Politik & Gesellschaft
Freiburg: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen",
empfahl Helmut Schmidt. Im Fall von Manuela Schwesig wird das nicht
nötig sein. Der Regierungsalltag von Union und SPD allein dürfte
verhinder ...
Freiburg: Die neue Familienministerin macht ihrem Titel
alle Ehre. Kaum im Amt, kommt Manuela Schwesig mit einem Plan, der
für junge Familien einen echten Fortschritt bedeuten würde. In den
Koalitionsverha ...
Freiburg: Wie gut, dass es Online-Petitionen gibt. Sonst
müsste man sie erfinden. Paradoxerweise nämlich beweist gerade eine
zehntausendfach geklickte "Petition" gegen angebliche sexuelle
Umerzie ...
Berlin: Berlin - In der Diskussion um das
Europawahlprogramm der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht
kompromissbereit. "Man muss die EU nicht mit dem Begriff
militaristisch verbinden", sagte die ...
Berlin: Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht
hat die CSU mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich
rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können. Auch
wenn sich die NPD jetz ...
Leipzig: Bürgerbeteiligung gefragt! ...
Halle: Die Entscheidungen für die zukünftigen
Spielbankstandorte in Sachsen-Anhalt sind gefallen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Ein
Sprecher der Gause ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für
Deutsche im Ausland gefordert. "Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer
e ...
Düsseldorf: Die Tarifgemeinschaft der Länder hat
gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage
erteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine
einheitliche Tarifrunde für ...
Düsseldorf: Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine
Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine
Klarstellung im Europarecht gefordert. "Die Stellungnahme aus
Europa und das Dementi der K ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat dem früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der
Debatte über dessen möglichen Wechsel zur Bahn Rückendeckung gegeben.
"Ich hab ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an
alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt. "Wenn
Griechenla ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung
des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt. "Wir planen für 2015 eine
Neuverschuld ...
Gera: Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und
technokratisch. Das will niemand. Deshalb ist es gut, dass die neue
Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen
soll m ...
Karlsruhe: Unter den vielen Problemen, die die Koalition zu
lösen hat, ist die Reform der Pflege eines der schwierigsten. Ein
System, von dem in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen immer
mehr an Leis ...
Karlsruhe: Wenn eine Ministerin neu im Amt ist, muss sie
natürlich allen zeigen, dass sie ihr Amt auch verdient hat. Ilse
Aigner preschte kürzlich in Bayern mit einem kreditfinanzierten Fonds
zur sozialeren ...
Ravensburg: Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der
CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren
profilieren können. Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die
deutsch-russische zwisch ...
Stuttgart: Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten
suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den
Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort
alim ...
Ravensburg: Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig
singen, ist ein normaler Vorgang. Bei dem zentralen Thema
Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu.
Die SPD vor allem l ...
Ravensburg: Die Linke als einzig wahre Opposition im
Bundestag? Zum Glück ist es nicht so, wie Gregor Gysi es beschwört.
Es gibt die Grünen, die mit ihren Konzepten in der Regel seriöse
Alternativen anbiet ...