Politik & Gesellschaft
Berlin: Politische Landesgeschäftsführerin Sabine Brauer tritt zurück ...
Berlin: Berlin, November 2013 - Das Landgericht Berlin hat im Juni 2013 entschieden: Das Erheben einer in einem Kreditvertrag ohne nähere Erläuterung als "Bearbeitungskosten" bezeichneten Gebühr ...
Berlin: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - deshalb abschaffen ...
Berlin/Straßburg: Das Europäische Parlament wird in der
kommenden Woche über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen
Union für die kommenden sieben Jahre abstimmen. Er hat ein Volumen
von insgesamt 960 M ...
Köln: Verwendungszwecke einer GmbH - Gesellschaftsrecht ...
Köln: Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht ...
Köln: Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst - Urheberrecht ...
Halle: Aufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und
der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages
können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht
bearbeit ...
Halle: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat die SPD-aufgefordert, linken Bündnissen
vor allem in Ostdeutschland eine Chance zu geben. "Die
Lockerungsübungen si ...
Düsseldorf: Parallel zu den kritischen Stimmen beim
SPD-Parteitag wächst auch in der Union die Skepsis gegenüber einer
großen Koalition. "Angesichts der Milliarden an Mehrausgaben, die im
Raum stehen, ...
Düsseldorf: Patienten, die nach Operationen und Therapien
aus dem Krankenhaus entlassen werden, sollen künftig eine
maßgeschneiderte Nachsorge erhalten. Darauf haben sich Union und SPD
nach Informationen der ...
Düsseldorf: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen
ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die
Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts "innerh ...
Karlsruhe: Christian Wulff versucht den Befreiungsschlag:
Der Prozess in Hannover soll ihm die verlorene Ehre zurückgeben. Als
strahlender Sieger will der frühere Bundespräsident in ein paar
Wochen den Ger ...
Ravensburg: Etwas surreal mutet dieser Parteitag in Leipzig
an. Die Delegierten sprechen einem SPD-Parteichef das Vertrauen aus.
Sie wissen aber noch nicht, ob sie dem von ihm eingeschlagenen Weg in
eine Große ...
Ravensburg: Man kann sich kaum vorstellen, dass der
US-Präsident einmal seine Stimme erheben könnte. Doch spätestens
jetzt wird ein Wutanfall wahrscheinlich. Denn die Pannen bei der
Einführung von Obamacar ...
Cottbus: Sechs Wochen dümpeln die Koalitionsverhandlungen
in Berlin jetzt schon vor sich hin. In großen Runden, Arbeitsgruppen
und kleinen Untergruppen. Und als wäre das noch nicht nervig genug,
wird der ...
Ulm: Was den Innenministern der EU einvernehmlich nicht
gelingen will, hat nun der Europäische Gerichtshof in die Wege
geleitet: eine fairere Lastenverteilung zwischen den Staaten am
Südrand der EU un ...
Halle: Viele Wirte haben große wirtschaftliche Probleme.
Ein Grund ist die Tatsache, dass vor allem in ländlichen Gegenden
viele Vereine selbst den Ausschank organisiert haben. Manches
Vereinsheim ist ...
Düsseldorf: Der Befund ist erschreckend. Schon Fünf- und
Sechsjährige stehlen im Auftrag ihrer Familien und Verwandten. Sie
sind noch straf-unmündig, doch ihre Zukunft ist vorgezeichnet. Und
die Gesellschaf ...
Düsseldorf: 83,6 Prozent bei der Wiederwahl zum Parteichef
sind für Sigmar Gabriel ein schlechtes Ergebnis. Bislang lag er immer
satt über 90 Prozent. Obwohl Gabriel alles getan hat, um die Basis
Richtung gro ...