Politik & Gesellschaft
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Familie in
einer Regionalbahn bei Strausberg hat der Fahrgastverband Pro Bahn
mehr Personal gefordert, um die Sicherheit in Zügen zu erhöhen.
Der Ehrenv ...
Berlin: Vereinbarung des Koalitionsvertrages wird umgesetzt
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen
Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen debattiert,
mit dem w ...
Berlin: Am kommenden Montag, 29. September 2014, beginnen
die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare vor dem
Europäischen Parlament. Günther Oettinger, der weiterhin als
Kommissar aus ...
Berlin: Welttourismustag 2014 steht unter dem Motto
"Tourismus und gemeinschaftliche Entwicklung"
Am morgigen Samstag findet der Welttourismustag 2014 statt. Hierzu
erklärt die tourismuspoliti ...
Berlin: Mehr Zeit und Flexibilität für junge Familien
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den
Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus debattiert. Dazu
erklären die S ...
Berlin: Versorgungswerke der freien Berufe sind an neue
Gegebenheiten anzupassen
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige
Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen
Re ...
Lehrte: Der Bundeswehr Etat soll von 32 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro erhöht werden, um internationalen Aufgaben gerecht zu werden ...
Weimar: Der Wirtschaftsrat der CDU hat schon bisher Stress
gemacht. Jetzt wird es auch wahrgenommen. Dazu kommt, dass
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Genossen der Bosse werden
will, weniger polemisc ...
Weimar: Das Problem für Bundeswirtschaftsminister Gabriel
von der SPD ist es, gleichzeitig die Vorzüge des Freihandels zu
propagieren, dabei aber auch seine möglichen Nachteile für unser Land
ausschlieà ...
Saarbrücken: Die Bundesregierung legt bei Bußgeldern für
Radfahrer nach. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) werden künftig auch Radler bestraft, die auf einem
Radweg in ...
Halle: Entgegen der in Halle und im Süden Sachsen-Anhalts
verbreiteten Annahme geht der Name der Saalestadt wohl doch nicht auf
die Salzgewinnung zurück. Wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsch ...
Halle: Bauarbeiten fast nur noch unter Vollsperrung? Neue
Regeln zum Schutz von Straßenbaubarbeitern könnten dazu führen, dass
halbseitige Sperrungen an Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen kaum
noch ...
Düsseldorf: Trotz des Moratoriums der Landesregierung gegen
Fracking macht die Industrie sich weiterhin Hoffnungen, die
umstrittene Gas-Fördertechnik auch in NRW noch anwenden zu können.
"Wir haben soebe ...
Karlsruhe: Gerne redet die Inhaberin der Befehls- und
Kommandogewalt über die größere Verantwortung, die Deutschland
wahrnehmen müsse und sinniert über die neue Rolle der Bundesrepublik
in der Welt, doch ...
Gera: Es wurde auch langsam Zeit, dass die Politik auf
jene Leute reagiert, die immer noch glauben, das Gemeinwohl sei nur
zu ihrem eigenen Nutzen da.
Bislang hatten zu viele Steuerbetrüger sich nu ...
Mainz: Michael Hartmann ist mit einem blauen Auge
davongekommen. Das bedeutet nicht, dass er einen Promi-Bonus bekommen
hat. Juristisch liegt die Entscheidung sicher im üblichen Rahmen
dessen, was eine St ...
Hagen: Mehr teilnehmende Schulen, mehr Angebote, aber nicht
mehr Geld: Die überfällige Reform des Projekts "Jedem Kind sein
Instrument" der Landesregierung wird die bekannten Probleme des
JeKi- ...
Hagen: Im Oktober 1998 brach der Deutsche Bundestag mit
einem Tabu. Deutsche Soldaten werden, so beschlossen es die
Parlamentarier unter rot-grüner Führung, zu Kampfeinsätzen ins
Ausland geschickt, und ...
Bielefeld: CDU/CSU und SPD wollen den Übergang vom Beruf in
die Rente flexibler gestalten. Gleichzeitig wollen sie aber darauf
achten, dass die Kosten, die dadurch entstehen, zu keinen neuen
Belastungen führ ...
Berlin: Deutschland, fordert der Bundespräsident, müsse
mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. Recht hat er.
Gleichgültigkeit sei für Deutschland weder aus sicherheitspolitischer
noch aus humani ...