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Mißfelder: Sicherheitsabkommen macht Weg frei für weiteres internationales Engagement

Berlin: Unionsfraktion begrüßt zügige Unterzeichnung nach Amtsantritt des afghanischen Präsidenten Ghani Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani hat die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens m ...

Mayer: Länder bei der Flüchtlingsunterbringung in der Verantwortung

Berlin: Nach den skandalösen Vorkommnissen in NRW müssen die Länder ordentliche Zustände in Flüchtlingsunterkünften gewährleisten In den letzten Tagen sind Übergriffe von Mitarbeitern privater Sich ...

Schockenhoff/Fischer: Verleihung des Vaclav-Havel-Preises an Mammadli ist wichtiges Signal

Berlin: Parlamentarische Versammlung des Europarats zeichnet aserbaidschanischen Menschenrechtler aus Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am gestrigen Montag den aserbaidschanischen Mens ...

Ludwig: Fluggastrechteverordnung zügig umsetzen

Berlin: Rechte für Fluggäste stärken Zu den laufenden Beratungen zur Fluggastrechteverordnung erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "In ...

Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft fordert mehr Hilfen für Kommunen

Saarbrücken: Nach der Misshandlung von Flüchtlingen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mehr Hilfen für die Kommunen gefordert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...

Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle muss Pornofilm herausgeben / Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Jugendschützer, indizierte Medien an Bürger auszuhändigen

Berlin: Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn ist verpflichtet, auf Antrag von Bürgern die Kopien indizierter Filme oder Tonträger herauszugeben, die sonst nicht mehr besch ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Flüchtlingsrat in NRW kritisiert mangelnde Kontrollen

Köln: In den Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen, die von privaten Anbietern betrieben werden, gibt es nach Ansicht des Flüchtlingsrats NRW zu wenig Kontrollen. Das Unternehmen, das den Zuschlag f ...

Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg fordert Gesundheitsfonds für Flüchtlinge

Düsseldorf: Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht angesichts des Flüchtlingsandrangs in Deutschland den Bund stärker bei der Versorgung der Menschen in der Pflicht. "Die Städte ...

Rheinische Post: Göring-Eckardt fordert "nationalen Flüchtlingsgipfel"

Düsseldorf: Im Misshandlungs-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "nationalen Flüchtlingsgipfel" gefordert. "Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfäll ...

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Juncker und die Kommissare

Gera: Im Kräftemessen mit den Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament im Frühsommer durchgesetzt. Unter Verweis auf den Ausgang der EU-Wahlen, sprich: das Votum des Souveräns, wurde Jean-C ...

Badische Neueste Nachrichten: Verantwortungslos - Kommentar von Theo Westermann

Karlsruhe: Keine Partei kann bei diesem Thema mit dem Finger auf die andere zeigen. Es gab nur partielle Unterschiede in der Verantwortungslosigkeit. Weder die Union noch die SPD haben in den vergangenen 20 J ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Misshandelte Flüchtlinge in NRW Schande Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Sie türmten aus dem Maghreb, junge Männer aus Algerien und Marokko mit der Vorstellung, in Deutschland rechtsstaatlichen Schutz und menschenwürdigen Umgang zu finden. Mutmaßlich wurden sie in i ...

Allg. Zeitung Mainz:Überforderung / Zur Misshandlung von Flüchtlingen

Mainz: Kommunen, die guten Willens, aber mit der Unterbringung von Flüchtlingen mittlerweile überfordert sind; Flüchtlingszahlen, die seit Monaten regelmäßig nach oben korrigiert werden; Flüchtlings ...

BERLINER MORGENPOST: Der schweigende Generalinspekteur/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Die Bundeswehr, während des Kalten Kriegs an vorderster Front verlässlichster Bündnispartner in der Nato, ist zur Rumpeltruppe abgerüstet. In Erwartung des ewigen europäischen Friedens hat sic ...

Schwäbische Zeitung: Der Skandal war zu befürchten

Ravensburg: Rund 100000 Menschen sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und anderweitigem Elend in Deutschland angekommen. Bis zum Jahresende werden es 200000 sein ...

Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zur Misshandlung von Flüchtlingen

Bremen: Was wurde hierzulande nicht alles über die Amerikaner gesagt und geschrieben, als während der Hochzeit des islamistischen Terrors die Verfehlungen von Guantánamo und Abu Ghraib ruchbar wurden. Di ...

Südwest Presse: Kommentar zur Sicherheit

Ulm: Macht ist dazu da, sie zu missbrauchen: Nach dieser Devise haben jene Wächter gehandelt, die in zwei privat betriebenen Flüchtlingsunterkünften Bewohner misshandelt haben. Sie haben Deutschland ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahnpreisen

Halle: Dass die Ticketpreise für 90 Prozent der Fernreisenden stabil bleiben und die übrigen Tariferhöhungen moderat ausfallen, ist den Konkurrenten auf den Autobahnen zu verdanken. Auch die künftig ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlings-Skandal

Halle: Es reicht nicht, nur auf den privaten Sicherheitsdienst zu zeigen, der Vorbestrafte für sich arbeiten lässt. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss sich die Frage gefal ...

Rheinische Post: Bahn gerät unter Druck

Düsseldorf: Das freie Spiel der Kräfte am Markt - was ist es gescholten worden während und nach der Weltwirtschaftskrise. Dabei gibt es sie immer noch zuhauf, die Beispiele für positive Effekte des Marktes. D ...


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