Suche   Â
Rheinische Post: Union will in Koalitionsverhandlungen Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent durchsetzen
ID: 981320
(ots) - Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen
ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die
Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger
als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union
für die Arbeitsgruppe Finanzen, aus dem die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert. Der
Bundeshaushalt 2014 solle strukturell ausgeglichen sein und somit nur
noch ein geringes konjunkturbedingtes Defizit aufweisen. Ab 2015 "ist
der Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen", heißt es
in dem Papier. Neue Schulden, abweichend von der bisherigen
Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums, wären damit für die große
Koalition praktisch tabu. Um ganz sicher zu sein, dass es nicht doch
zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt, will die Union überdies
einen Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben in den
Koalitionsvertrag schreiben, die darin nicht explizit genannt werden.
Die SPD will sich ihre Zustimmung zu den ambitionierten
Haushaltszielen teuer abkaufen lassen. Sie hat einen
Forderungskatalog zum Abbau von Steuervergünstigungen vor allem für
Unternehmen vorgelegt. Zudem fordert die SPD einen
Altschuldentilgungsfonds für die Länder, in den sie einen Teil ihrer
Altschulden auslagern können.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 15.11.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 981320
Anzahl Zeichen: 1627
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Union will in Koalitionsverhandlungen Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent durchsetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).