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Politik & Gesellschaft

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Tillmann/Kudla: Bundeskabinett beschließt Verschärfungen bei strafbefreiender Selbstanzeige

Berlin: Selbstanzeige bleibt für Bürger und Unternehmen handhabbar Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwochdas Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Opferverbände halten Verurteilung der DDR durch Thüringens Linke für ein unglaubwürdiges, taktisches Manöver

Halle: Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewalt-herrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hält die jüngste Erklärung der Linken in Thüringen, wonach die DDR ein Unrechtsstaat gewese ...

Ludwig: Haushalt 2015 stabilisiert die Tourismusförderung

Berlin: CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für Investitionen in Tourismuswirtschaft ein Gegenwärtig laufen die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2015. Hierzu erklärt die tou ...

Winkelmeier-Becker: Inzestverbot muss bleiben

Berlin: Kinder brauchen Schutz für eine unbeeinträchtigte Entwicklung Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Gesch ...

Der Tagesspiegel: Union pocht aufÄnderungen beim Prostitutionsgesetz

Berlin: Berlin - Die Union beharrt auf weiteren deutlichen Änderungen des Prostitutionsgesetzes. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Bericherstatterin der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetz, nannte im & ...

Winkelmeier-Becker/Hirte: TTIP-Schiedsgerichte sollten mit hochrangigen Richtern besetzt werden

Berlin: Einbeziehung von Deutschem Bundestag, Europäischen Gerichtshof und US Supreme Court könnten Transparenz und Legitimation stärken Aktuell gibt es eine intensive Diskussion um die Aufnahme von ...

Zeitgemäßes Netzwerken leicht gemacht

Kapfenberg: Virtuell Kontakte anbahnen ? im "echten Leben" Geschäfte machen. Zeitgemäßes Netzwerken leicht gemacht dank der Xing Gruppe "Gebäudereinigung und noch viel mehr" ...

Lucke: Neue Tricksereien der EU

Berlin: Als billigen, aber schädlichen Trick bezeichnet Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Mitglied des Europaparlaments, die durchgesickerten Überlegungen der Juncker-Kommission, Mittel aus dem Krisenfonds E ...

Der Tagesspiegel: CDU-Vize Laschet für Kurswechsel des Westens in Syrien / "Jede Unterstützung im Kampf gegen den IS ist willkommen"

Berlin: Berlin - Die US-Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien stärken nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet die Regierung von Baschar ...

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Linkenchefin Kipping fordert Präzisierung des Begriffes "gleichwertige Lebensverhältnisse"

Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverh ...

Rheinische Post: Gesetzliche Krankenkassen erlassen säumigen Versicherten 1,1 Milliarden Euro an Schulden

Düsseldorf: Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt 55 000 Versicherten Schulden in einer Gesamthöhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesgesundheitsmi ...

BERLINER MORGENPOST: Chance auf den Neuanfang vertan - Leitartikel von Gudrun Mallwitz

Berlin: Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg. Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt - und damit die Chance auf einen Neuanfang für da ...

Badische Neueste Nachrichten: Mission Glaubwürdigkeit - Kommentar von DIRK NEUBAUER

Karlsruhe: Fitschen hätte es bequemer haben können: Die Staatsanwaltschaft hatte dem mächtigen Banker angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe einzustellen. Es spricht für den Manager, dass er s ...

Badische Zeitung: US-Angriffe in Syrien / Das kleinereÜbel Kommentar von Annemarie Rösch

Freiburg: Die Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat gehen in den von ihnen eroberten Regionen im Irak und Syrien mit solcher Brutalität vor, dass bereits in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Tohti-Urteil/Uiguren

Stuttgart: In China landet jeder, der die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern. Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim uigurischen Professor Ilha ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch glossiert: Verbieten, alles verbieten

Gera: Umfragen wohin man schaut. Wenn gerade keine Wahlen anstehen, kann man den Deutschen ja mal fragen, was er von Schoko-Nikoläusen im Laden hält, wenn noch gar kein Weihnachten ist. Ui, da kan ...

Hamburger Wirtschaft und diplomatisches Corps verabschieden scheidenden iranischen Botschafter voller Optimismus

Hamburg: Für seinen Einsatz für die Hansestadt wird Ali Reza Sheikh Attar in einer Hamburger Abschiedszeremonie gedankt. ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Mietpreisbremse

Stuttgart: So seltsam es klingt: Wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, würde dies die Wohnungsnot keineswegs lindern. Im Gegenteil: Sie würde noch wachsen. Nur dann, wenn sich Vermieten lohnt, wenn ...

Rheinische Post: Kommentar / Säumige Versicherte = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Mehr als eine Milliarde Euro an säumigen Beiträgen, die erlassen wurde - die Zahl klingt gigantisch. Gigantisch war aber zuvor vor allem die Gier der Kassen, die bei den Säumniszuschlägen an di ...

Rheinische Post: Kommentar / Großer Schaden für die Deutsche Bank = Von Georg Winters

Düsseldorf: Bankgeschäft lebt vor allem vom Vertrauen zwischen Bank und Kunde. Was das angeht, ist der Reputationsschaden für die Deutsche Bank aus der Anklage gegen fünf amtierende und frühere Manager une ...


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