU tauche ...
Ravensburg: Eins hat sich in zweieinhalb Jahren Grün-Rot
deutlich gezeigt: Die Landesregierung tut sich angesichts zahlreicher
Reformpläne schwer mit dem Sparen. Insofern ist es ein attraktives
Angebot der La ...
Düsseldorf: Die Untersuchung der AOK zum Suchtverhalten der
Deutschen beinhaltet zwei gute Nachrichten: Junge Leute trinken
weniger Alkohol als oft vermutet. Und: Es sind eher wenige Frauen,
die täglich ein Gl ...
Düsseldorf: Für die Familien der Opfer wird der
Abschlussbericht des NSU-Ausschusses kaum befriedigend sein. Die
verpatzten Ermittlungen um die Morde an Ehemännern, Brüdern oder
Vätern werden dort mit Schl ...
Düsseldorf: Gesamtschüler in NRW scheitern häufiger am
Zentralabitur und erzielen in den einzelnen Fächern schlechtere
Durchschnittsnoten als Gymnasiasten. Das belegt die Statistik, die
NRW-Schulministerin ...
Bremen: Die jetzt schon mögliche "kleine Mietpreisbremse"
kann die Preistreiberei nicht stoppen. Insofern macht eine
Zehn-Prozent-Deckelung bei Neuvermietungen dort einen Sinn, wo der
Markt aus ...
Bremen: Es scheint kühn, aus dem Fehltage-Report die
Einschätzung zu gewinnen, dass das Leben ein Jammertal ist. Es ist
noch nicht lange her, da war es nicht weiter ungewöhnlich, dass am
Arbeitsplatz ge ...
Lüneburg: Minijobs, Leiharbeit, Mindestlöhne,
Familiensplittung, Lebensleistungsrente - Bundesarbeitsministerin Dr.
Ursula von der Leyen hat viele Baustellen. Die CDU-Politikerin sieht
sich als VorkÃŒmpferin ...
Bielefeld: In den USA hat noch niemand die Späh-Affäre für
beendet erklärt. Ganz im Gegenteil. Barack Obama macht offenbar ernst
mit seinem Versprechen nach mehr Transparenz. Der Geheimdienst NSA
hat jahre ...
Bielefeld: Krieg hat seine eigene Logik; ein Bürgerkrieg in
Nahost erst recht. Auf den ersten Blick könnte man vermuten, dass es
nicht im Interesse des syrischen Diktators Assad liegt, Chemiewaffen
einzusetz ...
Mainz: Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die
Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne
Verfassungsschützer haben versagt, sondern der Apparat als Ganzes.
Ein Umzug von einem Bundesl ...