Politik & Gesellschaft
Berlin: Die zu erwartende Abkehr der amerikanischen
Regierung unter Präsident Donald Trump zwingt nach Auffassung der
Bundesregierung die Europäische Union gemeinsam mit China und Kanada
in eine Führung ...
Köln: OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren ...
Bonn: Die EU-Kommission hat das Eurobaromter 2017 über das
Rauchverhalten innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In
dieser Veröffentlichung werden auf über 205 Seiten Präferenzen und
Gewo ...
Düsseldorf: Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am
Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin
Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von
Flüchtlingen geforder ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
unabhängig von der Entscheidung der Amerikaner zur Klima-Politik eine
Fortsetzung des bisherigen Kurses gefordert: "Unabhängig von der
Entscheidung ...
Düsseldorf: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die
Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht
gestellte schrittweise Abschaff ...
Düsseldorf: Die Koalition hält auch nach dem jüngsten
Anschlag in Kabul an Abschiebungen nach Afghanistan fest. "Es gibt
Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und
stabil ist u ...
Bremen: Jetzt hilft nur noch beten. Oder auf ein
Klima-Wunder hoffen. Andernfalls wird passieren, was zu befürchten
war: Donald Trump zieht die USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen
zurück. Das hat er ...
Bremen: Die Wirtschaft läuft gut, die Gewinne steigen, die
Arbeitslosenquote sinkt. Das ist gut. Allerdings profitiert davon
längst nicht jeder. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes
Problem, in B ...
Freiburg: Da der Pariser Klimavertrag, wie die
Bundeskanzlerin es richtig formuliert hat, nicht irgendein
internationales Abkommen ist, sondern vielleicht der weitsichtigste
und umfassendste Plan zur Zu ...
Düsseldorf: Die grauenhaften Bilder vom verheerenden
Anschlag in Kabul machen betroffen. Sie verstärken den Ruf nach einem
Ende der Abschiebungen dorthin - das ist allzu leicht verständlich.
Richtig ist, dass ...
Düsseldorf: Donald Trump macht es mal wieder spannend mit
seiner Entscheidung, ob die USA nun dem Pariser Klimavertrag den
Rücken kehren oder nicht. Dabei geht es hinter den Kulissen wohl
nicht mehr um das ob ...
Düsseldorf: Wer in der deutschen Industrie nach einem
Beispiel für das Versagen von Managern sucht, wird bei Thyssenkrupp
fündig. Der völlig fehlgeplante Bau von zwei Stahlwerken in den USA
und Brasilien st ...
Bielefeld: Ach, Afghanistan! Ach, der Irak! Mit
Stoßseufzern wie diesen werden die Terroranschläge in Regionen wie
diesen gern abgehakt. Wir haben schließlich genug Anschläge in
Europa. Da sind uns Brüss ...
: Dolmetscherkosten für Mandantengespräche mit den neben dem Pflichtverteidiger gewählten Verteidigern (Wahlverteidiger) sind in der nach § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO höchstzulässigen Anzahl von der S ...
Cottbus: Die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber
liegt unter 50 Prozent. Aus gutem Grund. In dem Land herrscht zwar
ein Bürgerkrieg. Aber längst nicht überall. So wie es die Taliban und
ihre An ...
Cottbus: Das Urteil des Berliner Kammergerichts ist
verstörend. Denn wer um einen geliebten Menschen trauert, der muss
sich erst recht ein Bild bewahren können vom Verstorbenen. Auch und
gerade in der heu ...
Mainz: In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine
privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben leben wir in
Gestalt unserer Spuren im Netz weiter. Was noch lange nicht bedeutet,
dass Hinter ...
Essen: Nach dem verheerenden Anschlag in der afghanischen
Hauptstadt Kabul hat die Bundesregierung eine geplante
Sammelabschiebung in das Land am Hindukusch ausgesetzt. Nicht etwa,
weil sie umgedacht hät ...
Halle: Gut wäre, wenn ein hohes Gericht in dem Fall
entscheidet und Maßstäbe setzt. Denn egal, was das Mädchen in dem
sozialen Netzwerk geschrieben, mit Freunden geteilt, an Bildern
hochgeladen oder ...