Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden
statt der bewilligten ...
Bielefeld: Die Präses der Evangelischen Kirche von
Westfalen, Annette Kurschus, mahnt in der Debatte über Zuwanderer aus
Südosteuropa zu mehr Ehrlichkeit. Es sei keine Frage, dass
Deutschland von Zuwanderer ...
Düsseldorf: NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
(SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte
Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo steh ...
Halle: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch b ...
Düsseldorf: Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in
Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht
nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag
zu einer Verschä ...
Düsseldorf: Führende Sicherheits- und Außenexperten der
Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack
Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. "Das wird
nicht zur ...
Rostock: Barack Obama stellte seine Geheimdienstreform
gestern nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium vor, um
seinen Anspruch nach Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der
selbstbewusste Auftr ...
Karlsruhe: Wer hätte das gedacht? François Hollande hat
Schlag bei den Frauen. Frankreichs Präsident wirkt eigentlich gar
nicht so. Auch prädestiniert ihn nichts dazu. Er ist eher der Typus
sozialistische ...
Karlsruhe: Bei Gerhard Schröder ging es im Jahr 2005 ganz
schnell. Kaum hatte er seinen Schreibtisch im Kanzleramt geräumt und
die Amtsgeschäfte an Angela Merkel übertragen, heuerte er bereits bei
dem Schw ...
Freiburg: Die amerikanischen Programme zur Überwachung der
weltweiten Telefon- und Internetkommunikation werden fortgesetzt.
Alles andere als die Bestätigung und Bekräftigung dieses
Ist-Zustandes durch Pr ...
Stuttgart: Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der
Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld
ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend
ist, wie offensichtl ...
Cottbus: Bundestagsdebatten hat von jeher kaum jemand
zugehört, doch jetzt ist auch der letzte Anreiz weg. Die
zurückliegende Woche hat es gezeigt. Von einer Stunde Debatte reden
derzeit 44 Minuten lang z ...
Ravensburg: Kurt Tucholsky, der große deutsche
Schriftsteller und Humanist, war im Jahr 1907 Zeuge der Hinrichtung
eines Raubmörders. Er hat dazu geschrieben: "Nun denke man sich, eine
Tür öffnet sich ...
Gera: "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin."
Zum Beispiel weil Frau Stabsgefreite gerade Babypause hat oder Herr
Feldwebel momentan die Kleinen aus dem Hort abholt. So wird es also ...
Bielefeld: Deutschland schrumpft und altert. Gleichzeitig
wollen so viele Menschen aus dem Ausland herziehen wie seit zwei
Jahrzehnten nicht mehr. Ein Segen für das Land, auch für das
Bundesland Bayern. Fü ...
Düsseldorf: Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln,
räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht
gelingen wür ...
Düsseldorf: Hunderttausend Syrer solle Deutschland
aufnehmen, fordert die rheinische Landeskirche. Das entspräche etwa
der Einwohnerzahl von Moers oder Remscheid. Der Appell von Präses
Manfred Rekowski ist u ...
Düsseldorf: Barack Obama ist ein Freund telegener Symbolik.
Spricht er über die Re-Industrialisierung Amerikas, lässt er gern ein
paar Metallpressen im Hintergrund arrangieren. Geht es um die
Bildungsmisere, s ...
Bielefeld: Barack Obama setzt mit seinen Vorschlägen für
die Reform der National Security Agency (NSA) einen Schritt in die
richtige Richtung. Der Präsident stärkt die Abwehrrechte nicht nur
seiner Bürge ...
Bielefeld: Der Neustart der Energiewende gemäß
Koalitionsvertrag ist schwierig genug. Schier unmöglich wird es, wenn
auch noch die Bedingungen der Grünen im Bund und ihrer Fachminister
in sieben Landesregi ...