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Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung/Neue Länder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff dringt auf eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er ...

Thüringische Landeszeitung: Thüringer Koalition einigt sich auf finanziellen Nachschlag von 136 Millionen Euro / VORAUSMELDUNG

Weimar: Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt. Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket ...

Rheinische Post: Hessen-CDU will Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten

Düsseldorf: Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hessischen ...

Rheinische Post: Rentenchef Rische: Mütterrente macht Einspareffekte der Rente mit 67 "hinfällig"

Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung gewarnt. "Allein durch die Umsetzung der Pläne zur Mütterrent ...

Badische Neueste Nachrichten: Nach dem Abzug

Karlsruhe: Ein Jahr vor dem Ende des Kampfeinsatzes der Nato in Afghanistan biegen die Vorbereitungen für die Zeit danach auf die Zielgerade ein. Präsident Hamid Karsai und US-Außenminister John Kerry haben ...

Schwäbische Zeitung: Der Klotz am Bein der CDU - Leitartikel

Ravensburg: In der baden-württembergischen CDU herrschte zuletzt Aufbruchstimmung. Grün-Rot im Land verlor an Halt in der Bevölkerung. In der Bildungs- und in der Haushaltspolitik wollte die Opposition die ...

Schwäbische Zeitung: Regierung beweist Mut - Kommentar

Ravensburg: Letztendlich entscheidet der Bund, welche Umgehungsstraße zuerst gebaut und welche Autobahn verbreitert wird. In der Vergangenheit haben Landespolitiker deshalb immer gerne Berlin den Schwarzen Pet ...

BERLINER MORGENPOST: Verbot von privaten Ferienwohnungen in Berlin - Leitartikel von Christine Richter

Berlin: Die Wohnungsnot, das merkt jeder, der eine kostengünstige Wohnung in Berlin sucht, hat zugenommen. Gerade in den Innenstadtbezirken, dort, wo auch die vielen neuen Ferienwohnungen entstanden sind. ...

Rheinische Post: Kommentar / Schwarz-grüne Option = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Eine Entscheidung von Hessens Regierungschef Volker Bouffier für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen ist vordergründig dem Kalender geschuldet: Da sowohl SPD als auch Grüne signalisiert haben ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Strafrechtliche Sanktionen gegen Raser Angezeigt Hubertus Gärtner

Bielefeld: Zugegeben: Es gibt sie, die notorischen Schleicher, die mit ihren Autos das Rechtsfahrgebot missachten und auf anderen Fahrbahnen den Weg versperren. Die Polizei kann diese "lahmen" Zeitg ...

Rheinische Post: Kommentar / Justizpanne setzt Minister unter Druck = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf: Es ist ein peinlicher Fehler, der noch fatale Folgen haben könnte: Wegen einer Justizpanne ist gestern ein wegen Mordverdachts und Steuerhinterziehung in U-Haft sitzender Schwerkrimineller währen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Große Koalition im Endspurt Erste Enttäuschungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Es war vielleicht nicht der allerbeste Einfall der drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel, die vielen Arbeitsgruppen mit rund 300 Politikern wochenlang ungestört so vor sich hin werkeln zu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Sparvorschläge der NRW-CDU Alter Wein JÖRG RINNE

Bielefeld: Die angespannte Haushaltslage in NRW erfordert Einschnitte, auch schmerzhafte. Wir Bürger können angesichts leerer Kassen nicht ständig individuelle Verbesserungen fordern. Die finanziellen Mög ...

Stuttgarter Zeitung: Paukenschlag in der EnBW-Affäre / Leitartikel zu Mappus/EnBW/Gutachten

Stuttgart: Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diesem klaren Befund h ...

Mittelbayerische Zeitung: "Atempause einlegen", Kommentar von Ulrich Krökel zur Ukraine

Regensburg: Die EU steht in ihrer Osteuropa-Politik vor einem Scherbenhaufen. Ein seit langem ausgehandelter Vertrag mit der Ukraine über eine politische Annäherung und freien Handel ist gescheitert. Zuminde ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan

Bielefeld: In Kabul entscheidet die große Ratsversammlung darüber, ob vom kommenden Jahr an noch ausländische Truppen die Freiheit der Afghanen am Hindukusch verteidigen sollen. Wie die 2500 Stammesvertret ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Führerscheinentzug

Bielefeld: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und wenn es nicht anders geht, dann muss der Straftäter seinen Führerschein abgeben. Das ist ein Vorschlag aus der Koalitionsrunde, der keine Milliarden versc ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimagipfel

Halle: Der Gipfel-Boykott von Greenpeace und Co. kommt gerade noch zu rechten Zeit. Dass die Warschauer Konferenz keine weltbewegenden Ergebnisse zeitigen würde, war klar. Doch was dann auf und parallel ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Halle: Das Abkommen war und ist das Kernstück der sogenannten Östlichen Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken außerhalb Russlands. Die Strategie ist damit nun buchstäblich entkernt. Wie ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag

Halle: Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen. Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel de ...


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