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Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen nach Afghanistan

Halle: Wenn nun dennoch ein neuer Abschiebeflug geplant sein sollte, wäre dies höchst problematisch. Das Bundesinnenministerium weist schon mal darauf hin: Straftäter, Gefährder und Menschen, die ih ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatstrojaner

Halle: Der Umfang der Ausspähbefugnisse ist bedrohlich. Und die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Prüfung, ob die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll

Halle: Dass Stahlknecht als erster Innenminister Deutschlands eine gründliche Prüfung dieser Partei veranlasst, ist auch ein politisches Signal. Noch im vergangenen Jahr grübelten einzelne Christdemo ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Staatstrojaner. Von Christian Bommarius

Berlin: Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen hab ...

Straubinger Tagblatt: Zu Kohl Ein Trauerspiel

Straubing: Dieser öffentlich ausgetragene Familienzwist quasi am Grab eines großen Staatsmannes ist erbärmlich. Die Witwe versucht, die alleinige Hoheit über das Gedenken und das politisch-historische Erb ...

Straubinger Tagblatt: Zu Macron Macrons Hand ergreifen

Straubing: Die große Herausforderung wird sein, eine gemeinsame Idee von einem Europa der Zukunft zu entwickeln und für dieses nicht nur die anderen EU-Länder zu begeistern, sondern auch die Bürger. Die D ...

Straubinger Tagblatt: Zum Staatstrojaner Der Staat wird zum Hacker

Straubing: Dass es sich bei dem Bundestrojaner um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt, steht außer Frage. Entsprechend hoch sind die Hürden, die sich an den Regelun ...

Winkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer

Berlin: Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag absc ...

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der politischen Treuepflicht?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. ...

neues deutschland: Vorstandsmitglied des Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Annina Schmidt: Al-Quds-Demonstration muss verboten werden

Berlin: Für ein Verbot der jährlichen Al-Quds-Demonstrationen hat sich das Vorstandsmitglied des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Annina Schmidt, ausgesprochen. "Eine Demonstrati ...

Frankfurter Rundschau: Endloser Kampf

Frankfurt: Es wirkte wie das Menetekel des eigenen Untergangs. Ausgerechnet am islamischen Festtag der Offenbarung des Korans sprengten die Dschihadisten in Mossul den Proklamationsort ihres "Islamischen ...

Jarzombek/Wendt: Modernisierung der Verwaltung schreitet voran

Berlin: Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Di ...

Angedrohte Kündigung: ab wann übernimmt Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung?

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...

Krankgeschriebene Arbeitnehmer: Was darf man tun, ohne Kündigung zu riskieren?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. ...

Gewerberaummietverträge: BGH zur doppelten Schriftformklausel

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. ...

Kündigung wegen Krankheit - Chance auf eine Abfindung?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Bundestag beschließt Korrekturen am Wetterdienstgesetz / Open Data beim DWD - Smart Services in der digitalen Wirtschaft / Private Wetterdienste begrüßen den gefundenen Kompromiss (FOTO)

Berlin: Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen an der geplanten Gesetzesnovelle zum Deutschen Wetterdienst (DWD) beschlo ...

Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter McAllister: London muss bei Brexit zügig entscheiden

Berlin: Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, hat eine schnelle Grundsatzentscheidung in der britischen Politik über das künftige Verhältnis zwischen L ...

Über 3.800 Arbeitsplätze für Brandenburg - Wirtschaftsförderer aus Land und Regionen präsentieren gemeinsames Ergebnis

Potsdam: Die Wirtschaftsförderer des Landes, der Kreise und kreisfreien Städte haben im vergangenen Jahr zusammen insgesamt 755 Unternehmensprojekte betreut. Damit sind 3.847 Arbeitsplätze und ein Investiti ...

Nüßlein/Michalk: Neue Entwicklungschancen für die Pflegeberufe

Berlin: Reform ermöglicht Auszubildenden größtmögliche Entscheidungsfreiheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Dazu erklären de ...


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