Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Beim gemeinsamen Projekt einer
Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und
SPD über den Startzeitpunkt ab. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns
mit der Gesetzgebung ...
Karlsruhe: David Cameron ist auf Werbetour: Angesichts
schlechter Wirtschaftsdaten und bevorstehender Wahlen setzt der
britische Premier auf die chinesische Karte. Im asiatischen
Riesenreich hofft er auf die ...
Ravensburg: Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht:
Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche,
antisemitische, verfassungsfeindliche Partei. Und es wäre anzumerken:
Wer es unerträglich finde ...
Stuttgart: Die meisten Europäer folgen zwar dem Papst in
der Einschätzung, Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt vor der
italienischen Insel Lampedusa seien eine Schande für Europa. Aber nur
wenige entwickel ...
Hagen: Niederlagen sind ihm fremd. Boxweltmeister Vitali
Klitschko stellt sich in der Ukraine an die Spitze der prowestlichen
Oppositionsbewegung. Dr. Eisenfaust zählt zu den Schlüsselfiguren in
der Akt ...
Hagen: Nicht nur Polizeibeamte erleben eine zunehmende
Respektlosigkeit und die mangelnde Anerkennung staatlicher
Institutionen. Lehrer klagen über aggressives Verhalten, in Sozial-
und Arbeitsämtern es ...
Ravensburg: Die Ressortverteilung steht längst fest, doch
Sigmar Gabriel will sich die Entscheidung offen halten und begründet
dies mit dem Wunsch der Basis. Natürlich wollen die SPD-Mitglieder
über Inhalt ...
Bielefeld: Lampedusa als Chiffre für das Bootsunglück,
Mitte Oktober zu jämmerlicher Berühmtheit gekommen, ist längst aus
dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwunden.
EU-Kommissionschef Barroso k ...
Bielefeld: 42 Tage dauern die Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und CDU/CSU bereits an - die wichtigen Themen scheinen
mittlerweile abgearbeitet zu sein. Noch lange kein Grund, nicht jeden
Tag neue gemeinsa ...
Düsseldorf: Mit zwei Nachrichten bestätigte Deutschlands
größter Telefonkonzern gestern seine Verletzlichkeit: Schon wieder
fallen bei der Telekom einige Tausend Jobs weg - weil Wettbewerber
Aufträge wegne ...
Düsseldorf: Das kurzsichtige Kalkül des ukrainischen
Präsidenten ist nach hinten losgegangen. Viktor Janukovitsch wollte
seine Macht erhalten. Deshalb gab er der EU einen Korb. Nun erlebt
das Land die schwer ...
Bielefeld: Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt
sich für die Belange der Polizei ein. Das ist lobenswert, aber es
gibt leider auch reichlich Grund dafür. Denn viele Polizisten und
Polizistinnen fü ...
Düsseldorf: Vier von fünf Polizisten werden im Einsatz
verletzt oder beleidigt. Eine neue Studie belegt nun eine
Entwicklung, welche die Polizeigewerkschaften seit langem beklagen:
Den Beamten wird immer weni ...
Bielefeld: Wenn der Staat Schönheitsoperationen bei
Minderjährigen verbieten will, muss man sich fragen, welche Eltern
sie überhaupt erlauben. Wer Kinder operieren lässt, ohne dass eine
medizinische Notwe ...
Weimar: Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die
NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum
Nationalsozialismus antreibt. Aber unbestreitbar ist auch, dass es
ziemlich schwer ...
Düsseldorf: Polizisten in Nordrhein-Westfalen fühlen sich
zunehmend bedroht. Eine moderne Ausbildung und regelmäßige
Fortbildungen sind deshalb wichtig, wenn sie den Beamten helfen, die
sich häufig in gefà ...
Frankfurt/Oder: Schönheits-OPs bei Minderjährigen? Das
klingt gleich doppelt unsinnig. Und deshalb ist die Absicht der
großen Koalition - so sie denn kommt -, derartige Eingriffe mit
Hürden oder Verboten zu be ...
Frankfurt/Oder: Viele, die finden, Demokraten müssen ohne
ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente. Zwar
wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her,
dass von dem immerhi ...
Halle: Die T-Sparte ist bislang eine Art
Gemischtwarenladen, der alle möglichen Dienste für Firmen und
Behörden anbietet. Hier muss zuallererst angesetzt werden. Aber bitte
erst eine Strategie, die trä ...
Halle: Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie
immer das letzte Mittel sein. Zweitens wäre es für das
Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte ein Par ...