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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Allg. Zeitung Mainz: Schmerzhaft / Kommentar zur Brennelemente-Steuer / Von Reinhard Breidenbach

Mainz: Judex non calculat - der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige wirtschaftliche Folgen fà ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomkraft

Halle: Unterm Strich müssen die Unternehmen zwar gut 24 Milliarden Euro in einen Fonds für die Atommüllendlager einzahlen, was die Kosten ohnehin bei weitem nicht deckt. Obendrein muss der Staat den Ko ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Rente

Halle: Zwar liegen die Vorstellungen für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I seit geraumer Zeit auf dem Tisch; es soll bekanntlich an die Bereitschaft zur Qualifizierung gebunden werden. Vor ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und FBI

Halle: Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass sich Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Sollte er tatsächli ...

neues deutschland:über das Scheitern der Brennelementesteuer

Berlin: So ein Atomkonzern hat schon ein sorgenfreies Leben: Als unverzichtbar für Wirtschaft und Stromversorgung angesehen, bekommt er jahrzehntelang Milliardensubventionen vom Staat. Um das nicht enden ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Brennelemente-Steuer

Frankfurt: Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. ...

Woodstock Revival - Friedensfestival Pax Terra Musica

Falkensee: Berlin - Das Musikfestival Pax Terra Musica findet vom 23. bis 25. Juni 2017 auf der ehemaligen Militärflughafen Niedergörsdorf bei Jüterbog statt. Infos zu Workshops & Bands gibt es auf der We ...

Frieser: Rentenkonzept der SPD verkennt Demografie

Berlin: Keine Politik auf Kosten der jungen Generation Die SPD hat am heutigen Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundesta ...

Straubinger Tagblatt: Zum SPD-Rentenkonzept Zu Lasten der Jungen

Straubing: Da klingt die "doppelte Haltelinie", die Nahles verspricht, erst einmal gut: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, der Rentenbeitrag nicht höher a ...

Straubinger Tagblatt: Zur Brennelementesteuer Gleich mehrfach gekniffen

Straubing: Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler. Erst musste er die Brennelementesteuer über den Strompreis zahlen. Dabei ist Strom vor allem wegen der Förderung von Ökoenergie in den vergangenen J ...

Rheinische Post: Laumann fordert gesamtgesellschaftliches Konzept für die Rente

Düsseldorf: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, hat ein gesamtgesellschaftliches Rentenkonzept gefordert. "Es ist der verkehrte Weg, in einem Wahlprogramm alle w ...

Ohoven: SPD Rentenkonzept ist Mogelpackung - Rentensicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Berlin: Zu dem heute von SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten Rentenkonzept erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Rentenkonzept der SPD ist eine Mogelpackung. Rentensicherheit ...

Straubinger Tagblatt: Zum EU-Verteidigungsfonds Auftrag klären

Straubing: Denn für einen Einsatz als ordnende Kraft beispielsweise in einem afrikanischen Land werden ganz andere Systeme gebraucht als für die Abwehr eines kriegerischen Angriffs auf das Gebiet der Union o ...

Rheinische Post: Spahn zum SPD-Rentenkonzept: "Populismus auf dem Rücken der jungen Generation"

Düsseldorf: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die SPD für ihr Rentenkonzept scharf angegriffen: "Die SPD verspricht mal wieder alles, ohne zu sagen, wer es bezahlen soll", sagte Spahn der in Dà ...

DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Guerilla-Aktion am Kanzleramt / Hubertus Porschen: Politik setzt auf Staatsverschuldung und Rentengeschenke / Die Zukunft der jungen Generation steht auf dem Spiel (FOTO)

Berlin: In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni wurde am Kanzleramt eine Guerilla-Aktion des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER durchgeführt. Mit einem überdimensionalen Projektor wurde das Logo der aktuellen ...

Heilbronner Stimme: Nouripour zu Katar: Fußball-WM 2022 in ein anderes Land verlegen

Heilbronn: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen, Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Mitt ...

Rheinische Post: Linke besteht auf Bundestagsentscheidung für Verlegung von Soldaten nach Jordanien

Düsseldorf: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Entscheidung des Bundestags zur Verlegung von Soldaten und Flugzeugen nach Jordanien gefordert. "Auch wenn es bei dem Mandat für die Stationierung ...

Rheinische Post: Immer weniger Berufseinsteiger und junge Familien können sich Wohneigentum leisten

Düsseldorf: In Großstädten können sich immer weniger Berufseinsteiger und junge Familien Wohneigentum leisten. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Kreditwirtschaft, die der in Düsseldor ...

Schwäbische Zeitung: Mehr als nur Wahlkampfgetöse - Kommentar zu Bundeswehr-Skandal

Ravensburg: Wenn im Vor-Wahlkampf ein zunächst bizarr anmutender Streit um die Deutungshoheit des Pfullendorfer Bundeswehr-Skandals entbrennt, dann könnte man annehmen: Alles nur Getöse, Eitelkeit der Medie ...


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