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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Straubinger Tagblatt: Zu den Rasern Kein Pardon für Raser

Straubing: Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber einschreitet und die illegalen Rennen zu dem erklärt, was sie tatsächlich sind - eine Straftat, keine bloße Ordnungswidrigkeit wie falsch parken oder di ...

Lubinski zur Weiterentwicklung der Rehabilitation in der Rentenversicherung

Berlin: Neue Regelungen zum Flexirentengesetz und zum Präventionsgesetz, ein früherer Zugang zu Rehamaßnahmen und spezifische Angebote wie den Firmenservice - zu diesen Themenfeldern äußerte sich Cord ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionsführung verordnet "absolute Präsenzpflicht" für Abstimmung über Ehe für alle

Düsseldorf: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, hat für die Abstimmung über die Ehe für alle "absolute Präsenzpflicht" verordnet. "Wir haben gemei ...

10 Jahre Health Claims 10 Jahre Hängepartie Dringender Handlungsbedarf bei Botanicals

Berlin: (Mynewsdesk) Am 1. Juli feiert die Health Claims Verordnung ihren 10. Geburtstag der Gültigkeit. Doch bis heute hat die Europäische Kommission es nicht geschafft, die Health Claims für Botanicals z ...

Pfeiffer: Versicherungsvertriebsrichtlinie wird eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt

Berlin: Neuen Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versi ...

Heilbronner Stimme: Konstantin von Notz: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung folgerichtig - Vernichtende Niederlage für Überwachungspolitik der Regierung

Heilbronn: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Bundesregierung nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung unter Druck. Von Notz sag ...

PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)

Karlsruhe: Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt ...

Flüchtlingsfamilien zusammenzuführen ist ein Gebot der Humanität

Stuttgart: Caritas im Land fordert Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und bessere personelle Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen ...

Schwarzarbeit in der „24-Stunden-Pflege“ ist kein Kavaliersdelikt – Schaden geht in die Milliardenhöhe

Ebsdorfergrund: Für Hunderttausende Menschen in Deutschland ist die häusliche Betreuung durch osteuropäische Betreuungskräfte die Versorgungsform erster Wahl. Doch ein eklatanter Großteil dieser Dienstleistung f ...

Kieler Pläne gefährden gemeinnützige Lotterien / DLTB sieht neue Landesregierung Schleswig-Holsteins in gesellschaftspolitischer Verantwortung

Hamburg: Anlässlich der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein ruft der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die neuen Regierungspartner auf, sich zu den bestehenden Beschlüssen der Ministerpräsidentenk ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...

Weser Kapital MS Monia - Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Köln: Weser Kapital MS Monia - Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet ...

Schulverpflegung aktuell: Wahlprüfsteine des DNSV zur Bundestagswahl 2017

Berlin: Die Schulverpflegung in Deutschland ist eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe -  mehr als nur ein warmes Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulformen - die nur durch den ...

Abmahnung im Wettbewerbsrecht - 6 Dinge, die Sie wissen müssen!

Köln: In einem immer härter umkämpften Markt gehören wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu einem gerne genutzten Mittel, um es einem unliebsamen Mitbewerber schwer zu machen. Als Fachanwälte werden un ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Polizei Polizei in Sachsen-Anhalt kommt schneller

Halle: Sachsen-Anhalts Polizisten sind trotz anhaltender Personallücken aktuell etwas schneller an den Einsatzorten als noch 2015. Mit leichten Verbesserungen in den Kreisen und kreisfreien Städten ve ...

Rheinische Post: BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit

Düsseldorf: Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittw ...

Rheinische Post: Innen-Staatssekretär warnt vor Verfassungsproblemen durch "Ehe für alle"

Düsseldorf: Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante "Ehe für alle" bekräftigt. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Homo-Ehe

Stuttgart: Es ist ein kluger Schachzug, mit der sie zwar die Konservativen in ihrer Partei düpiert, aber CDU und CSU mittelfristig den Machterhalt sichert. Mit ihrem Nein war die Union zusehends isoliert, de ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sprachtests zeigen fachliche Defizite bei Ärzten aus dem Ausland Lücken schnell schließen Matthias Bungeroth

Bielefeld: Viele Patientinnen und Patienten sind froh darüber, wie kompetent und aufopfernd sie in Krankenhäusern und Praxen Ostwestfalen-Lippes von Medizinern behandelt werden, die einen ausländischen Pass ...

Schwäbische Zeitung: Es wurde Zeit - Ein Kommentar zum Ende des nächtlichen Verkaufsverbots von Alkohol in Baden-Württemberg

Ravensburg: Die Kommunen bekommen endlich das, was sie schon lange fordern: Bald dürfen sie Alkoholverbote an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten aussprechen. Das ist richtig so, denn schließlich wisse ...


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