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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Robbe zur Iran-Vereinbarung: Bis jetzt nur gedrucktes Papier

Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, hat mit Blick auf die Vereinbarung mit dem Iran vor zu großer Euphorie gewarnt. Bei aller Wertschätzung für den Erfolg der D ...

Rheinische Post: Steinmeier bereit für Außenministerium

Düsseldorf: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis ...

Sonntag aktuell: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Stuttgart: Union und SPD gehen diese Woche auf die Zielgerade. Als Grundlage ihrer Einigung zeichnet sich ab, dass jeder seine Kernwähler beschenken darf. Reichlich. Selbst wenn die Parteichefs auf den Wunsch ...

Der Tagesspiegel: Richter verteidigen Wulff-Ankläger

Berlin: Richter haben die Ankläger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen Vorwürfe in Schutz genommen. Monatelange Ermittlungen, jeder Stein wird umgedreht, kein noch so privates Detail ...

Der Tagesspiegel: CDU: Ausgaben der großen Koalition nicht höher als 15 Milliarden Euro / Kauder: "50 Milliarden geht auf gar keinen Fall"

Berlin: Vor den abschließenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Anfang kommender Woche begrenzt die CDU das Ausgabevolumen von SPD und Union. "Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden g ...

Westfalen-Blatt: Mehr als 40 Privatbahnen liegen wegenüberhöhter Stationsgebühren im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn.

Bielefeld: Die Deutsche Bahn (DB) will in den nächsten Jahren die private Konkurrenz stärker zur Kasse bitten: Der Staatskonzern plant, die Preise für die Nutzung seiner Schienenstrecken und Bahnhöfe deut ...

Mitteldeutsche Zeitung: Hessen Linkenchefin Kipping: Das wird für die Grünen eine Zerreißprobe

Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um linke Grünen-Wähler kämpfen. "Schwarz-Grün wird für die Grünen ei ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßt Schwarz-Grün in Hessen

Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Vorhaben der hessischen CDU begrüßt, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. "Das ist eine hessische Entscheidung. CDU und Grüne haben jetzt ei ...

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann erwartet Mindestlohn-Festlegung auf 8,50 Euro

Düsseldorf: Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die Politik und nicht eine unabhängige Tarif-Kommission im ersten Schritt einen gesetzlichen Mind ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Reförmchen

Karlsruhe: Die Fans der Augsburger Puppenkiste werden sich noch an Herrn Tur Tur erinnern. Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, treffen ihn irgendwo in der chinesischen Wüste. Je weiter man von ihm weg ...

Schwäbische Zeitung: Große Tagung, kleine Wirkung - Kommentar

Ravensburg: Die UN-Klimakonferenz in Warschau geht in die Verlängerung. Auch in Kopenhagen vor vier Jahren mussten die Delegierten nachsitzen - und am Schluss kam lediglich ein Minimalkonsens heraus. Vermutli ...

Schwäbische Zeitung: Über Schweizer Grenzen hinaus - Leitartikel

Ravensburg: Einst galt die Schweiz als Paradies für Potentaten, die ihre Länder unterjochten und ihr kriminell erworbenes Vermögen dann höchst profitabel in Zürich oder Genf vermehrten. Im Land selber herr ...

Stuttgarter Zeitung: Die Kraftmeier / Kommentar zu CSU/Parteitag

Stuttgart: So ganz damit abgefunden, dass es in eine große Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht. Es droht ihnen nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust. Freilich hat die CSU ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hessen/Schwarz-Grün

Stuttgart: Ausgerechnet in Hessen will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit großer Signalwirkung. Wenn CDU und ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rundfunkbeitrag Beigeschmack Wolfgang Mulke, berlin

Bielefeld: Der noch junge Haushaltsbeitrag für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bringt offenkundig mehr Geld ein, als die Anstalten zuvor weismachen wollten. Wie viel es am Ende de ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schwarz-Grün in Hessen.

Stuttgart: Die höchste Hürde für CDU und Grüne werden nicht die Koalitionsverhandlungen sein. Die Hindernisse stehen hier zwischen den Wählern und den beiden Parteien. Der Stammklientel diesen radikalen P ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Russland ist 2013 stärker geworden Putins Jahr THOMAS SEIM

Bielefeld: Das Jahr 2013 ist ein russisches Jahr. Präsident Putin treibt derzeit seine in Europäischer Union und NATO verbündeten westlichen Gegner ein ums andere Mal in immer wieder neue Sackgassen. Seine Di ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimagipfel

Bielefeld: Greenpeace, WMF, Peter Altmaier: Alle sind sie vorzeitig aus Warschau abgereist. Die Nichtregierungsorganisationen taten es aus Protest, der Bundesumweltminister, weil ihm seine Anwesenheit bei den ...

Rheinische Post: Kommentar / Verkorkstes Klima = Von Klaus Peter Kühn

Düsseldorf: Der Warschauer Klimakonferenz hat so gut wie alles zum Erfolg gefehlt. Dass die polnischen Gastgeber voranstürmen und für ehrgeizige CO2-Ziele kämpfen - das war in einem massiv auf die Kohle bau ...

Rheinische Post: Kommentar / Sicherheit beim Essen = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Das Netz der Lebensmittelkontrollen in NRW soll dichter werden. Das ist für die Verbraucher, die es in den zurückliegenden Jahren mit einer Fülle von Lebensmittelskandalen (BSE, Gammelfleisch, Di ...


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