Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Union will für die forschenden Unternehmen
in Deutschland ein neues Optionsmodell zur staatlichen
Forschungsförderung einführen. Unternehmen sollten künftig selbst
entscheiden können, ob s ...
Berlin / Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg
freut sich über die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für
alle. Da nun noch die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist,
fordern die Piraten die Lan ...
Berlin: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat
wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels vor überzogenen Erwartungen
gewarnt. "Ein großer Durchbruch ist wohl nicht zu erwarten, das
sollte aber ...
Heilbronn: Armin Schuster, Obmann der CDU im
Innenausschuss, sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe) zur
Entscheidung über die "Ehe für alle": "Eine Verfassungsklage würde
i ...
Berlin: Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg
hat der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), eine
Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. "Seien Sie
unbeso ...
Düsseldorf: Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in
Hamburg hat EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis an die USA
appelliert, gemeinsam mit den Europäern innerhalb der G 20 an der
Weiterentwicklung der i ...
Düsseldorf: Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW
will die Öffnungszeiten der Kitas deutlich ausweiten und mehr
Einrichtungen schaffen, die auch über Nacht geöffnet sind. "Da, wo es
notwendig is ...
Düsseldorf: BDI-Chef Dieter Kempf hat eine rasche
Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten
Legislaturperiode gefordert. "Wir sagen: Schafft den Soli ab. Besser
in fünf Schritten ab 2018 al ...
Düsseldorf: BDI-Präsident Dieter Kempf hat die
Bundesregierung aufgefordert, den neuen französischen Präsidenten
Emmanuel Macron mit einem europäischen Investitionsprojekt zum Ausbau
von Öko-Energien zu un ...
Düsseldorf: Vor dem G20-Gipfel kommende Woche hat
BDI-Präsident Dieter Kempf die Europäer aufgefordert, geschlossen
gegen die wachsenden protektionistischen Tendenzen in anderen
Erdteilen aufzutreten. " ...
Düsseldorf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht
in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen
Redeauftritt in D ...
Düsseldorf: Drei führende deutsche Staatsrechtler halten
die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für
verfassungsgemäß. Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches
Recht an ...
Düsseldorf: Der erfolgsverwöhnte Bayer-Konzern erfährt
mächtig Gegenwind. Im April hat er seine Prognose angehoben, nun muss
er seine Ziele wieder kassieren. Solch hektischen Schlingerkurs kennt
man von Start ...
Düsseldorf: Das Briefgeheimnis aus Artikel 10 des
Grundgesetzes ist seit 1949 nicht verändert worden. Noch immer ist
dort in den gleichen altbackenen Worten das Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis geschützt ...
Düsseldorf: Es ist ein teurer Spaß, natürlich. Die Stadt
Düsseldorf lässt sich das Tour-Spektakel Millionen Steuerzahler-Euro
kosten, und alle fragen sich: Lohnt sich das? Nun ja. Finanziell wird
es wohl ni ...
Bielefeld: Das ist ein guter, das ist ein wichtiger Tag für
viele schwule und lesbische Paare: Endlich dürfen sie sich nicht nur
»verpartnern«, sondern sie dürfen heiraten. Der Unterschied mag klein
ersche ...
Bielefeld: Schon im Vorfeld wirkt es, als sei der
G20-Gipfel zum Scheitern verurteilt: Randale kündigt sich an,
Sicherheitsmaßnahmen verschlingen Millionen, unter den Gästen
befinden sich Autokraten und fà ...
Bielefeld: Die aufregendste Abstimmung hat sich die Große
Koalition für das Ende dieser Legislaturperiode aufgespart. Gestern,
am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wurde es spannend im
Bundestag. Das ...
Mainz: Radikaler Pragmatismus an der Grenze zur
Selbstverleugnung: Selten sind der Kern des Merkelschen
Politikverständnisses und seine Umsetzung in tatsächliches Handeln so
offen zu Tage getreten wie in ...
Hagen: Sie wollen wissen, wie teuer das zweitägige Treffen
der Staats- und Regierungschefs in Hamburg pro Minute ist? 4513 Euro,
wenn die Kosten bei 130 Millionen Euro liegen. Eine Summe, die
niedrig ange ...