Politik & Gesellschaft
Halle: Die Uniklinik Halle geht in die Offensive. Der
Fakultäts- und Klinikumsvorstand hat ein Entwicklungskonzept bis 2025
vorgelegt - mit teils drastischen Einschnitten. Institute sollen
geschlossen ode ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene
Positionen korrigiert. "Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis
mi ...
Halle: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont,
dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den
Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. "Die Maut wird
kommen", ...
Düsseldorf: Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat
wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel
Feigheit vor dem Volk vorgeworfen. "Merkel ist feige", sagte
Riexinger ...
Hagen: Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser. Und
was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung? Die Menschen
in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren
vom IOC ...
Hagen: Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim
Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen
ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der
eigenen Courage. Droh ...
Ravensburg: Das passt ja: Gerade haben einige Tausend
Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch
gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer, die Bürger künf ...
Ravensburg: Verhandelt werden ein Abendessen, ein
Oktoberfestbesuch, eine Hotelübernachtung, Kosten für Kinderbetreuung
- Gesamtwert 750 Euro. Zur Klärung wurden Tausende Aktenseiten
beschriftet, es sind 22 ...
Cottbus: Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch
stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD,
keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten),
eine Zäsur da ...
Bielefeld: Ein Blick auf den Kalender könnte die
Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer
Landtag beflügelt haben. Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die
Rathausparlamente gew ...
Bielefeld: Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne
Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer
Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im
Bund ist nach dreim ...
Bielefeld: Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der
SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an
Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition.
Das völlig überdimen ...
Bielefeld: Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die
Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden
von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die
meisten von ihnen di ...
Düsseldorf: Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine
Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition. Die Experten
lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte
Wirtschaftspol ...
Düsseldorf: Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich
großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte
entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme
überni ...
Düsseldorf: Die Zahl klingt beunruhigend: Jedes zehnte Kind
unter 14 Jahren reagiert allergisch auf Nickel. Dabei steckt der
Stoff, der für Legierungen von Metallen verwendet wird, in
Alltagsgegenständen wie ...
Bielefeld: Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben.
Keine Frage - politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den
meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur eine
...
Halle: Das Strukturkonzept, mit dem der Fakultäts- und der
Klinikumsvorstand die Zukunft der Universitätsmedizin Halle sichern
will, ist überzeugend. Selbst wenn im Detail noch Änderungen möglich
si ...
Düsseldorf: Beschäftigte des Landes können Anträge für das
umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht. Darauf
sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden. Offiziell heißt es,
dass di ...
Halle: Janukowitsch hat mehrfach erklärt, dass er gewillt
ist, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko
freizulassen und damit den Weg für die Westanbindung der Ukraine
freizumachen. Er ...