Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon
aus, dass bei einer rechnerischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei der
Bundestagswahl "ernsthaft" verhandelt wird. "Bei vielen in der
L ...
Düsseldorf: Die Union hat eine Befassung des Nato-Rates mit
den Zuständen in der Türkei gefordert. "Wir verteidigen in der Nato
gemeinsam Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte
Unions- ...
Düsseldorf: Die nationale Strategie von
Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) zur Reduzierung von
Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln wird von der Zuckerindustrie
mit harscher Kritik abgelehnt. ...
Ravensburg: Nun handelt die Europäische Union. Endlich,
möchte man sagen. Seit Monaten tanzen die osteuropäischen Staaten
Brüssel auf der Nase herum, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen
geht. Sie ver ...
Stuttgart: Wenn bei schweren Verbrechen die Ermittler auf
Mautdaten Zugriff erhalten sollen, ist das eben kein Ausdruck blinder
staatlicher Datensammelwut. Die Daten sind schon erhoben, ihre
(durchaus lange) S ...
Düsseldorf: Die Messwerte waren schon lange schlecht und
sind nicht besser geworden: Der Nitrat-Gehalt im Grundwasser liegt an
jeder fünften Messstelle in Nordrhein-Westfalen über dem Grenzwert.
Verursacher s ...
Düsseldorf: Obwohl der Koalitionsvertrag erst Freitag
offiziell vorgestellt werden soll, haben CDU und FDP wesentliche
Eckdaten schon verkündet: Mehr Polizei, mehr Geld für Kitas und
Hochschulen, schnellere ...
Mainz: Der deutsche Föderalismus ist sicher gut gemeint:
Die Tücken des Zentralismus, gar Gigantomanie verhindern, niemand
soll neidisch, demütig oder ehrfurchtsvoll in Richtung einer alles
beherrschen ...
Berlin: Endlich sollte der Berliner Senat über die Erhöhung
der Beamtenbesoldung entscheiden. Mehrere Monate nachdem die
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst endeten.
Umso peinlicher ist es ...
Bielefeld: Er stände bereit, sagte ein lächelnder Jeremy
Corbyn. Der Labour-Chef sieht sich als der große Gewinner der Wahl
und würde, sollte die Minderheitsregierung von Theresa May fallen,
mit einem Pro ...
Bielefeld: Afrika? Vielleicht liegt es an den vielen akuten
Krisen weltweit, vielleicht ist es aber auch chronischer Ignoranz
geschuldet, dass der Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft
bisher nur wen ...
Halle: Im Gegensatz zum privaten Spartensender Sky muss das
ZDF ein Angebot für alle sein. Der Sky-Deal wird dem ZDF helfen,
sich auf seinen Auftrag zu besinnen. Und die anderen Sportarten
können hoffen ...
Halle: Zu fragen ist aber auch, was mit jenen Ländern
geschieht, in denen Bürgerkriege und Hungersnöte wüten, in denen der
Klimawandel Millionen Menschen in die Flucht treibt. Im Kreis der
Auserwäh ...
Straubing: Chaos kann fatale Folgen haben. Die
Regierungsbildung und die Verhandlungen mit den nordirischen
Unionisten, von denen May sich dulden lassen will, gestalten sich
schwieriger als sie angenommen hat ...
Straubing: Dabei sollten die Verantwortlichen in Warschau,
Prag, Bratislava und Budapest allerdings wissen: Wer jetzt keine
Solidarität zeigt, wird auch nicht auf Solidarität zählen können. Das
zeigt sich ...
Straubing: Es fehlt also noch immer an den Grundlagen,
Merkels viel zitiertes Wort vom Internet als "Neuland" ist
erschreckend aktuell. Selbst wenn es vereinzelt sehr
vielversprechende Projekte gibt ...
Frankfurt: Gegen Investitionen in Afrika ist nichts
einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend. Gerade
einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach
Afrika. Die Wachs ...
Berlin: Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen
Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat
Alexander Gauland:
"Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was
B ...
Hannover: BDIP-Forum mit Experten aus Bund, Ländern und Kommunen am 26.06.217 im Roten Rathaus in Berlin ...
Heilbronn: Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des
Zentralrates der Juden, kritisiert die erneute Weigerung des
TV-Senders Arte, den Film "Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf
Juden in Europa ...