Politik & Gesellschaft
Mainz: Falls die neue Bundesverteidigungsministerin
positive Schlagzeilen machen wollte, ist ihr das - ganz im Gegensatz
zu den Kabinettskolleginnen Schwesig und Nahles - am Wochenende
gelungen. Auch bei ...
Berlin: Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei
Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den
Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat,
sorgt für scharf ...
Berlin: Berlin - Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat zwei
Wochen vor seiner Wahl zum stellvertretenden SPD-Chef seinen
konfrontativen Politikstil verteidigt. "Von persönlichen
Beleidigungen halte ich ...
Berlin: Berlin - Der SPD-Politiker Ralf Stegner will nach
seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden den
Gesprächsfaden mit der Linkspartei verstärken. "Ich werde mich um
intensivere Konta ...
Berlin: Berlin - Die rechtsextreme Szene ist etwas
schwächer geworden, bleibt aber gefährlich. Im vergangenen Jahr
umfasste das Spektrum aus Parteien, Vereinen und unabhängigen
Neonazis nach Information ...
Berlin: Berlin - Der SPD-Verteidigungspolitiker und
designierte Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses,
Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Ankündigungen von Ursula von der
Leyen zur besseren F ...
Berlin: Berlin - Der baden-württembergische Autoexperte
Willi Diez hat sich skeptisch über die Perspektiven des
US-amerikanischen Marktes geäußert. "Die Aufholjagd nach der
Finanzkrise ist beendet ...
Berlin: Prozessfinanzierung bietet sich für medizingeschädigte Patienten an, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung und genügend finanzielle Möglichkeiten verfügen. Ciper & Coll. erklären die ...
Freiburg: Es ist ein Gemeinplatz, dass mit dem
Demokratiebegriff viel Schindluder getrieben wird. Dennoch
qualifizieren wir tagaus, tagein bestimmte Vorgänge oder
Institutionen als demokratisch oder undemok ...
Berlin: Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)
hält Auswirkungen der Krawalle in Hamburg auf Berlin für möglich.
"Natürlich können wir nicht ausschließen, dass die Auseinandersetzung
zw ...
Freiburg: Auch die neue Bundesregierung ist eine
wirtschaftsfreundliche Regierung. Mit dem Kabinett und seinem
Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen
werden berücksichtigt - ...
Freiburg: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen",
empfahl Helmut Schmidt. Im Fall von Manuela Schwesig wird das nicht
nötig sein. Der Regierungsalltag von Union und SPD allein dürfte
verhinder ...
Freiburg: Die neue Familienministerin macht ihrem Titel
alle Ehre. Kaum im Amt, kommt Manuela Schwesig mit einem Plan, der
für junge Familien einen echten Fortschritt bedeuten würde. In den
Koalitionsverha ...
Freiburg: Wie gut, dass es Online-Petitionen gibt. Sonst
müsste man sie erfinden. Paradoxerweise nämlich beweist gerade eine
zehntausendfach geklickte "Petition" gegen angebliche sexuelle
Umerzie ...
Berlin: Berlin - In der Diskussion um das
Europawahlprogramm der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht
kompromissbereit. "Man muss die EU nicht mit dem Begriff
militaristisch verbinden", sagte die ...
Berlin: Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht
hat die CSU mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich
rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können. Auch
wenn sich die NPD jetz ...
Leipzig: Bürgerbeteiligung gefragt! ...
Halle: Die Entscheidungen für die zukünftigen
Spielbankstandorte in Sachsen-Anhalt sind gefallen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Ein
Sprecher der Gause ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für
Deutsche im Ausland gefordert. "Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer
e ...
Düsseldorf: Die Tarifgemeinschaft der Länder hat
gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage
erteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine
einheitliche Tarifrunde für ...