Politik & Gesellschaft
Gera: Linkspartei, SPD und Grüne sind offenbar ihrem Ziel
schon recht nahe, nach 25 Jahren im Freistaat eine Regierung unter
Führung der CDU abzulösen. Zumindest sind die Beteiligten mit dem
dann k ...
Bielefeld: Damit kein Missverständnis aufkommt: Für den
Schutz unserer Kinder muss alles unternommen werden, was nur möglich
ist. Wenn jetzt aber Tausende Übungsleiter, Trainer und Betreuer von
Jugendmann ...
Bielefeld: Gemeinsam gegen Rassismus! So lautete das
diesjährige Motto am "Tag des Flüchtlings". Er wurde gestern im
Rahmen der sogenannten Interkulturellen Woche veranstaltet. Ein Tag
des Flücht ...
Bielefeld: Einmal Lochen oder ein x mit Spezialfarbe auf
den Personalausweis - und schon verpasst der Terror-Reisende aus
Deutschland den Heiligen Krieg: Der Vorschlag zur Markierung von
Personalausweisen dsc ...
Regensburg: Holder hat als erster schwarzer Justizminister
Geschichte geschrieben. Furchtlos ging er die Ungerechtigkeiten an,
die im Verhältnis zwischen den Rassen in den USA immer noch bestehen.
Holder macht ...
Regensburg: Die Fragen der Opposition werden nicht einmal
vorgetragen, sondern nur die Antworten der Regierung. Knallhartes
Nachfragen und die entsprechenden Antworten von der Regierungsbank,
wie das etwa im b ...
Ulm: Nicht praxistauglich
Werden bald bärtige Männer vor den Meldeämtern anstehen, um ihren
Dschihadisten-Status in den Personalausweis eintragen zu lassen?
Nein, sicher nicht. Und weil kein Islam ...
Ravensburg: Es ist klar, dass sich auch in einem so hohen
Haus wie dem Deutschen Bundestag irgendwann eine gewisse Routine
breitmacht. Da wird dann mit der Anwesenheit von Ministern bei
Fragestunden schon mal ...
Essen: Sozialministerin Nahles verspricht den Städten 25
Millionen Euro Soforthilfe, um den wachsenden Andrang von
Flüchtlingen finanziell abzufedern - und wundert sich dann, wenn ein
Streit darüber au ...
Ravensburg: Dass die Union und die SPD sich winden, wenn es
um Edward Snowden geht, ist eine der Eigenarten dieser Großen
Koalition. Die Bundeskanzlerin und ihr Vize wollen das Verhältnis zu
den USA nicht üb ...
Halle: Der LSB hat aus seinen Fehlern gelernt. Steuergelder
werden nicht mehr in wilden Hotel-Projekten verbrannt, und überall
wurde unter Präsident Andreas Silbersack gespart. Was sicherlich sein
Verdien ...
Halle: Die erste Lektion, die ein neuer EU-Kommissar zu
lernen hat, ist deutlich: In Brüssel darf er nicht als Deutscher,
Franzose, oder Italiener agieren, er hat Europäer zu sein. Wer dies
nicht verinn ...
Halle: Man kann hier von Regierungshandeln sprechen, näher
liegt es, von Sabotage zu reden. Ungeniert degradiert Schwarz-Rot
ihre Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss zu Marionetten, die
auftrags- ...
Frankfurt: Man mag lächeln über den hanseatischen Versuch,
längst verschüttete Traditionen der FDP wiederzubeleben und daraus
eine neue Partei zu kneten. Die Idee wirkt so, als wollte man ein
wenig die Ze ...
Berlin: Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International hat vor der Einschränkung von Freiheiten beim Kampf
gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gewarnt. Die UN-Resolution
geg ...
Berlin: Parlament gestaltet Deutschlands digitale Zukunft
Am heutigen Freitag hat sich die "Koalitionsarbeitsgruppe
Digitales" konstituiert. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der ...
Berlin: Portal lebensmittelklarheit.de seit drei Jahren
online
Seit drei Jahren ist das Portal lebensmittelklarheit.de online. Zu
seiner Bedeutung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-B ...
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Familie in
einer Regionalbahn bei Strausberg hat der Fahrgastverband Pro Bahn
mehr Personal gefordert, um die Sicherheit in Zügen zu erhöhen.
Der Ehrenv ...
Berlin: Vereinbarung des Koalitionsvertrages wird umgesetzt
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen
Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen debattiert,
mit dem w ...
Berlin: Am kommenden Montag, 29. September 2014, beginnen
die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare vor dem
Europäischen Parlament. Günther Oettinger, der weiterhin als
Kommissar aus ...