Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine
Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine
Klarstellung im Europarecht gefordert. "Die Stellungnahme aus
Europa und das Dementi der K ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat dem früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der
Debatte über dessen möglichen Wechsel zur Bahn Rückendeckung gegeben.
"Ich hab ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an
alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt. "Wenn
Griechenla ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung
des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt. "Wir planen für 2015 eine
Neuverschuld ...
Gera: Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und
technokratisch. Das will niemand. Deshalb ist es gut, dass die neue
Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen
soll m ...
Karlsruhe: Unter den vielen Problemen, die die Koalition zu
lösen hat, ist die Reform der Pflege eines der schwierigsten. Ein
System, von dem in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen immer
mehr an Leis ...
Karlsruhe: Wenn eine Ministerin neu im Amt ist, muss sie
natürlich allen zeigen, dass sie ihr Amt auch verdient hat. Ilse
Aigner preschte kürzlich in Bayern mit einem kreditfinanzierten Fonds
zur sozialeren ...
Ravensburg: Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der
CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren
profilieren können. Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die
deutsch-russische zwisch ...
Stuttgart: Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten
suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den
Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort
alim ...
Ravensburg: Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig
singen, ist ein normaler Vorgang. Bei dem zentralen Thema
Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu.
Die SPD vor allem l ...
Ravensburg: Die Linke als einzig wahre Opposition im
Bundestag? Zum Glück ist es nicht so, wie Gregor Gysi es beschwört.
Es gibt die Grünen, die mit ihren Konzepten in der Regel seriöse
Alternativen anbiet ...
Weimar: Lange hat die Politik geglaubt, das Ihre für eine
familienfreundlichere Arbeitswelt getan zu haben - nun sei auch mal
die Wirtschaft am Zuge. Schließlich ist sie es, die den wachsenden
Fachkräft ...
Weimar: Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche
Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu
bringen? Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass
wir ein Einwa ...
Bielefeld: Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt
in Deutschland zu regieren? Noch nie waren die Bürger dieses Landes
so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der
jüngste A ...
Bielefeld: Der bedeutende Historiker Hans-Ulrich Wehler
(82) aus Bielefeld hält auch 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten
Weltkriegs einen militärischen Konflikt auf dem Balkan für möglich.
"Bei Ser ...
Hagen: Fahrlässig, unverantwortlich: Das sind nur die
höflichen Stichworte, mit denen man das Verhalten von
Verwaltungsspitze und Politik gegenüber dem Theater Hagen und seinen
Beschäftigten beschreib ...
Bielefeld: Der islamistische Extremismus ist vom östlichen
Mittelmeer bis hin zum Persischen Golf auf dem Vormarsch. Er zerstört
eine blühende Region und beraubt Hunderttausende Menschen ihrer
Heimat. Rat- ...
Hagen: Fahrlässig, unverantwortlich: Das sind nur die
höflichen Stichworte, mit denen man das Verhalten von
Verwaltungsspitze und Politik gegenüber dem Theater Hagen und seinen
Beschäftigten beschreib ...
Düsseldorf: Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer Umfrage,
dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die Ansic ...
Bielefeld: Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man auf
den Gedanken kommen, dass die europakritische Partei AfD die
EU-Kommission unterwandert habe. Was dieser Tage zum sensiblen
Zuwanderungsthema aus B ...