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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: Giftsee in der Altmark AfD stellt Anzeige gegen zwei Landesminister
Halle: Im Zusammenhang mit der umstrittenen Bohrschlammgrube in Brüchau (Altmark) hat AfD-Fraktion im Landtag Anzeige gegen den Deponiebetreiber Engie (früher Gaz de France), Wirtschaftsminister Armin ...Mitteldeutsche Zeitung: Landesdatenschutzbeauftragter Striegel strebt Posten nicht an
Halle: Bei der Suche nach einem neuen Landesdatenschutzbeauftragten hat sich der umstrittenste mögliche Interessent selbst aus dem Rennen genommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...Rheinische Post: Kauder mahnt SPD zu Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, zum Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben zu stehen. "Das sollte der SPD-Kandidat mit seinem angebl ...Rheinische Post: Kauder nennt SPD-Forderungen zur inneren Sicherheit "unglaubwürdig"
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der SPD für mehr innere Sicherheit als "unglaubwürdig" bezeichnet. "In der gesamten Wahlperiode hat sich unser Koalitions ...Rheinische Post: Kauder warnt vor Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich hinter die Diesel-Technik gestellt und vor Fahrverboten gewarnt. "Ohne den Diesel werden wir das Klimakiller-Gas CO2 nicht gut reduzieren können&quo ...Rücktrittsforderungen am Kindertag gegen Jann Jakobs und Mike Schubert in Potsdam
Burgas: Der Kindertag, auch Weltkindertag, internationaler Kindertag oder internationaler Tag des Kindes genannt - ist ein in über 145 Staaten unseres Planeten begangener Tag, um auf die besonderen Bedürfni ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Studienabbrecher
Bielefeld: An Universitäten brechen 32 Prozent der Studenten ihr Studium ab, an Fachhochschulen 27, in naturwissenschaftlich-mathematischen Studiengängen sind es sogar noch viel mehr. Der Veröffentlichu ...Neue Westfälische (Bielefeld): Bund-Länder-Finanzpakt Für die Menschen entschieden Andreas Niesmann, Berlin
Bielefeld: Allein schon dieses Wort. Föderalismus. Es klingt irgendwie verstaubt. Nach Politikunterricht, Behörde, Bürokratie. Das ist vermutlich einer der Gründe dafür, warum wir Deutschen so wenig darà ...Rheinische Post: MehrÖkonomie wagen Kommentar Von Florian Rinke
Düsseldorf: Die rot-grüne Bildungspolitik in NRW war einer der größten Kritikpunkte der Oppositionsparteien CDU und FDP. Nun, da sie die Landesregierung bilden wollen, soll es anders laufen. Eine Maßnahme: ...Rheinische Post: Die volle Härte des Rechtsstaats Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf: Unter den abgeschobenen Asylbewerbern ohne Bleiberecht findet sich stets auch ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Straftätern. Dass Bund und Länder diese Menschen in ihre Heimatländer zurà ...Rheinische Post: Falsche Ausgrenzung Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf: Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das gilt selbstver ...Neue Westfälische (Bielefeld): Tricksereien im Landtag um das neue Präsidium Kein Ruhmesblatt Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld: Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim gehofft hatten. Si ...Weser-Kurier: Kommentar von Markus Petersüber Inklusion
Bremen: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat es jetzt auch erkannt: Die Inklusion ist kein Selbstläufer und wird nur schwer zu stemmen sein. Ob bei dieser Erkenntnis die Ergebnisse der Landtagswahlen ...Südwest Presse: Kommentar zur Löschung von Hassbotschaften im Internet
Ulm: Die Selbstverpflichtung der Internetriesen gegen Hassbotschaften im Netz zeigt Wirkung. Das ist die gute Nachricht in der Untersuchung, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Die schlechte: ...Lausitzer Rundschau: Es geht auch um das Leben der anderen Schärfere Regeln beim Impfen
Cottbus: Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist überfällig. Und j ...Lausitzer Rundschau: Nicht immer ist Baaske schuld Tausende Abiturienten schreiben Mathe-Prüfung nach
Cottbus: Brandenburgs Lehrer gehen gern auf die Straße, um mehr Entlastung und ein höheres Gehalt zu fordern. Und in der Regel machen sie auch einen guten Job - was vom Potsdamer Bildungsministerium schon ...Lausitzer Rundschau: Die vorerst letzte große Föderalismusreform Neue Bund-Länder-Finanzierung
Cottbus: Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs laufe Deutschland "sehenden Auges in einen Zentralstaat", ist ...Mitteldeutsche Zeitung: zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Halle: Diese Sanktionen können zum sogenannten Overblocking führen: Zweifelhafte Kommentare werden lieber von den Unternehmen gelöscht und zensiert, bevor man zahlen muss - was einen massiven Eing ...Mitteldeutsche Zeitung: zu dem Milchgipfel
Halle: Das mag man so sehen. Allerdings, und das sagt Schmidt wohlweislich nicht, sind die starken Preisschwankungen letztlich auch Ergebnis seiner Landwirtschaftspolitik. Denn Bauernverband und Bundesreg ...Mitteldeutsche Zeitung: zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Halle: Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von Schulen. Und zwar ohne, dass das Geld zuvor durch die klebrigen Finger der ...Seite 206 von 5356: 1 «Â ..  205 206 207  208  209  210  211  212  213  214  .. » 5356