Politik & Gesellschaft
Hamburg: Grünstromwerk-Studie:Ökostromkunden erwarten oft mehr von ihren Tarifen, als diese leisten. Mit Energiewende hatÖkostrom oft wenig zu tun. ...
München: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss
sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
fordert in di ...
Dortmund: 11. Personaldebatte zum Frühstück ...
: KUBICKI-Interview für den "Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag" ...
Köln: Die offene Handelsgesellschaft OHG- Gesellschafterecht ...
Köln: BGH: Zur Bestimmung des Merkmals "Leichtfertigkeit" im Transportrecht ...
Stuttgart: Die traditionelle Dreikönigskundgebung der
Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet. Angesichts einer
angekün ...
Essen: Die Übernahme des Energiekonzerns Steag durch ein
Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet sorgt für politischen
Zündstoff. Nach Informationen der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeine ...
Halle: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat
kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger
Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr
indirekt Erpress ...
Düsseldorf: Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der
SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen.
"Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen
wü ...
Düsseldorf: Immer mehr Zuwanderer aus Osteuropa beziehen
Hartz-IV-Leistungen. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der
rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der
bulgarische ...
Düsseldorf: Wenige Monate nach der Einführung des
Betreuungsgeldes verzeichnen die Behörden eine starke Nachfrage
junger Eltern. Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&quo ...
Düsseldorf: Die große Koalition wird nach den Worten von
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen
hat. "Wenn ...
Düsseldorf: Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und
Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die
Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf. Groschek sagte der
Rheinischen Pos ...
Karlsruhe: Wer in Deutschland beim Schwarzfahren in der
Straßenbahn erwischt wird, zahlt 40 Euro. Wer aber mit 50
Stundenkilometer durch eine Tempo-30-Zone fährt, zahlt lediglich 35
Euro. Deutschland ist fà ...
Hagen: Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei
der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze schuldig
geblieben. Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und
strategisc ...
Hagen: Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes
Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf
das als ungewà ...
Ravensburg: Es ist schon eine üble Melange, die sich da vor
den Europawahlen zusammenbraut. Rechtspopulisten aller Couleur - von
Islamfeinden bis hin zu Antisemiten - wollen ein Bündnis schmieden,
um nach dem ...
Cottbus: Die Geschichte politischer Betrügereien ist lang.
Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts
berühmtem Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." ...
Cottbus: Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der
Bundesregierung nur Ratschläge erteilen. Doch Ratschläge können auch
Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten. So
vehement hab ...