Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "alle
Minister und alle Abgeordneten" aufgerufen, dazu beizutragen, "dass
die Koalition zusammenhält". Die Menschen wollten nicht, " ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine
rasche Regelung der Regierung für Wechsel von der Politik in die
Wirtschaft angemahnt. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das
Kabinett schnell üb ...
Freiburg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe,
das Auswahlverfahren für die meisten neuen Polizeipräsidenten und
ihre Stellvertreter für nichtig zu erklären, trifft den
sozialdemokratischen I ...
Karlsruhe: Der Libanon kommt nicht zur Ruhe: Es ist zu
befürchten, dass auch der Hariri-Pozess, der jetzt vor einem
UN-Tribunal in Den Haag begonnen hat, nichts an der unsicheren Lage
in dem arabischen Land ...
Gera: Höhere Renten für 9,5 Millionen Mütter,
abschlagsfreie Rente schon ab 63 Jahren für viele Arbeitnehmer: Das
große Rentenpaket der Koalition zum 1. Juli ist im Entwurf fertig -
und wird ziemli ...
Ravensburg: Da muss den Jüngeren doch angst und bange
werden, wenn sie diese Zahlen sehen: Auf 60Milliarden Euro summieren
sich die Mehrausgaben für das geplante Rentenpaket bis 2020. Und wer
muss dafür ger ...
Ravensburg: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall
hat bisher nach außen keine schlechte Figur gemacht. Er tritt als
konsequenter Sachwalter der inneren Sicherheit auf - wie übrigens
alle SPD-Politi ...
Bielefeld: Die Unionsbürgerschaft als Shopping-Highlight
für den, der sich's leisten kann? Es ist eigentlich verwunderlich,
dass diese Geschäftsidee bis zur praktischen Umsetzung so lange
gebraucht ha ...
Bielefeld: Es scheint, als habe ihr der Weihnachtsurlaub
gutgetan. Hannelore Kraft zeigte sich während ihres ersten Auftritts
im neuen Jahr frisch erholt und entspannt. Ganz anders als noch zu
Zeiten der Son ...
Bielefeld: Mit dem dreisten Griff in die Rentenkasse allein
ist es nicht getan. Auch die Beitragszahler - die Arbeitnehmer und
-geber - werden die Rechnung der Großen Koalition bezahlen müssen. Im
Wahlkampf w ...
Halle: Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird
es in Deutschland nicht geben. Ein Kulturwandel lässt sich nicht
verordnen. Er muss sich informell in der Gesellschaft vollziehen.
Dafür gibt es ...
Halle: Die von echter Not bedrohten Erwerbsgeminderten
haben eben keine Lobby. Genauso wenig wie alleinerziehende
Verkäuferinnen, Langzeitarbeitslose oder prekäre Solo-Selbstständige.
Stattdessen bedien ...
Bielefeld: Die Große Koalition ist dafür da, um Großes zu
bewegen. In der Rentenpolitik wäre es wichtig gewesen, gezielt die
Altersarmut zu bekämpfen. Denn immer mehr Menschen müssen ihren
Lebensabend m ...
Düsseldorf: Der Haussegen hängt schief zwischen Berlin und
Washington, so schief wie schon lange nicht mehr. Die Schuld daran,
da gibt es wenig zu deuteln, tragen die Amerikaner. Wenn ein
Geheimdienst nicht e ...
Düsseldorf: Die große Koalition ist gerade einmal einen
Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem
die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß
sein werden. ...
Düsseldorf: Das Anliegen der Landesregierung ist
berechtigt: Sie will Bürger vor maßlosen Mieten schützen. In der Tat
ist in Städten wie Düsseldorf oft ein Niveau erreicht, das
Durchschnitts-Verdienern nu ...
Bielefeld: Politiker sollen sich streiten, solange am Ende
ein gutes Ergebnis herauskommt. Das Thema Sterbehilfe ist jedoch
denkbar ungeeignet, um im Bundestag die unterschiedlichen Ansichten
lautstark vorzub ...
Berlin: Berlin - In der Diskussion um das
Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten
Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung. In einem Antrag
zum Hamburger Bundespar ...
Berlin: Berlin - Der scheidende Generalsekretär des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, soll keinen
Nachfolger mit dieser Funktion erhalten. Nach Informationen des in
Berlin erscheinende ...
Düsseldorf: Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern
schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das
Reizthema Rente debattierte. Vielleicht wollte Andrea Nahles noch ein
letztes Mal ...