Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen
Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union
und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu
legen. " ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel
um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen
wesentlichen Punkten widersprochen. Das geht aus der Stellungnahme
des Wirtschaftsmi ...
Düsseldorf: Nach den Berichten über vieltausendfache Folter
und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU),
Konsequenzen geforder ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung startet mit optimistischen
Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur
im brandenburgischen Meseberg. "Ich erwarte von Meseberg ein
positives Signal ...
Karlsruhe: Zwei Tage lang steht das Gästehaus der
Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses: Auf Schloss
Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
in den kommenden Mona ...
Karlsruhe: Als das US-Kabinett im vergangenen Frühjahr über
Waffen für die syrischen Aufständischen diskutierte, war Barack
Obama, so schilderten es Insider, "the last man standing". Der
Letzte, ...
Wien: Machtspiele auf Kosten der frühen Bildung inÖsterreich ...
Ravensburg: Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag
in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die
Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen.
Sein Spiel ...
Ravensburg: Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom
Leder. Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark
Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem
anspruchsvollen Projekt nur gutt ...
Bielefeld: 18 800 Tote im Jahr, weil in Krankenhäusern
nicht alles nach Plan läuft - diese Zahl der AOK hat viele Menschen
verunsichert. Jeder von uns macht Fehler, aber bei Ärzten (und
Piloten) sind die F ...
Düsseldorf: Man kann über den drastischen Vergleich der AOK
streiten: Sie fasst ihren Krankenhaus-Report in dem Satz zusammen,
dass fünfmal so viele Menschen durch Behandlungsfehler sterben wie im
Verkehr. Sch ...
Stuttgart: Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch
gerecht. So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für
Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag
ausscheiden ...
Regensburg: Etwa 18 800 Tote sollen Ärzte nach dem
Krankenhausreport der größten deutschen Krankenkasse auf dem Gewissen
haben. Diesen Patienten soll ein Behandlungsfehler zum Verhängnis
geworden sein. Es i ...
Düsseldorf: Heute beginnt nach mehr als einem Jahr
diplomatischen Gezerres die Syrien-Konferenz, die einen Ausweg aus
dem blutigen Konflikt finden soll, wenigstens aber Wege, um die
humanitäre Not zu lindern. ...
Halle: Die Arbeitsbelastung in Kliniken ist extrem hoch und
wächst weiter, denn die Krankenhäuser werden auch dank der
Gesetzgebung auf Effizienz getrimmt. Zudem will jede Klinik so viele
Operationen w ...
Düsseldorf: Kein anderes Thema wirkt auf die große
Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die
Ökostrom-Rabatte. Schulter an Schulter können Union und SPD für die
Existenz der deu ...
Halle: Der Streit über die Teilnahme Irans ist Ausdruck der
Rat- und Machtlosigkeit der internationalen Gemeinschaft im Umgang
mit dem blutigen Bürgerkrieg. Seit drei Jahren tobt dieser Krieg nun
schon. ...
Stuttgart: Gewiss, das neue Mittel ist klimaschonender als
das alte - aber dieser Nutzen rechtfertigt nicht das Risiko, dem
ahnungslose Verkehrsteilnehmer ausgesetzt werden. Augen zu und durch
- diese Positio ...
Bielefeld: Zwei Regierungschefs zu Besuch in Brüssel
verkörpern Glanz und Elend der europäischen Erweiterungspolitik. Da
ist der türkische Premierminister Erdogan, dessen Land seit einem
halben Jahrhunder ...
Bielefeld: Dass die Energiewende notwendig und höchst
erfolgreich ist, steht außer Zweifel. Ebenso klar ist es aber, dass
der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangene ...