Politik & Gesellschaft
Weimar: Andrea Nahles will offenbar ihr größtes und
teuerstes Projekt so schnell wie möglich vom Tisch haben. Wieso sonst
erblickt der Rentenpaket-Entwurf der Ministerin nur zwei Wochen nach
Regierungsbe ...
Weimar: Wer den Ausgang des Verfassungsreferendums am Nil
als "Rolle rückwärts" abtut, hat die Lage in Ägypten nicht begriffen,
die Entwicklung des arabischen Frühlings nicht verstanden. Mit ih ...
Halle: Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Gespräche
über ein deutsch-amerikanisches No-Spy-Abkommen Naivität vorgeworfen.
" ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die jüngste Rede von Bundespräsident Joachim Gauck für mehr
marktwirtschaftliche Freiheit kritisiert. "Das war eine sehr
parteiliche Ei ...
Düsseldorf: Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(CDU) hat Bahn-Chef Rüdiger Grube nach Auskunft des Kanzleramts noch
eine Woche vor der Bundestagswahl, am 16. September 2013, zu einem
Gespräch ge ...
Düsseldorf: Die für den 1. Juli geplante Erhöhung der
Mütterrente wird voraussichtlich rückwirkend ausgezahlt werden
müssen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitagausgabe ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "alle
Minister und alle Abgeordneten" aufgerufen, dazu beizutragen, "dass
die Koalition zusammenhält". Die Menschen wollten nicht, " ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine
rasche Regelung der Regierung für Wechsel von der Politik in die
Wirtschaft angemahnt. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das
Kabinett schnell üb ...
Freiburg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe,
das Auswahlverfahren für die meisten neuen Polizeipräsidenten und
ihre Stellvertreter für nichtig zu erklären, trifft den
sozialdemokratischen I ...
Karlsruhe: Der Libanon kommt nicht zur Ruhe: Es ist zu
befürchten, dass auch der Hariri-Pozess, der jetzt vor einem
UN-Tribunal in Den Haag begonnen hat, nichts an der unsicheren Lage
in dem arabischen Land ...
Gera: Höhere Renten für 9,5 Millionen Mütter,
abschlagsfreie Rente schon ab 63 Jahren für viele Arbeitnehmer: Das
große Rentenpaket der Koalition zum 1. Juli ist im Entwurf fertig -
und wird ziemli ...
Ravensburg: Da muss den Jüngeren doch angst und bange
werden, wenn sie diese Zahlen sehen: Auf 60Milliarden Euro summieren
sich die Mehrausgaben für das geplante Rentenpaket bis 2020. Und wer
muss dafür ger ...
Ravensburg: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall
hat bisher nach außen keine schlechte Figur gemacht. Er tritt als
konsequenter Sachwalter der inneren Sicherheit auf - wie übrigens
alle SPD-Politi ...
Bielefeld: Die Unionsbürgerschaft als Shopping-Highlight
für den, der sich's leisten kann? Es ist eigentlich verwunderlich,
dass diese Geschäftsidee bis zur praktischen Umsetzung so lange
gebraucht ha ...
Bielefeld: Es scheint, als habe ihr der Weihnachtsurlaub
gutgetan. Hannelore Kraft zeigte sich während ihres ersten Auftritts
im neuen Jahr frisch erholt und entspannt. Ganz anders als noch zu
Zeiten der Son ...
Bielefeld: Mit dem dreisten Griff in die Rentenkasse allein
ist es nicht getan. Auch die Beitragszahler - die Arbeitnehmer und
-geber - werden die Rechnung der Großen Koalition bezahlen müssen. Im
Wahlkampf w ...
Halle: Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird
es in Deutschland nicht geben. Ein Kulturwandel lässt sich nicht
verordnen. Er muss sich informell in der Gesellschaft vollziehen.
Dafür gibt es ...
Halle: Die von echter Not bedrohten Erwerbsgeminderten
haben eben keine Lobby. Genauso wenig wie alleinerziehende
Verkäuferinnen, Langzeitarbeitslose oder prekäre Solo-Selbstständige.
Stattdessen bedien ...
Bielefeld: Die Große Koalition ist dafür da, um Großes zu
bewegen. In der Rentenpolitik wäre es wichtig gewesen, gezielt die
Altersarmut zu bekämpfen. Denn immer mehr Menschen müssen ihren
Lebensabend m ...
Düsseldorf: Der Haussegen hängt schief zwischen Berlin und
Washington, so schief wie schon lange nicht mehr. Die Schuld daran,
da gibt es wenig zu deuteln, tragen die Amerikaner. Wenn ein
Geheimdienst nicht e ...