Politik & Gesellschaft
Berlin: Kampf kann nur durch europäische und internationale
Zusammenarbeit gelingen
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern das
Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität 2013" ...
Berlin: Zustände im Flüchtlingsheim in Burbach noch
schlimmer als vermutet
Immer mehr schreckliche Einzelheiten über den Umgang des
Sicherheitspersonals mit Flüchtlingen in Burbach werden bekannt. D ...
Berlin: Länder sind nun gefordert, wirksame Maßnahmen zu
ergreifen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Mietrechtsnovellierungsgesetzes beschlossen, mit dem die
Voraussetzungen ...
Berlin: Mehr Verantwortung übernehmen
Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch, sich um die
Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) für das Jah ...
Hamburg: Dr. Victor Chu nimmt sich in seinem Buch "Überleben in der Lebensmitte" dem Wechselspiel der Generationen an. ...
Berlin: Nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2013 haben
bis Ende August dieses Jahres 3018 Eigentümer von Wohngebäuden
Schäden von mehr als 111 Millionen Euro gemeldet. Bewilligt wurden
nach Angaben ...
Berlin / Saarbrücken.: Der rheinland-pfälzische
SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann kehrt nach der Einstellung
der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wieder in die
politische Arbeit zurück. Er werde ...
Halle: Die zweite Schließungswelle von Grundschulen in
Sachsen-Anhalt ist vom Tisch. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD)
kündigte gestern an, die neuen Vorgaben für Mindestschülerzahlen
wieder zurà ...
Halle: Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans
Modrow, hat sich von der Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat zur
Bezeichnung der DDR distanziert. "Beamte des Bundestages haben den
Begrif ...
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will
noch für Jahrzehnte Braunkohle-Abbau möglich machen. "Wir werden
durch unsere Leitentscheidung im nächsten Jahr klarmachen, dass es
auch über ...
Düsseldorf: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)
schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein und hat "eine Reihe von
Änderungen im Baugesetzbuch" angekündigt, damit die Kommunen
schneller ...
Düsseldorf: Der langjährige tschechische Außenminister Karl
Schwarzenberg hat gefordert, die ukrainische Regierung im Kampf gegen
die pro-russischen Separatisten mit Waffenlieferungen zu
unterstützen. "W ...
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
behält sich entgegen anderslautender Berichte bisher weiterhin vor,
die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen und nicht nur auf Autobahnen
und Bundess ...
Karlsruhe: Zwar fiel der sonst übliche Herbstaufschwung am
Arbeitsmarkt ziemlich verhalten aus, aber ein Krisen-Szenario sieht
anders aus. Die von der EU verhängten Russland-Sanktionen im Gefolge
der Ukrain ...
Cottbus: Die Linkspartei in Thüringen muss sich ihrer
Geschichte stellen, wenn sie mithilfe der SPD und der Grünen erstmals
den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen will. Das ist sie
all jenen s ...
Düsseldorf: Die Misshandlungen in den Flüchtlingsheimen in
NRW machen nicht nur fassungslos. Die Vorfälle könnten sich zu einer
Staatsaffäre ausweiten, die der Reputation Deutschlands über die
Landesgrenz ...
: Nach einem Bericht der Human Rights Watch vom 29. September 2014 hat die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdoğan und der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) Maßn ...
Bielefeld: Es ist wahrlich nicht so, dass der bayerische
Ministerpräsident immer recht hätte. Aber manchmal sagt Horst
Seehofer auch etwas Vernünftiges. Für die Flüchtlinge fordert der
CSU-Politiker eine ...
Düsseldorf: Auch Tage nach Bekanntwerden der
Misshandlungsvorwürfe in drei Flüchtlingseinrichtungen des Landes
ebbt die Empörung nicht ab. Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass die
Probleme weitaus größer sin ...
Bielefeld: Die Industrienationen betreiben Raubbau an der
Natur, zulasten unseres Planeten und der rund 7,2 Milliarden
Menschen, die auf ihm leben. Diese Feststellung des World Wildlife
Fund (WWF) ist vom Gru ...