Politik & Gesellschaft
Halle: 56 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft gebärden
sich zwei Regierungen, als habe es die Versprechungen, Konflikte für
alle Zeit friedlich und am runden Tisch zu lösen, nie gegeben. Der
Tabubruc ...
Karlsruhe: Terminhinweis in Sachen VIII ZR 297/12 für den 18. September 2013 ...
Berlin: Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des
Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat davor gewarnt, die
Schlussfolgerungen des Ausschusses einfach abzulegen. "Die Gefahr
besteht, dass die ...
Berlin: SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl,
hat zum Ende der Ausschussarbeit Reformen beim Bundesamt für
Verfassungsschutz gefordert. "Der Verfassungsschutz muss grundlegend
reformier ...
Weimar: Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation
der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter
Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie
SPD-Fraktio ...
Halle: "Griechenland muss zunächst die vereinbarten
Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte
diskutiert werden kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag der
Mitteld ...
Karlsruhe: Terminhinweise in Sachen III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12 für den 19. September 2013 ...
Berlin: Der Medienexperte Peter Weibel fordert in einem
dpa-Interview Kulturförderung und Digitalisierung der Kunst. Dabei
übersieht er die beachtliche Kulturbilanz der Bundesregierung. Dazu
erklärt Mic ...
Wiesbaden: Bundestagswahl: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 1. September 2013 ...
Berlin: Tag der offenen Tür im Bundeswirtschaftsministerium ...
Berlin: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP), hat angesichts der angekündigten Protestaktionen
rechter Parteien gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf am
morgig ...
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit
(SPD), hat im Umgang mit Flüchtlingen mehr Toleranz gefordert. "Es
ist unerträglich, wenn rechte Demagogen versuchen, Ängste zu
schüren& ...
Berlin: "Während die Banken nach wie vor zu einem
historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die
Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.
Die Dispo-Zinsen m ...
Frankfurt am Main: Der neu gegründete Verein inporticu e.V. aus Frankfurt will das Innovationsklima durch ein interdisziplinäres Netzwerk verbessern ...
Berlin: Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird
über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert. Rita Pawelski,
Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Geiselnahme in Ing ...
Berlin: Für mehr Sicherheit in Libyen: Deutschland hilft, Chemiewaffen zu vernichten ...
München: Historiker Benz kritisiert Zeitpunkt von Merkels Dachau-Besuch ...
München: Bayerns Innenminister zur Geisenahme von Ingolstadt ...
Berlin: Was kann dies für die Mitarbeiter bedeuten? ...
Köln: Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein ...