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Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Zucker
Halle: Da man inzwischen weiß, dass klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 20 Staaten machen erfolgreich vor, wie es gehen muss: Steuern auf Getränke mit ...WAZ: Riskante Lücke im Gesetz - Kommentar von Christopher Onkelbach zur Brandgefahr bei Hochhausfassaden
Essen: Dass Fassadendämmungen und -konstruktionen an Wohnhäusern nicht genehmigungspflichtig sind und von Baubehörden nicht abgenommen werden müssen, gehört zu den großen Rätseln der ansonsten doch ...Straubinger Tagblatt: Zur Diesel-Nachrüstung Um fünf nach zwölf
Straubing: Die Idee der "Verflüssigung des Verkehrs" durch "grüne Wellen" ist fast so alt wie die Erfindung der Lichtzeichenanlage. Die Förderung des ÖPNV ist seit Jahren fester Bestan ...Straubinger Tagblatt: Zum EU-Etat Was ist uns Europa wert?
Straubing: Brüssel ist für viele Netto-Empfänger längst zu einem Kreditgeber ohne Gegenleistung geworden. Natürlich ist die Angleichung der Lebensverhältnisse ein wichtiges Ziel innerhalb der europäisc ...Straubinger Tagblatt: Zu den Rasern Kein Pardon für Raser
Straubing: Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber einschreitet und die illegalen Rennen zu dem erklärt, was sie tatsächlich sind - eine Straftat, keine bloße Ordnungswidrigkeit wie falsch parken oder di ...Lubinski zur Weiterentwicklung der Rehabilitation in der Rentenversicherung
Berlin: Neue Regelungen zum Flexirentengesetz und zum Präventionsgesetz, ein früherer Zugang zu Rehamaßnahmen und spezifische Angebote wie den Firmenservice - zu diesen Themenfeldern äußerte sich Cord ...Rheinische Post: SPD-Fraktionsführung verordnet "absolute Präsenzpflicht" für Abstimmung über Ehe für alle
Düsseldorf: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, hat für die Abstimmung über die Ehe für alle "absolute Präsenzpflicht" verordnet. "Wir haben gemei ...10 Jahre Health Claims 10 Jahre Hängepartie Dringender Handlungsbedarf bei Botanicals
Berlin: (Mynewsdesk) Am 1. Juli feiert die Health Claims Verordnung ihren 10. Geburtstag der Gültigkeit. Doch bis heute hat die Europäische Kommission es nicht geschafft, die Health Claims für Botanicals z ...Pfeiffer: Versicherungsvertriebsrichtlinie wird eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt
Berlin: Neuen Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versi ...Heilbronner Stimme: Konstantin von Notz: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung folgerichtig - Vernichtende Niederlage für Überwachungspolitik der Regierung
Heilbronn: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Bundesregierung nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung unter Druck. Von Notz sag ...PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)
Karlsruhe: Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt ...Flüchtlingsfamilien zusammenzuführen ist ein Gebot der Humanität
Stuttgart: Caritas im Land fordert Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und bessere personelle Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen ...Schwarzarbeit in der „24-Stunden-Pflege“ ist kein Kavaliersdelikt – Schaden geht in die Milliardenhöhe
Ebsdorfergrund: Für Hunderttausende Menschen in Deutschland ist die häusliche Betreuung durch osteuropäische Betreuungskräfte die Versorgungsform erster Wahl. Doch ein eklatanter Großteil dieser Dienstleistung f ...Kieler Pläne gefährden gemeinnützige Lotterien / DLTB sieht neue Landesregierung Schleswig-Holsteins in gesellschaftspolitischer Verantwortung
Hamburg: Anlässlich der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein ruft der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die neuen Regierungspartner auf, sich zu den bestehenden Beschlüssen der Ministerpräsidentenk ...ARAG Recht schnell...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...Weser Kapital MS Monia - Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Köln: Weser Kapital MS Monia - Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet ...Schulverpflegung aktuell: Wahlprüfsteine des DNSV zur Bundestagswahl 2017
Berlin: Die Schulverpflegung in Deutschland ist eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe -  mehr als nur ein warmes Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulformen - die nur durch den ...Abmahnung im Wettbewerbsrecht - 6 Dinge, die Sie wissen müssen!
Köln: In einem immer härter umkämpften Markt gehören wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu einem gerne genutzten Mittel, um es einem unliebsamen Mitbewerber schwer zu machen. Als Fachanwälte werden un ...Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Polizei Polizei in Sachsen-Anhalt kommt schneller
Halle: Sachsen-Anhalts Polizisten sind trotz anhaltender Personallücken aktuell etwas schneller an den Einsatzorten als noch 2015. Mit leichten Verbesserungen in den Kreisen und kreisfreien Städten ve ...Rheinische Post: BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit
Düsseldorf: Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittw ...Seite 174 von 5356: 1 «Â ..  173 174 175  176  177  178  179  180  181  182  .. » 5356