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Politik & Gesellschaft

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Europa-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2013

Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates ...

Prügelnder Berliner NPD-Chef: Verfahren gegen Zahlung an christlich-jüdische Einrichtung eingestellt

Berlin: Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück da ...

neues deutschland: Strafverteidiger König unterstützt Initiative zur Reform des Mordparagrafen

Berlin: Der namhafte Berliner Strafverteidiger Stefan König unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch zu reformieren. Die Kieler Min ...

Harter Fight für Kinder und Jugendliche

München: Harter Fight für Kinder und Jugendliche ...

BMI zufrieden mit den Ergebnissen der vierten Welt-Anti Doping Konferenz

Berlin: BMI zufrieden mit den Ergebnissen der vierten Welt-Anti Doping Konferenz ...

Der Tagesspiegel: DGB sieht große Pflegereform in Gefahr

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Anzeichen dafür, dass sich Union und SPD nicht auf eine große Pflegereform verständigen werden. Sie warne "eindringlich" vor einem Scheitern ...

Taifun ?Haiyan?: Fünf Ideen des DRK für die Schulspendeaktion

Berlin: Taifun "Haiyan": Fünf Ideen des DRK für die Schulspendeaktion ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Samaras

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Samaras ...

Andrea Nahles wiedergewählt

Berlin: Andrea Nahles wiedergewählt ...

Pfeiffer: Strompreisanstieg muss gebremst werden

Berlin: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bekannt gegeb ...

Anlegerskandal nun auch juristisch aufgearbeitet

Berlin: EBBF Genussscheinschwindel: Kammergericht bejaht Haftung der Treuhänderfirma HKSH - Anleger bekommen Schadenersatz in II. Instanz ...

Politische Landesgeschäftsführerin Sabine Brauer tritt zurück

Berlin: Politische Landesgeschäftsführerin Sabine Brauer tritt zurück ...

LG Berlin: Erhebung von Bearbeitungskosten für Kreditgewährung unwirksam

Berlin: Berlin, November 2013 - Das Landgericht Berlin hat im Juni 2013 entschieden: Das Erheben einer in einem Kreditvertrag ohne nähere Erläuterung als "Bearbeitungskosten" bezeichneten Gebühr ...

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz ? deshalb abschaffen

Berlin: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - deshalb abschaffen ...

Mehrjährige Finanzplanung, Haushalt 2014, Sacharow-Preis an Malala Yousafzai, Erasmus+, Reform der Agrarpolitik, die neuen EU-Förderprogramme u.v.m.

Berlin/Straßburg: Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre abstimmen. Er hat ein Volumen von insgesamt 960 M ...

Verwendungszwecke einer GmbH - Gesellschaftsrecht

Köln: Verwendungszwecke einer GmbH - Gesellschaftsrecht ...

Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht

Köln: Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht ...

Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst - Urheberrecht

Köln: Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst - Urheberrecht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Zähe Koalitionsverhandlungen bremsen Bearbeitung von Petition

Halle: Aufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeit ...

Mitteldeutsche Zeitung: SPD und Linke Thüringens Linksfraktionschef Ramelow fordert SPD zu rot-roten Bündnissen auf Länderebene auf

Halle: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die SPD-aufgefordert, linken Bündnissen vor allem in Ostdeutschland eine Chance zu geben. "Die Lockerungsübungen si ...


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