Politik & Gesellschaft
Straubing: Die Idee der "Verflüssigung des Verkehrs" durch
"grüne Wellen" ist fast so alt wie die Erfindung der
Lichtzeichenanlage. Die Förderung des ÖPNV ist seit Jahren fester
Bestan ...
Straubing: Brüssel ist für viele Netto-Empfänger längst zu
einem Kreditgeber ohne Gegenleistung geworden. Natürlich ist die
Angleichung der Lebensverhältnisse ein wichtiges Ziel innerhalb der
europäisc ...
Straubing: Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber
einschreitet und die illegalen Rennen zu dem erklärt, was sie
tatsächlich sind - eine Straftat, keine bloße Ordnungswidrigkeit wie
falsch parken oder di ...
Berlin: Neue Regelungen zum Flexirentengesetz und zum
Präventionsgesetz, ein früherer Zugang zu Rehamaßnahmen und
spezifische Angebote wie den Firmenservice - zu diesen Themenfeldern
äußerte sich Cord ...
Düsseldorf: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, hat für die Abstimmung über die
Ehe für alle "absolute Präsenzpflicht" verordnet. "Wir haben
gemei ...
Berlin: (Mynewsdesk) Am 1. Juli feiert die Health Claims Verordnung ihren 10. Geburtstag der Gültigkeit. Doch bis heute hat die Europäische Kommission es nicht geschafft, die Health Claims für Botanicals z ...
Berlin: Neuen Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb
verbessert Verbraucherschutz
Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über
Versi ...
Heilbronn: Konstantin von Notz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Bundesregierung nach der
Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung unter
Druck. Von Notz sag ...
Karlsruhe:
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige
Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Wie angekündigt ...
Stuttgart: Caritas im Land fordert Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und bessere personelle Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen ...
Ebsdorfergrund: Für Hunderttausende Menschen in Deutschland ist die häusliche Betreuung durch osteuropäische Betreuungskräfte die Versorgungsform erster Wahl. Doch ein eklatanter Großteil dieser Dienstleistung f ...
Hamburg: Anlässlich der Regierungsbildung in
Schleswig-Holstein ruft der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die
neuen Regierungspartner auf, sich zu den bestehenden Beschlüssen der
Ministerpräsidentenk ...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...
Köln: Weser Kapital MS Monia - Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet ...
Berlin: Die Schulverpflegung in Deutschland ist eine
gesellschaftliche Zukunftsaufgabe - Â mehr als nur ein warmes
Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulformen -
die nur durch den ...
Köln: In einem immer härter umkämpften Markt gehören wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu einem gerne genutzten Mittel, um es einem unliebsamen Mitbewerber schwer zu machen.
Als Fachanwälte werden un ...
Halle: Sachsen-Anhalts Polizisten sind trotz anhaltender
Personallücken aktuell etwas schneller an den Einsatzorten als noch
2015. Mit leichten Verbesserungen in den Kreisen und kreisfreien
Städten ve ...
Düsseldorf: Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina
Limperg warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen
und den USA. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittw ...
Düsseldorf: Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante "Ehe für alle"
bekräftigt. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung ...
Stuttgart: Es ist ein kluger Schachzug, mit der sie zwar
die Konservativen in ihrer Partei düpiert, aber CDU und CSU
mittelfristig den Machterhalt sichert. Mit ihrem Nein war die Union
zusehends isoliert, de ...