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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Kommentar / Merkel muss reden = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern. Damals schwor Angela Merkel, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten. Selbst bei äuß ...

Rheinische Post: Kommentar / Roaming - Europa verpasst eine Chance = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Die Symbolwirkung der neuen EU-Vorschläge zum Roaming ist eine Katastrophe: Anstatt Europas Bürger weiter für die Vorteile des europäischen Binnenmarktes zu begeistern, verlieren sich die Regier ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und NSA-Affäre

Halle: Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender politischer Konz ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP

Halle: Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche innerparteiliche Machtverschiebung dar. Denn es wird den Landesverbänden nicht nur ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zu MOBILFUNK Ausgabe vom 16.05.2015

Ulm: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu MOBILFUNK Ausgabe vom 16.05.2015 Jetzt will wieder jeder Recht haben. Die Verbraucherschützer schreien: Skandal. Die Branchenverbände der Mobilfunkunternehmen dag ...

Der Tagesspiegel: War ein Polizist der Maskenmann? Einem möglicherweise Unschuldigen droht lebenslange Haft

Berlin: In einem der größten Kriminalfälle der Hauptstadtregion, zwei Überfälle auf eine Berliner Unternehmerfamilie 2011 und die Entführung eines Unternehmers 2012, droht einem möglicherweise Unschu ...

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu Bundeswehr/Luftabwehrsystem:

Frankfurt/Oder: Viele Köche verderben den Brei. Was in der Küche gilt, lässt sich als Desaster immer wieder auch auf dem Feld der europäischen Rüstungsbeschaffungsprogramme verfolgen. Aus der geplanten Eier l ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Burundi

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zum gescheiterten Putsch in Burundi: Nun steht der verfassungswidrigen dritten Amtszeit des Krösus' Pierre Nkurunziza gar nichts mehr im Wege. Schlimmer ...

Berliner Zeitung: Kommentar zu Angela Merkel und der BND-Affäre

Berlin: Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen. Es sind sch ...

Reform der stationären Versorgung ist überfällig: Mehr Qualität, mehr Patientensicherheit - Gestaltungsfreiheit für regionale Lösungen

Berlin: Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen - schließlich geht es um ein Drittel der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen (6 ...

Focus: Alt-Bundespräsident Herzog bekundet Sympathie für EU-Kritik von Briten-Premier David Cameron: "Ich bin strikt gegen einen europäischen Superstaat"

München: Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat Sympathie für die EU-Kritik des britischen Premierministers David Cameron bekundet. "Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die Kompeten ...

Saarbrücker Zeitung: Parteien erhalten Rekordsumme vom Staat

Saarbrücken: Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Irrweg - Kommentar von RUDI WAIS

Karlsruhe: In dem Moment, in dem der Staat sich entscheidet, aus einer illegalen Droge eine legale Droge zu machen, schafft er ja fast zwangsläufig eine neue Nachfrage. Wer bisher zu schüchtern oder zu feig ...

Schwäbische Zeitung: Zum Putschversuch in Burundi: Staatsstreich im Partnerland

Ravensburg: In Bujumbura brennen die Barrikaden. Angeblich ist der Präsident gestürzt. Im fernen Stuttgart interessiert das schon, was in der Hauptstadt Burundis passiert. Denn das kleine Land in Ostafrika i ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Erzieherinnenstreik

Stuttgart: Von den Konten der Eltern buchen die Städte und Gemeinden weiterhin die Betreuungsgebühren ab. Das ist zwar rechtens, aber nicht gerecht. Denn Eltern bezahlen für Leistungen, die nicht erbracht ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte um Cannabis:

Frankfurt/Oder: Der Joint gehört längst zum Lebensstil vieler Jugendlicher - laut Studien kiffen bereits sechs Prozent regelmäßig. Während Verteidiger der berauschenden Hanfpflanzen immer wieder suggerieren, ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK

Ulm: Beschämend Fast wäre man bereit zu glauben, die EU bewege sich angesichts der humanitären Katastrophe vor der eigenen Haustüre schnell, entschlossen und effizient. Doch das Strategiepapier de ...

rbb exklusiv: Finanzexpertin Pantring wird neues Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft

Potsdam: Brandenburg wird auch zukünftig keine Minister in den Flughafen-Aufsichtsrat entsenden. Wie Brandenburg aktuell (rbb) aus Koalitionskreisen erfuhr, soll Gabriela Pantring, Vorstand der Investition ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Flüchtlingsquoten

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission zu Flüchtlingsquoten: Die Pläne für eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten gehen weit üb ...

Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt hält Militäreinsatz gegen Schleuser für absurd

Saarbrücken: Die Grünen lehnen Pläne der EU-Kommission ab, mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" ( ...


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