Politik & Gesellschaft
Mainz: Judex non calculat - der Richter rechnet nicht,
wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil
sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige
wirtschaftliche Folgen fà ...
Halle: Unterm Strich müssen die Unternehmen zwar gut 24
Milliarden Euro in einen Fonds für die Atommüllendlager einzahlen,
was die Kosten ohnehin bei weitem nicht deckt. Obendrein muss der
Staat den Ko ...
Halle: Zwar liegen die Vorstellungen für eine längere
Auszahlung des Arbeitslosengeldes I seit geraumer Zeit auf dem Tisch;
es soll bekanntlich an die Bereitschaft zur Qualifizierung gebunden
werden. Vor ...
Halle: Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass sich
Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der
Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Sollte er
tatsächli ...
Berlin: So ein Atomkonzern hat schon ein sorgenfreies
Leben: Als unverzichtbar für Wirtschaft und Stromversorgung
angesehen, bekommt er jahrzehntelang Milliardensubventionen vom
Staat. Um das nicht enden ...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...
Frankfurt: Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die
Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür
gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und
Finanzminister Schäuble. ...
Falkensee: Berlin - Das Musikfestival Pax Terra Musica findet vom 23. bis 25. Juni 2017 auf der ehemaligen Militärflughafen Niedergörsdorf bei Jüterbog statt. Infos zu Workshops & Bands gibt es auf der We ...
Berlin: Keine Politik auf Kosten der jungen Generation
Die SPD hat am heutigen Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgestellt.
Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der
CDU/CSU-Bundesta ...
Straubing: Da klingt die "doppelte Haltelinie", die Nahles
verspricht, erst einmal gut: Das Rentenniveau soll nicht unter 48
Prozent eines Durchschnittslohns sinken, der Rentenbeitrag nicht
höher a ...
Straubing: Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler.
Erst musste er die Brennelementesteuer über den Strompreis zahlen.
Dabei ist Strom vor allem wegen der Förderung von Ökoenergie in den
vergangenen J ...
Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, der
CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, hat ein gesamtgesellschaftliches
Rentenkonzept gefordert. "Es ist der verkehrte Weg, in einem
Wahlprogramm alle w ...
Berlin: Zu dem heute von SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz
vorgestellten Rentenkonzept erklärt Mittelstandspräsident Mario
Ohoven: "Das Rentenkonzept der SPD ist eine Mogelpackung.
Rentensicherheit ...
Straubing: Denn für einen Einsatz als ordnende Kraft
beispielsweise in einem afrikanischen Land werden ganz andere Systeme
gebraucht als für die Abwehr eines kriegerischen Angriffs auf das
Gebiet der Union o ...
Düsseldorf: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die SPD
für ihr Rentenkonzept scharf angegriffen: "Die SPD verspricht mal
wieder alles, ohne zu sagen, wer es bezahlen soll", sagte Spahn der
in DÃ ...
Berlin:
In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni wurde am Kanzleramt eine
Guerilla-Aktion des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER durchgeführt. Mit
einem überdimensionalen Projektor wurde das Logo der aktuellen ...
Heilbronn: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der
Fußball-WM 2022 zu entziehen, Nouripour sagte der "Heilbronner
Stimme" (Mitt ...
Düsseldorf: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine
Entscheidung des Bundestags zur Verlegung von Soldaten und Flugzeugen
nach Jordanien gefordert. "Auch wenn es bei dem Mandat für die
Stationierung ...
Düsseldorf: In Großstädten können sich immer weniger
Berufseinsteiger und junge Familien Wohneigentum leisten. Das zeigen
Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Kreditwirtschaft, die
der in Düsseldor ...
Ravensburg: Wenn im Vor-Wahlkampf ein zunächst bizarr
anmutender Streit um die Deutungshoheit des Pfullendorfer
Bundeswehr-Skandals entbrennt, dann könnte man annehmen: Alles nur
Getöse, Eitelkeit der Medie ...