Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Die traditionelle Dreikönigskundgebung der
Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet. Angesichts einer
angekün ...
Essen: Die Übernahme des Energiekonzerns Steag durch ein
Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet sorgt für politischen
Zündstoff. Nach Informationen der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeine ...
Halle: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat
kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger
Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr
indirekt Erpress ...
Düsseldorf: Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der
SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen.
"Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen
wü ...
Düsseldorf: Immer mehr Zuwanderer aus Osteuropa beziehen
Hartz-IV-Leistungen. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der
rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der
bulgarische ...
Düsseldorf: Wenige Monate nach der Einführung des
Betreuungsgeldes verzeichnen die Behörden eine starke Nachfrage
junger Eltern. Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&quo ...
Düsseldorf: Die große Koalition wird nach den Worten von
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen
hat. "Wenn ...
Düsseldorf: Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und
Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die
Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf. Groschek sagte der
Rheinischen Pos ...
Karlsruhe: Wer in Deutschland beim Schwarzfahren in der
Straßenbahn erwischt wird, zahlt 40 Euro. Wer aber mit 50
Stundenkilometer durch eine Tempo-30-Zone fährt, zahlt lediglich 35
Euro. Deutschland ist fà ...
Hagen: Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei
der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze schuldig
geblieben. Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und
strategisc ...
Hagen: Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes
Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf
das als ungewà ...
Ravensburg: Es ist schon eine üble Melange, die sich da vor
den Europawahlen zusammenbraut. Rechtspopulisten aller Couleur - von
Islamfeinden bis hin zu Antisemiten - wollen ein Bündnis schmieden,
um nach dem ...
Cottbus: Die Geschichte politischer Betrügereien ist lang.
Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts
berühmtem Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." ...
Cottbus: Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der
Bundesregierung nur Ratschläge erteilen. Doch Ratschläge können auch
Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten. So
vehement hab ...
Bielefeld: Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie.
Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über
ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch
eingetretene Ge ...
Bielefeld: Die evangelische Kirche hat sich bewegt, doch
wirklich weitergekommen ist sie in Wahrheit nicht. Das Arbeitsrecht
wurde ein Stück weit novelliert, doch Streik bleibt weiterhin
ausgeschlossen, was ...
Düsseldorf: Vier Tage lang hat in Düsseldorf die Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland getagt; die Bilanz ist
zwiespältig. Ja, beim Arbeitsrecht ist der Kirche ein Schritt aus der
Defensive gelungen. ...
Düsseldorf: Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand
würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen. Dann
müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben. Die Partei
wurde bei der ...
Rostock: Schon unmittelbar nach der Vertreibung der rigiden
Taliban 2001 und damit unter den Augen der Nato hat sich das Land am
Hindukusch zu einem Drogenmafia-Staat entwickelt. Afghanistans
Wirtschaft hän ...
Mainz: Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke
Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht das
alleine aus ihm noch keinen guten Menschen. Und natürlich kann das
nicht ent ...