Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder
Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der
Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische
Fakultät an ...
Bielefeld: Wer bei dem Wort »Entwicklung« bislang an einen
Prozess im Vorwärtsgang dachte, muss umschalten. Der
Landesentwicklungsplan soll NRW nicht größer, schneller und
wirtschaftlich erfolgreicher ge ...
Bielefeld: Der Reiz ist groß, am Status Quo zwischen Israel
und den Palästinensergebieten nicht zu rütteln. Jedenfalls haben
einflussreiche Gruppen auf beiden Seiten wenig Interesse daran, etwas
zu ändern. ...
Ulm: Rolle rückwärts
Sie kann es den Regierungen und dem Europaparlament einfach nicht
recht machen, die EU-Kommission. Da denkt sie einmal an weniger
Vorgaben, schon wird sie wieder gescholten. Da ...
Bielefeld: Minister freuen sich, wenn sie Rekordwerte
verkünden dürfen. Zahlen sollen dem Bürger zeigen, wie gut es die
Politiker verstehen, Probleme zu lösen. Unangenehm wird es, wenn sich
die Minister se ...
Düsseldorf: Die Europäische Union ist auf dem besten Wege,
sich zurückzuentwickeln. Erst der unüberbrückbare Streit, der eine
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verhindert, nun der Schritt
der Kommi ...
Bielefeld: Warum geht die Zahl der Organspenden so massiv
zurück? Klar, der Skandal um manipulierte Leberverpflanzungen spielt
sicher die Hauptrolle. Er hat all denen, die unsicher in ihrer
Entscheidung ware ...
Bielefeld: Der mögliche Wechsel des ehemaligen
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn
begann verkorkst. Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt
hatte, der Abschied aus dem ...
Gera: Geschäftsidee? Schnapsidee? Die Unionsbürgerschaft
als Shopping-Highlight für den, der sich's leisten kann? Es ist
eigentlich verwunderlich, dass diese Geschäftsidee bis zur
praktischen Um ...
Essen: Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie
einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch
"Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworde ...
Essen: Die Klimapolitik der Europäer ist eine
Erfolgsgeschichte. Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase, zum
Ausbau der Öko-Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs haben
die EU weltweit zum V ...
Frankfurt/Oder: Und am Ende bleibt der Eindruck, dass Ulla
Unseld-Berkéwicz und Hans Barlach an ihrem persönlichen Triumph,
ihrem Prestige und persönlichen Einfluss mehr liegt als am
Wohlergehen des Verlages. D ...
Frankfurt/Oder: Dank der seit Anfang des Jahres geltenden
geräteunabhängigen Gebühr, die jetzt Beitrag heißt, werden die
Mehreinnahmen bis 2016 auf 1,15 Milliarden Euro geschätzt. Ein
schöner Batzen Geld. Ei ...
Essen: Ist der Sturm der Entrüstung über den angeblichen
Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn
am Ende doch nur ein niederrheinisches Lüftchen zwischen Kleve und
Kalkar? C ...
Berlin: "Illusionstheater" nennt der FDP-Europaabgeordnete
Alexander Graf Lambsdorff dieses Gebaren, und genau das ist es. Der
ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die
transatlanti ...
München: ... fordert die Hofpfisterei zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin und nimmt die Politik in die Pflicht. ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Migrationsbericht der Bundesregierung:
Ein Schuss Nüchternheit tut gut in der fehlgeleiteten Debatte über
angebliche Armutszuwanderer aus Osteuropa, di ...
Berlin: Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in
einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA,
das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht. Dazu
erklärt de ...
Berlin: Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen
Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2013 bekannt
gegeben. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt 22,1 Milliarden Euro
statt wie ...