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Rheinische Post: Linke wirft Merkel Feigheit vor dem Volk vor

Düsseldorf: Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen. "Merkel ist feige", sagte Riexinger ...

Westfalenpost: Mehr Demokratie wagen

Hagen: Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser. Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung? Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren vom IOC ...

Westfalenpost: Kommunal-Soli: Auch ein halber Soli ist ein Flop

Hagen: Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage. Droh ...

Schwäbische Zeitung: Risiko direkte Demokratie - Leitartikel

Ravensburg: Das passt ja: Gerade haben einige Tausend Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bürger künf ...

Schwäbische Zeitung: Eine Frage der Ehre - Kommentar

Ravensburg: Verhandelt werden ein Abendessen, ein Oktoberfestbesuch, eine Hotelübernachtung, Kosten für Kinderbetreuung - Gesamtwert 750 Euro. Zur Klärung wurden Tausende Aktenseiten beschriftet, es sind 22 ...

Lausitzer Rundschau: Eine politische Zäsur SPD will sich auch für Koalitionen mit den Linken öffnen

Cottbus: Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur da ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli

Bielefeld: Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben. Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gew ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD will sich für Rot-Rot-Grün öffnen Nicht regierungsfähig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreim ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nürburgring

Bielefeld: Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition. Das völlig überdimen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunal-Soli Flickwerk BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die meisten von ihnen di ...

Rheinische Post: Ohrfeige der Weisen

Düsseldorf: Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition. Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte Wirtschaftspol ...

Rheinische Post: NRW trickst beim Soli

Düsseldorf: Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme überni ...

Rheinische Post: Kinderspielzeug muss endlich sicher werden

Düsseldorf: Die Zahl klingt beunruhigend: Jedes zehnte Kind unter 14 Jahren reagiert allergisch auf Nickel. Dabei steckt der Stoff, der für Legierungen von Metallen verwendet wird, in Alltagsgegenständen wie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Haushalt Heuchlerisch KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben. Keine Frage - politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur eine ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Uniklinik Halle

Halle: Das Strukturkonzept, mit dem der Fakultäts- und der Klinikumsvorstand die Zukunft der Universitätsmedizin Halle sichern will, ist überzeugend. Selbst wenn im Detail noch Änderungen möglich si ...

Westdeutsche Zeitung: Für das Betreuungsgeld muss eine pragmatische Lösung her = von Vera Zischke

Düsseldorf: Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht. Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden. Offiziell heißt es, dass di ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko

Halle: Janukowitsch hat mehrfach erklärt, dass er gewillt ist, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen und damit den Weg für die Westanbindung der Ukraine freizumachen. Er ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden

Halle: Konkret sollen die Deutschen künftig direkt über zentrale europapolitische Fragen abstimmen und einzelne Bundesgesetze kippen dürfen. Das klingt gut. So könnten die Bürger alsbald gefragt werde ...

Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert vor dem SPD-Parteitag die Finanzierungspläne der großen Koalition

Frankfurt: Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl. Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sic ...

Berliner Zeitung: Zur Diskussionüber einen bundesweiten Volksentscheid:

Berlin: In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. In ...


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