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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Juso-Chef Sascha Vogt sieht "enormen Unmut" in SPD gegen große Koalition

Düsseldorf: Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen wü ...

Rheinische Post: Bundesagentur: Zahl rumänischer Hartz-IV-Bezieher verdoppelt

Düsseldorf: Immer mehr Zuwanderer aus Osteuropa beziehen Hartz-IV-Leistungen. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarische ...

Rheinische Post: Schon 84 000 Anträge auf Betreuungsgeld

Düsseldorf: Wenige Monate nach der Einführung des Betreuungsgeldes verzeichnen die Behörden eine starke Nachfrage junger Eltern. Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&quo ...

Rheinische Post: Walter-Borjans: Große Koalition scheitert nicht an Steuerfrage

Düsseldorf: Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. "Wenn ...

Rheinische Post: NRW-Minister fordert Wohnungspolizei

Düsseldorf: Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf. Groschek sagte der Rheinischen Pos ...

Badische Neueste Nachrichten: Schlaraffenland für Raser

Karlsruhe: Wer in Deutschland beim Schwarzfahren in der Straßenbahn erwischt wird, zahlt 40 Euro. Wer aber mit 50 Stundenkilometer durch eine Tempo-30-Zone fährt, zahlt lediglich 35 Euro. Deutschland ist fà ...

Westfalenpost: Westfalenpost zur Hochschulreform in NRW

Hagen: Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze schuldig geblieben. Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und strategisc ...

Westfalenpost: Westfalenpost zu den Ratschlägen der Wirtschaftsweisen

Hagen: Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf das als ungewà ...

Schwäbische Zeitung: Mit Argumenten gegen Populisten - Kommentar

Ravensburg: Es ist schon eine üble Melange, die sich da vor den Europawahlen zusammenbraut. Rechtspopulisten aller Couleur - von Islamfeinden bis hin zu Antisemiten - wollen ein Bündnis schmieden, um nach dem ...

Lausitzer Rundschau: Der ukrainische Ulbricht Präsident Janukowitsch verzögert Timoschenko-Freilassung weiter

Cottbus: Die Geschichte politischer Betrügereien ist lang. Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts berühmtem Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." ...

Lausitzer Rundschau: Schläge und Ratschläge Wirtschaftsweise rüffeln Union und SPD

Cottbus: Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nur Ratschläge erteilen. Doch Ratschläge können auch Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten. So vehement hab ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Mitgliederansturm auf die nordrhein-westfälische SPD Verschwörungstheorie FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld: Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie. Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch eingetretene Ge ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Sonderweg der Kirchen Entfremdungsprozess BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Die evangelische Kirche hat sich bewegt, doch wirklich weitergekommen ist sie in Wahrheit nicht. Das Arbeitsrecht wurde ein Stück weit novelliert, doch Streik bleibt weiterhin ausgeschlossen, was ...

Rheinische Post: Protestantische Agenda

Düsseldorf: Vier Tage lang hat in Düsseldorf die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland getagt; die Bilanz ist zwiespältig. Ja, beim Arbeitsrecht ist der Kirche ein Schritt aus der Defensive gelungen. ...

Rheinische Post: Die neue SPD - links und frei

Düsseldorf: Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen. Dann müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben. Die Partei wurde bei der ...

Ostsee-Zeitung: Konmmentar zum Mohnanbau in Afghanistan

Rostock: Schon unmittelbar nach der Vertreibung der rigiden Taliban 2001 und damit unter den Augen der Nato hat sich das Land am Hindukusch zu einem Drogenmafia-Staat entwickelt. Afghanistans Wirtschaft hän ...

Allg. Zeitung Mainz: Am Ende eine Chance / Kommentar zu Wulff

Mainz: Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht das alleine aus ihm noch keinen guten Menschen. Und natürlich kann das nicht ent ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Schulsystem in Sachsen-Anhalt

Halle: Das Bildungssystem ist längst durch die Interessen von Lehrern, Eltern und Wirtschaft deformiert: Je nach politischer Mehrheit geht es mal in die eine, mal in die andere Richtung - und immer weit ...

Stuttgarter Zeitung: Die Altersarmut nimmt zu / Kommentar zu Sozialhilfe/Statistik

Stuttgart: Die wachsenden Ausgaben im Bereich der Erwerbsunfähigkeit und der Altersversorgung sind problematisch. Hier marschiert Deutschland auf eine Million Hilfsbedürftige zu. Die Altersarmut, vor der di ...

WAZ: Die Kehrseite des Rekord-Exports - Kommentar von Knut Pries

Essen: Dass die Europäische Union in Brüssel den Export-Europameister Deutschland mit einem Prüfverfahren überzieht, hat hierzulande schon vorab Empörung ausgelöst. Doch die Einmischung der Kommissi ...


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