Politik & Gesellschaft
Berlin: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Bundesregierung aufgefordert, in raschen Gesprächen mit den
Automobilkonzernen die Kostenübernahme der Umrüstung von
Diesel-Fahrzeugen auszuhandeln. ...
Heilbronn: Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD,
Kirsten Lühmann, fordert, die Regelungen für Notbremsassistenten auf
EU-Ebene zu überprüfen. Lühmann sagte der "Heilbronner Stimme"
(Mittwo ...
Saarbrücken: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das
Regierungsprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. Hofreiter sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Wahlprogramm der ...
Berlin: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident
Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Zukunft
der deutschen Automobilindustrie aufs Spiel zu setzen. "Für
Deutschland und ...
Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die
Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverbot abzuschaffen.
"Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich
aufgeh ...
Hamburg: Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ...
Potsdam: Art Boat Potsdam ist ein Projekt des Jugendhilfevereins Proffiti e.V. Potsdam und Art & Commerz Potsdam zum Wettbewerb "Gemeinsam für Potsdam" der städtischen ProPotsdam Wohnungsbauges ...
Köln: Widerruf auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen möglich ...
Düsseldorf: Der neue NRW-Minister für Wirtschaft,
Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine
Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des
Landes zu einer ein ...
Düsseldorf: An dem Millionenschwindel eines Netzwerks
betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte
aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein. Dies
geht aus der An ...
Köln: Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den
Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in
Regelklassen integriert werden zu können. Dies kündigte die neue
Landesschul ...
Saarbrücken/Berlin.: Fast jeder fünfte Bürger in
Deutschland konnte sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) im vergangenen Jahr nicht einmal eine einwöchige
Urlaubsreise leist ...
Düsseldorf: Das Steuerkonzept der Union erhält von
führenden Ökonomen bessere Noten als die SPD-Steuerpläne. "Im Bereich
der mittleren und höheren Einkommen hat die persönliche
Einkommensbelastung be ...
Düsseldorf: Bayern lässt eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die "Ehe für alle" prüfen. Dies
erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der
gemeinsamen Vorstandss ...
Düsseldorf: Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg erwägt
einen Einsatz der Bundeswehr in Hamburg, sollte sich die Lage vor dem
G20-Gipfel zuspitzen. "Lediglich beim Schutz bestimmter Objekte
könnte man ...
Stuttgart: Man kann verstehen, dass diese fehlende
Verbindlichkeit Merkels Gegner provoziert, weil sie kein Ziel bietet.
Aber die Vermutung geht fehl, dass dem eine wahlweise perfide oder
besonders geschickte ...
Freiburg: Am Wochenende hat der amerikanische Präsident ein
Video gepostet, das darstellt, wie er einen Journalisten verprügelt.
Als Witz? Zum Scherz? Vielleicht weiß Donald Trump das selber nicht.
Viellei ...
Hagen: Zu guter Letzt legt auch die Union ein Wahlprogramm
vor. Einer hat es herbeigesehnt: Martin Schulz. Der
SPD-Kanzlerkandidat ist für jede Angriffsfläche dankbar, die sich ihm
in den nächsten 83 Ta ...
Hagen: Ein Jahr Haft auf Bewährung für den einen
Angeklagten. Für den anderen knapp zwei Jahre Haft, die er wegen
einer Vorstrafe tatsächlich absitzen muss. Weder Richter noch
Staatsanwälte sahen am ...
Bielefeld: Es ist das bedeutendste Regionalförderprojekt,
das das Land Nordrhein-Westfalen zu vergeben hat: Die Regionale 2022
soll mit dazu beitragen, Ostwestfalen-Lippe in wichtigen Fragen der
Infrastruktu ...