Politik & Gesellschaft
Berlin: Unionsfraktion begrüßt zügige Unterzeichnung nach
Amtsantritt des afghanischen Präsidenten Ghani
Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani hat die Unterzeichnung
des Sicherheitsabkommens m ...
Berlin: Nach den skandalösen Vorkommnissen in NRW müssen
die Länder ordentliche Zustände in Flüchtlingsunterkünften
gewährleisten In den letzten Tagen sind Übergriffe von Mitarbeitern
privater Sich ...
Berlin: Parlamentarische Versammlung des Europarats
zeichnet aserbaidschanischen Menschenrechtler aus
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am gestrigen
Montag den aserbaidschanischen Mens ...
Berlin: Rechte für Fluggäste stärken
Zu den laufenden Beratungen zur Fluggastrechteverordnung erklärt
die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Daniela Ludwig:
"In ...
Saarbrücken: Nach der Misshandlung von Flüchtlingen hat der
Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mehr
Hilfen für die Kommunen gefordert. Wendt sagte der "Saarbrücker
Zeitung" ...
Berlin: Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien in Bonn ist verpflichtet, auf Antrag von Bürgern die Kopien
indizierter Filme oder Tonträger herauszugeben, die sonst nicht mehr
besch ...
Köln: In den Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen, die
von privaten Anbietern betrieben werden, gibt es nach Ansicht des
Flüchtlingsrats NRW zu wenig Kontrollen. Das Unternehmen, das den
Zuschlag f ...
Düsseldorf: Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, sieht angesichts des Flüchtlingsandrangs in Deutschland
den Bund stärker bei der Versorgung der Menschen in der Pflicht. "Die
Städte ...
Düsseldorf: Im Misshandlungs-Skandal hat
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "nationalen
Flüchtlingsgipfel" gefordert. "Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist
längst überfäll ...
Gera: Im Kräftemessen mit den Mitgliedstaaten hat sich das
Europäische Parlament im Frühsommer durchgesetzt. Unter Verweis auf
den Ausgang der EU-Wahlen, sprich: das Votum des Souveräns, wurde
Jean-C ...
Karlsruhe: Keine Partei kann bei diesem Thema mit dem
Finger auf die andere zeigen. Es gab nur partielle Unterschiede in
der Verantwortungslosigkeit. Weder die Union noch die SPD haben in
den vergangenen 20 J ...
Bielefeld: Sie türmten aus dem Maghreb, junge Männer aus
Algerien und Marokko mit der Vorstellung, in Deutschland
rechtsstaatlichen Schutz und menschenwürdigen Umgang zu finden.
Mutmaßlich wurden sie in i ...
Mainz: Kommunen, die guten Willens, aber mit der
Unterbringung von Flüchtlingen mittlerweile überfordert sind;
Flüchtlingszahlen, die seit Monaten regelmäßig nach oben korrigiert
werden; Flüchtlings ...
Berlin: Die Bundeswehr, während des Kalten Kriegs an
vorderster Front verlässlichster Bündnispartner in der Nato, ist zur
Rumpeltruppe abgerüstet. In Erwartung des ewigen europäischen
Friedens hat sic ...
Ravensburg: Rund 100000 Menschen sind in den ersten acht
Monaten dieses Jahres auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und
anderweitigem Elend in Deutschland angekommen. Bis zum Jahresende
werden es 200000 sein ...
Bremen: Was wurde hierzulande nicht alles über die
Amerikaner gesagt und geschrieben, als während der Hochzeit des
islamistischen Terrors die Verfehlungen von Guantánamo und Abu Ghraib
ruchbar wurden. Di ...
Ulm: Macht ist dazu da, sie zu missbrauchen: Nach dieser
Devise haben jene Wächter gehandelt, die in zwei privat betriebenen
Flüchtlingsunterkünften Bewohner misshandelt haben. Sie haben
Deutschland ...
Halle: Dass die Ticketpreise für 90 Prozent der
Fernreisenden stabil bleiben und die übrigen Tariferhöhungen moderat
ausfallen, ist den Konkurrenten auf den Autobahnen zu verdanken.
Auch die künftig ...
Halle: Es reicht nicht, nur auf den privaten
Sicherheitsdienst zu zeigen, der Vorbestrafte für sich arbeiten
lässt. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss
sich die Frage gefal ...
Düsseldorf: Das freie Spiel der Kräfte am Markt - was ist
es gescholten worden während und nach der Weltwirtschaftskrise. Dabei
gibt es sie immer noch zuhauf, die Beispiele für positive Effekte des
Marktes. D ...