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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Umweltministerin Barbara Hendricks: Trump zwingt Deutschland in Führungsrolle

Berlin: Die zu erwartende Abkehr der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump zwingt nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Union gemeinsam mit China und Kanada in eine Führung ...

OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren

Köln: OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren ...

Eurobarometer 2017 belegt: Zigarren und Zigarillos sind Genussartikel für einen kleinen Konsumentenkreis ohne Jugendschutzproblem

Bonn: Die EU-Kommission hat das Eurobaromter 2017 über das Rauchverhalten innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Veröffentlichung werden auf über 205 Seiten Präferenzen und Gewo ...

Rheinische Post: Dreyer fordert Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge

Düsseldorf: Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen geforder ...

Rheinische Post: Kauder: Rest der Welt muss in Klima-Politik Kurs halten

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat unabhängig von der Entscheidung der Amerikaner zur Klima-Politik eine Fortsetzung des bisherigen Kurses gefordert: "Unabhängig von der Entscheidung ...

Rheinische Post: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Bund-Länder-Finanzreform

Düsseldorf: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht gestellte schrittweise Abschaff ...

Rheinische Post: Koalition hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

Düsseldorf: Die Koalition hält auch nach dem jüngsten Anschlag in Kabul an Abschiebungen nach Afghanistan fest. "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist u ...

Weser-Kurier:Über Klimaschutz schreibt Thomas Spang:

Bremen: Jetzt hilft nur noch beten. Oder auf ein Klima-Wunder hoffen. Andernfalls wird passieren, was zu befürchten war: Donald Trump zieht die USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zurück. Das hat er ...

Weser-Kurier:Über geförderte Jobs schreibt Stefan Lakeband:

Bremen: Die Wirtschaft läuft gut, die Gewinne steigen, die Arbeitslosenquote sinkt. Das ist gut. Allerdings profitiert davon längst nicht jeder. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes Problem, in B ...

Badische Zeitung: USA und das Klimaabkommen / Fataler Ausstieg Von Bärbel Krauß

Freiburg: Da der Pariser Klimavertrag, wie die Bundeskanzlerin es richtig formuliert hat, nicht irgendein internationales Abkommen ist, sondern vielleicht der weitsichtigste und umfassendste Plan zur Zu ...

Rheinische Post: Kommentar: Terror in Afghanistan

Düsseldorf: Die grauenhaften Bilder vom verheerenden Anschlag in Kabul machen betroffen. Sie verstärken den Ruf nach einem Ende der Abschiebungen dorthin - das ist allzu leicht verständlich. Richtig ist, dass ...

Rheinische Post: Kommentar: Isoliertes Amerika

Düsseldorf: Donald Trump macht es mal wieder spannend mit seiner Entscheidung, ob die USA nun dem Pariser Klimavertrag den Rücken kehren oder nicht. Dabei geht es hinter den Kulissen wohl nicht mehr um das ob ...

Rheinische Post: Kommentar: Eine hochriskante Stahlfusion

Düsseldorf: Wer in der deutschen Industrie nach einem Beispiel für das Versagen von Managern sucht, wird bei Thyssenkrupp fündig. Der völlig fehlgeplante Bau von zwei Stahlwerken in den USA und Brasilien st ...

Westfalen-Blatt: zum Anschlag in Kabul

Bielefeld: Ach, Afghanistan! Ach, der Irak! Mit Stoßseufzern wie diesen werden die Terroranschläge in Regionen wie diesen gern abgehakt. Wir haben schließlich genug Anschläge in Europa. Da sind uns Brüss ...

Rechtsanwälte: Kosten der Dolmetscher bei Mandantengesprächen trägt die Staatskasse

: Dolmetscherkosten für Mandantengespräche mit den neben dem Pflichtverteidiger gewählten Verteidigern (Wahlverteidiger) sind in der nach § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO höchstzulässigen Anzahl von der S ...

Lausitzer Rundschau: Die Bombeändert noch nichts Abschiebestopp nach Afghanistan

Cottbus: Die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber liegt unter 50 Prozent. Aus gutem Grund. In dem Land herrscht zwar ein Bürgerkrieg. Aber längst nicht überall. So wie es die Taliban und ihre An ...

Lausitzer Rundschau: Eine Datenkrake auch nach dem Tod Digitales Erbe

Cottbus: Das Urteil des Berliner Kammergerichts ist verstörend. Denn wer um einen geliebten Menschen trauert, der muss sich erst recht ein Bild bewahren können vom Verstorbenen. Auch und gerade in der heu ...

Allg. Zeitung Mainz: Grotesk / Kommentar zum Facebook-Urteil / Von Lars Hennemann

Mainz: In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben leben wir in Gestalt unserer Spuren im Netz weiter. Was noch lange nicht bedeutet, dass Hinter ...

NRZ: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Nach dem verheerenden Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Bundesregierung eine geplante Sammelabschiebung in das Land am Hindukusch ausgesetzt. Nicht etwa, weil sie umgedacht hät ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Berliner Urteil zu Facebook

Halle: Gut wäre, wenn ein hohes Gericht in dem Fall entscheidet und Maßstäbe setzt. Denn egal, was das Mädchen in dem sozialen Netzwerk geschrieben, mit Freunden geteilt, an Bildern hochgeladen oder ...


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