Politik & Gesellschaft
Halle: Ist doch nichts Schlimmes passiert, alles ganz
harmlos: Das Justizministerium versucht, Staatssekretär Hubert Böning
vom Verdacht der Richterbeeinflussung freizusprechen. Gelungen ist
das nicht. G ...
Halle: Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung
kommen, wird nur ein Teil dessen, was die Grünen möchten,
Wirklichkeit. Politik wird aus Kompromissen gemacht. Die grüne Basis
aber hält sich ...
Heilbronn: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist zufrieden mit dem Friedensmarsch von
Muslimen gegen den Terror in Köln. "Es war auf jeden Fall eine
gelungene Vera ...
Frankfurt: Deutschland verhandelt nicht mit den
UN-Mitgliedsstaaten über ein vertraglich fixiertes Verbot von
Atomwaffen. Der Vertrag, der möglicherweise schon Anfang Juli
verabschiedet wird, ist zwar nicht ...
Berlin: Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)
wirft dem Handel vor, Lebensmittel zu verramschen. "Lebensmittel
werden zu oft als Lockangebote eingesetzt", sagte Schmidt dem
Berliner & ...
Bremen: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne)
will den Handel mit Gentechnik-Baukästen aus den USA verbieten
lassen. Das berichtet der WESER-KURIER (Montagausgabe). "Der Umgang
mit dies ...
Heilbronn: Der CDU-Innenpolitiker sagte der "Heilbronner
Stimme" (Montagausgabe) zur Frage, ob der Grünen-Parteitagsbeschluss
zur "Ehe für alle" ein denkbares Bündnis mit den Grünen aus ...
Berlin: Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt
der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des
Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:
"Ein herausragender ...
Berlin: Unverständlich ist, warum es scheinbar kein Mittel
zu geben scheint, eine zwar äußerst aggressive, aber vergleichsweise
kleine Gruppe von Gewalttätern zu isolieren. Ein mit Empörung
vorgetrage ...
Berlin: Die CDU sucht nach Möglichkeiten, das Erbe des
früheren Staatsmannes zu bewahren. Führende Berliner Christdemokraten
fordern eine Stiftung in Gedenken an Helmut Kohl. Dem Berliner
"Tagesspie ...
Berlin: In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare
und "Fake News" in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des
Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen
g ...
Hannover: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat
den gestorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl gewürdigt. Als
Mensch und Politiker habe Kohl "Weitblick mit Realismus", und
"Vi ...
Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Aufmarsch
der so genannten "Identitären Bewegung" in Berlin an diesem Samstag,
dem 64. Jahrestag des Arbeiteraufstands am 17. Juni in der DDR,
sch ...
Halle: Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning
(CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Sonn ...
Köln: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich
des Friedensmarschs am Samstag in Köln vor einem "Generalverdacht"
gegen Muslime gewarnt. "Die Grenzen verlaufen bei uns nicht z ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem heute in Köln geplanten
Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des
deutsch-türkischen Islamverban ...
Düsseldorf: Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland
einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch: So
verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten weniger als 10,50 Euro pro
Stunde und li ...
Düsseldorf: Nach dem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und
dem Internationalen Währungsfonds für weitere Griechenland-Hilfen hat
der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, weitere Reformen
von Athen v ...
Düsseldorf: Der bisherige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der
schwarz-gelben Landesregierung das Amt des stellvertretenden
Ministerpräsidenten übernehmen. Der 46- ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des "Petersburger Dialogs",
Ronald Pofalla, sieht Anzeichen für eine wachsende Offenheit Moskaus.
"Die Fußball-WM ist eine echte Chance für Russland, der Welt sein
...