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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: NRW trickst beim Soli

Düsseldorf: Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme überni ...

Rheinische Post: Kinderspielzeug muss endlich sicher werden

Düsseldorf: Die Zahl klingt beunruhigend: Jedes zehnte Kind unter 14 Jahren reagiert allergisch auf Nickel. Dabei steckt der Stoff, der für Legierungen von Metallen verwendet wird, in Alltagsgegenständen wie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Haushalt Heuchlerisch KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben. Keine Frage - politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur eine ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Uniklinik Halle

Halle: Das Strukturkonzept, mit dem der Fakultäts- und der Klinikumsvorstand die Zukunft der Universitätsmedizin Halle sichern will, ist überzeugend. Selbst wenn im Detail noch Änderungen möglich si ...

Westdeutsche Zeitung: Für das Betreuungsgeld muss eine pragmatische Lösung her = von Vera Zischke

Düsseldorf: Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht. Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden. Offiziell heißt es, dass di ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko

Halle: Janukowitsch hat mehrfach erklärt, dass er gewillt ist, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen und damit den Weg für die Westanbindung der Ukraine freizumachen. Er ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden

Halle: Konkret sollen die Deutschen künftig direkt über zentrale europapolitische Fragen abstimmen und einzelne Bundesgesetze kippen dürfen. Das klingt gut. So könnten die Bürger alsbald gefragt werde ...

Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert vor dem SPD-Parteitag die Finanzierungspläne der großen Koalition

Frankfurt: Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl. Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sic ...

Berliner Zeitung: Zur Diskussionüber einen bundesweiten Volksentscheid:

Berlin: In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. In ...

Unterbringung von Flüchtlingen: Es zählt nicht nur Quantität, sondern auch Qualität

Potsdam: Unterbringung von Flüchtlingen: Es zählt nicht nur Quantität, sondern auch Qualität ...

Geänderte Tagesordnung: Ordentlicher SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November 2013 in Leipzig

Berlin: Geänderte Tagesordnung: Ordentlicher SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November 2013 in Leipzig ...

NRZ: Eine Frage der Machtoptionen - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen. Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestagswahl anste ...

NRZ: Rot-Grüner Reparaturversuch - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS

Essen: Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmer ...

NRZ: Der Graben ist tiefer geworden - ein Kommentar von KNUT PRIES

Essen: USA und EU stehen einander mit einer Verdrossenheit gegenüber, wie es sie zwischen ihnen lange nicht gab. Doch die Gespräche über den Freihandel, das Königsprojekt der transatlantischen Wirtsch ...

Der Tagesspiegel: Bundeswehr arbeitet in Afghanistan mit umstrittener milizähnlicher Lokalpolizei zusammen

Berlin: Berlin - Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der milizähnlichen afghanischen Lokalpolizei (ALP) zusammenarbeitet. "Bei dieser Zusammenarbeit han ...

IBB zieht positive Zwischenbilanz: Gedenkstätte Trostenez findet viele Förderer

Dortmund: Das IBB Dortmund ist zuversichtlich, dass der Grundstein für die Gedenkstätte Trostenez in Belarus im Juni 2014 gelegt werden kann. Bis dahin muss ein Beitrag in Höhe von einer Million Euro von deu ...

neues deutschland: Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch forderte SPD zur Zusammenarbeit auf Landesebene auf

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine Koalition meh ...

Helden des Alltags ? die Gastgeber aus Emmendingen

Frankfurt am Main: Die kleine Eve aus Liberia wurde in Deutschland operiert und fand bei dem Ehepaar Ochs-Gibson ein Zuhause auf Zeit ...

Kein Machtkampf bei der Alternative für Deutschland / NRW-Landessprecher Dilger: Auf dem Parteikonvent herrscht Einigkeit

Berlin: Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke ...

EU-Jobgipfel ? ersten Arbeitsmarkt stärken

Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, den ersten Arbeitsmarkt beim EU-Jobgipfel ins Zentrum zu rücken. ...


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