Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Als Alternative zur Ausländer-Maut nach
den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins
Spiel. Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsminister
Alexande ...
Berlin: Berlin - Führende Sicherheitsberater der
Bundesregierung haben die Verhandlungen um ein "No Spy"-Abkommen
kritisiert und vor sicherheitspolitischen Folgen der zunehmenden
Digitalisierung ...
Stuttgart: Kaum eine Unternehmung erhielt bei ihrem Start
so viel Aufmerksamkeit und Zuspruch wie das Projekt der
Drehpunkt-Läden in aufgegebenen Schlecker-Filialen. Doch Schlecker
war gestern. Inzwischen d ...
Berlin: Berlin - Der neue Präsident des Deutschen
Olympischen Sportbundes bedauert das Fernbleiben von Bundespräsident
Joachim Gauck bei den Olympischen Winterspielen von Sotschi. "Das ist
schade&quo ...
Düsseldorf: Die Junge Union NRW schickt ihren
Landesvorsitzenden Paul Ziemiak ins Rennen um den Bundesvorsitz der
JU. Das berichtet diein Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
unter Berufung auf ...
Köln: Die Diskurse zum Thema Rente und Altersvorsorge in Deutschland halten nach wie vor an. Nicht nur bei den Älteren, sondern auch bei jungen Personen, die ihren Unterhalt im Alter sichern möchten, herr ...
Berlin: 003/14
Zur Wiederwahl von Volker Bouffier als hessischer
Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Volker Bouff ...
Berlin: Berlin - Bau- und Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) hat ein Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der
Sommerpause angekündigt. "Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen
für die Mietpr ...
Berlin: Berlin - Die neue Bau- und Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) will rasch Städten helfen, die Probleme mit armen
Zuwanderern aus Südosteuropa haben. Sie habe die Bürgermeister der
betroffene ...
Weimar: So geht Kleinstaaterei: Ein Doktortitel, der in 14
Bundesländern nicht seinen Namen wert ist, darf in Berlin und Bayern
geführt werden. Vertrauensschutz! Das verstehe, wer will. Wer möchte
schon ...
Weimar: Vielleicht freut sich ja wenigstens Angela Merkel
über die angekündigten Einschränkungen der Geheimdienste durch den
US-Präsidenten. Peinlich war es für Barack Obama, als herauskam, dass
die NS ...
Stuttgart: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden
statt der bewilligten ...
Bielefeld: Die Präses der Evangelischen Kirche von
Westfalen, Annette Kurschus, mahnt in der Debatte über Zuwanderer aus
Südosteuropa zu mehr Ehrlichkeit. Es sei keine Frage, dass
Deutschland von Zuwanderer ...
Düsseldorf: NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
(SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte
Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo steh ...
Halle: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch b ...
Düsseldorf: Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in
Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht
nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag
zu einer Verschä ...
Düsseldorf: Führende Sicherheits- und Außenexperten der
Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack
Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. "Das wird
nicht zur ...
Rostock: Barack Obama stellte seine Geheimdienstreform
gestern nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium vor, um
seinen Anspruch nach Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der
selbstbewusste Auftr ...
Karlsruhe: Wer hätte das gedacht? François Hollande hat
Schlag bei den Frauen. Frankreichs Präsident wirkt eigentlich gar
nicht so. Auch prädestiniert ihn nichts dazu. Er ist eher der Typus
sozialistische ...
Karlsruhe: Bei Gerhard Schröder ging es im Jahr 2005 ganz
schnell. Kaum hatte er seinen Schreibtisch im Kanzleramt geräumt und
die Amtsgeschäfte an Angela Merkel übertragen, heuerte er bereits bei
dem Schw ...