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Politik & Gesellschaft

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Pfeiffer: Steigende Energiepreise dürfen den Industriestandort Deutschland und Europa nicht gefährden

Berlin: Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr neues Energie- und Klimapaket vorgestellt. Dabei geht sie auch auf die Entwicklung der Energiepreise in Europa ein. Hierzu erklärt der wirts ...

Dött: Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann klimapolitisch erfolgreich sein

Berlin: Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Hierzu erklärt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra ...

Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Schockenhoff fordert EU Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in Kiew - Angebot zur Zusammenarbeit gleichzeitig aufrechterhalten

Berlin / Saarbrücken.: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Dem ...

AOK - Krankenhaus-Report 2014. Ciper & Coll. die Anwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht informieren:

Berlin: Durch Behandlungsfehler in Krankenhäusern sterben jährlich rund 19.000 Patienten. Das ist das Ergebnis des aktuellen Krankenhaus-Reportes der AOK. Eine Stellungnahme von Ciper & Coll.: ...

Mayer: Datensicherheit und Datenschutz weiter vorantreiben

Berlin: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den millionenfachen Diebstahl personenbezogener Daten bekanntgemacht. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Frak ...

Kolibris zum Flug bereit / Konservative und Liberale in der AfD bilden gemeinsame Plattform

Berlin: Die konservativen und die liberalen Kräfte innerhalb der Alternative für Deutschland haben unter http://www.kolibri-afd.de/ eine neue gemeinsame Plattform geschaffen. Diese Plattform entstand ...

Silberhorn: Wir brauchen IT-Sicherheitsgesetz noch in diesem Jahr

Berlin: Medien berichten derzeit über Datenmissbrauch im Zusammenhang mit 16 Millionen E-Mail-Konten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn: ...

Gewalt verhindern - Integration fördern.

München: Die bundesweite Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern" zieht erfolgreiche Bilanz an Schulen mit mehr als 400 Projekten. ...

Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Brok hält EU-Sanktionen gegen Kiew für denkbar

Berlin: Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ukraine sind nach der Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew denkbar. Nach dem Tod von zwei Demonstranten in ...

Schockenhoff: Regierung und Opposition der Ukraine müssen zum Dialog zurückkehren

Berlin: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: &quo ...

Mißfelder/Beyer: Das Freihandelsabkommen muss zügig weiterverhandelt werden

Berlin: Die EU will die Gespräche mit den USA über das Handelsabkommen (TTIP) teilweise aussetzen, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitteilte. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/C ...

Mitteldeutsche Zeitung: E-Mail-Konten Bundesamt weiß seit Dezember von Hacker-Angriff

Halle: Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weiß seit spätestens Dezember von dem Hacker-Angriff auf 16 Millionen E-Mail-Accounts. Das berichtet die in Halle erscheinende &q ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert Gabriels Reformpläne als "Planwirtschaft"

Bielefeld: Bielefeld. Scharf fällt die Kritik der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt an den Plänen des Energieministers Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus, d ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Linke und Grüne wollen Gesetz zur Stärkung der Minderheitenrechte einbringen

Halle: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat angekündigt, dass die Linke Mitte Februar und voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur à ...

Rheinische Post: Koalitionshaushälter warnen Kabinett vor Mehrausgaben

Düsseldorf: Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu legen. " ...

Rheinische Post: Bundesregierung widerspricht Brüssel im Streit um EEG-Rabatte in allen wesentlichen Punkten

Düsseldorf: Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen. Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsmi ...

Rheinische Post: Röttgen fordert Konsequenzen nach Gräueltaten in Syrien

Düsseldorf: Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen geforder ...

Rheinische Post: Regierung beginnt Klausur mit positiven Erwartungen

Düsseldorf: Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. "Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal ...

Badische Neueste Nachrichten: Am Kaminfeuer

Karlsruhe: Zwei Tage lang steht das Gästehaus der Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses: Auf Schloss Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Mona ...

Badische Neueste Nachrichten: Neue Bescheidenheit

Karlsruhe: Als das US-Kabinett im vergangenen Frühjahr über Waffen für die syrischen Aufständischen diskutierte, war Barack Obama, so schilderten es Insider, "the last man standing". Der Letzte, ...


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