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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Weser-Kurier: Mehdorn: Kostensteigerungen beim Hauptstadtflughafen erklärbar

Bremen: Der neue Hauptstadtflughafen BER bleibt auf unabsehbare Zeit eine Baustelle: Wann der Flughafen eröffnet werden kann, stehe weiterhin nicht fest, sagte Geschäftsführer Hartmut Mehdorn gegenübe ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar anlässlich der Grünen Woche zum Freihandelsabkommen EU-USA / Ungesunder Kuhhandel

Frankfurt: In den USA sind rund 90 Prozent der Mais- und Sojafelder mit gentechnisch veränderten Sorten eingesät. ... Rindermäster und Maisfarmer drängen auf den europäischen Markt. Man muss schlicht zur ...

Der Tagesspiegel: EU will mehr Bio-Bauern

Berlin: Berlin - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will Bauern ermuntern, von konventioneller Landwirtschaft auf Bio umzustellen. "Wir möchten die Umstellung von konventioneller auf Öko-Landwirtschaft ...

neues deutschland: Brandenburgs Ex-Justizminister Schöneburg will für den Landtag kandidieren

Berlin: Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) will sich nächste Woche um einen Platz auf der Liste seiner Partei für die Landtagswahl am 14. September bemühen. Darum war er zuvor vo ...

Holmeier: Weg frei für intelligente Fahrtenschreiber

Berlin: Das Europäische Parlament hat die überarbeiteten Regeln für intelligente, digitale Fahrtenschreiber angenommen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgrupp ...

Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung Linken-Fraktionschef Ernst kritisiert schwarz-rote Pläne zur Mütterrente

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Pläne der großen Koalition zur Mütterrente kritisiert. "Es ist absurd, dass Kindererziehung im Osten weniger wert se ...

Mayer: Unionsbürgerschaft ist keine Handelsware

Berlin: Das Europäische Parlament hat die Praxis Maltas, Staatsbürgerschaften gegen Geld zu gewähren, am gestrigen Donnerstag verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...

EU/Sozialsystem/Hartz IV : Aus Vernunft pleite gehen? In Verantwortung unangepasst bleiben?

Baruth: Der Künstler Timothy Speed setzt seine ganze Existenz aufs Spiel, um Menschen zu kreativem Mut und Selbstbestimmung aufzurufen und Verantwortung in Wirtschaft und Arbeitswelt neu zu definieren. ...

Klarheit durch den BFH: Pauschale Steuer auf Geschenke genau prüfen

Köln: Einkommensteuerpauschalierung nach§37b EStG nur bei Zuwendungen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grund nach einkommensteuerpflichtig sind. ...

Atomare Schäden ? neues Buch diskutiert die Sicherheit von Kernkraftwerken

Hamburg: Michael Goerz widmet sich in seinem Buch "Haftungsansprüche bei atomaren Schäden gegen Kernkraftwerksbetreiber und Zulieferer" der Rechtssicherheit im Fall einer nuklearen Katastrophe. ...

Vollstreckung ausländischer Strafurteile - Strafverteidiger

Düsseldorf: Vollstreckung ausländischer Strafurteile - Strafverteidiger Düsseldorf, 16. Januar 2014 - Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Martin Rademacher Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Strafu ...

Thüringische Landeszeitung: Teurer Schnellschuss / Kommentar von Axel Zacharias zum Rentenpaket der Großen Koalition

Weimar: Andrea Nahles will offenbar ihr größtes und teuerstes Projekt so schnell wie möglich vom Tisch haben. Wieso sonst erblickt der Rentenpaket-Entwurf der Ministerin nur zwei Wochen nach Regierungsbe ...

Thüringische Landeszeitung: Ruhe in Sicherheit / Kommentar von Dieter Lücke zu Ägypten

Weimar: Wer den Ausgang des Verfassungsreferendums am Nil als "Rolle rückwärts" abtut, hat die Lage in Ägypten nicht begriffen, die Entwicklung des arabischen Frühlings nicht verstanden. Mit ih ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ausspähaffäre Ex-Datenschützer Schaar: Glaube an ein No-Spy-Abkommen mit den USA war naiv

Halle: Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Gespräche über ein deutsch-amerikanisches No-Spy-Abkommen Naivität vorgeworfen. " ...

Mitteldeutsche Zeitung: Staatsoberhaupt Linken-Chef Riexinger kritisiert Rede des Bundespräsidenten

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die jüngste Rede von Bundespräsident Joachim Gauck für mehr marktwirtschaftliche Freiheit kritisiert. "Das war eine sehr parteiliche Ei ...

Rheinische Post: Pofalla traf Bahn-Chef Grube laut Kanzleramt eine Woche vor der Wahl

Düsseldorf: Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat Bahn-Chef Rüdiger Grube nach Auskunft des Kanzleramts noch eine Woche vor der Bundestagswahl, am 16. September 2013, zu einem Gespräch ge ...

Rheinische Post: Rentenversicherung muss höhere Mütterrente rückwirkend auszahlen

Düsseldorf: Die für den 1. Juli geplante Erhöhung der Mütterrente wird voraussichtlich rückwirkend ausgezahlt werden müssen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe ...

Rheinische Post: Oppermann ruft große Koalition zum Zusammenhalt auf

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "alle Minister und alle Abgeordneten" aufgerufen, dazu beizutragen, "dass die Koalition zusammenhält". Die Menschen wollten nicht, " ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Oppermann drängt auf rasche Karenzzeitregelung durch Regierung

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Regelung der Regierung für Wechsel von der Politik in die Wirtschaft angemahnt. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das Kabinett schnell üb ...

Badische Zeitung: Gericht stoppt baden-württembergische Polizeireform: Klatsche für den Innenminister - Leitartikel von Bettina Wieselman

Freiburg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das Auswahlverfahren für die meisten neuen Polizeipräsidenten und ihre Stellvertreter für nichtig zu erklären, trifft den sozialdemokratischen I ...


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