Politik & Gesellschaft
Berlin: Im ukrainischen Parlament ist das Gesetz über die
Behandlung Julia Timoschenkos erneut gescheitert. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU- ...
Halle: Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen
Landtag, Janine Wissler, sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in
Hessen Signalwirkung für andere Länder und auch für den Bund. "Dass
die G ...
Berlin: Der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger hat die
sich abzeichnende schwarz-grüne Koalitionsbildung in Hessen begrüßt.
"Ich freue mich, wenn alte Schützengräben überwunden werden können ...
Berlin: 7. AMNESTY-MENSCHENRECHTSPREIS GEHT AN ALICE NKOM AUS KAMERUN ...
Karlsruhe: Mündliche Verhandlung in Sachen "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht" ...
Karlsruhe: Verurteilung von Verena Becker rechtskräftig ...
Tübingen: 21.11.2013 - Die Anlegerschutzgemeinschaft der Kanzleien Dr. Steinhübel Rechtsanwälte und BONTSCHEV hat am 20.11.2013 in Dresden zwei Informationsveranstaltungen für geschädigte Anleger durchgefü ...
Dresden: Aiwanger: "Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe" ...
Köln: Vor Unternehmenskauf eingehende Due-Diligence-Prüfung - Gesellschaftsrecht ...
Köln: Erneut soll ein Schifffonds der Embdena Partnership GmbH in der Krise stecken - Kapitalmarktrecht ...
Köln: Gründungsgesellschafter auch bei Einsatz eines Vermittlers schadensersatzpflichtig - Kapitalmarktrecht ...
Lehrte: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen. Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen. ...
Halle: Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will trotz des
jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter
mit der Ukraine zusammenarbei ...
Halle: Der Deutsche Richterbund (DRB) hält nichts von der
Absicht von Union und SPD, den Führerschein künftig auch als
Alternative zur Freiheitsstrafe einzuziehen sowie auch bei Straftaten
wie Diebstahl ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir
wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er
...
Weimar: Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich
gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die
notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt. Das auf zwei Jahre
angelegte Hilfspaket ...
Düsseldorf: Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen
bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
hessischen ...
Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung
Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der
Rentenversicherung gewarnt. "Allein durch die Umsetzung der Pläne zur
Mütterrent ...
Karlsruhe: Ein Jahr vor dem Ende des Kampfeinsatzes der
Nato in Afghanistan biegen die Vorbereitungen für die Zeit danach auf
die Zielgerade ein. Präsident Hamid Karsai und US-Außenminister John
Kerry haben ...
Ravensburg: In der baden-württembergischen CDU herrschte
zuletzt Aufbruchstimmung. Grün-Rot im Land verlor an Halt in der
Bevölkerung. In der Bildungs- und in der Haushaltspolitik wollte die
Opposition die ...