Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an
ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern. Damals schwor Angela
Merkel, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äuß ...
Düsseldorf: Die Symbolwirkung der neuen EU-Vorschläge zum
Roaming ist eine Katastrophe: Anstatt Europas Bürger weiter für die
Vorteile des europäischen Binnenmarktes zu begeistern, verlieren sich
die Regier ...
Halle: Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin
wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die
Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender
politischer Konz ...
Halle: Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die
nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche
innerparteiliche Machtverschiebung dar. Denn es wird den
Landesverbänden nicht nur ...
Ulm: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu MOBILFUNK Ausgabe vom
16.05.2015 Jetzt will wieder jeder Recht haben. Die
Verbraucherschützer schreien: Skandal. Die Branchenverbände der
Mobilfunkunternehmen dag ...
Berlin: In einem der größten Kriminalfälle der
Hauptstadtregion, zwei Überfälle auf eine Berliner Unternehmerfamilie
2011 und die Entführung eines Unternehmers 2012, droht einem
möglicherweise Unschu ...
Frankfurt/Oder: Viele Köche verderben den Brei. Was in der
Küche gilt, lässt sich als Desaster immer wieder auch auf dem Feld
der europäischen Rüstungsbeschaffungsprogramme verfolgen. Aus der
geplanten Eier l ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zum
gescheiterten Putsch in Burundi:
Nun steht der verfassungswidrigen dritten Amtszeit des Krösus'
Pierre Nkurunziza gar nichts mehr im Wege. Schlimmer ...
Berlin: Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau
es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob
sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen. Es
sind sch ...
Berlin: Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der
Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen -
schließlich geht es um ein Drittel der Ausgaben gesetzlicher
Krankenkassen (6 ...
München: Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat Sympathie für
die EU-Kritik des britischen Premierministers David Cameron bekundet.
"Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die
Kompeten ...
Saarbrücken: Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine
Rekordsumme vom Staat. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag)
berichtet, sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen
fließen, gut drei ...
Karlsruhe: In dem Moment, in dem der Staat sich
entscheidet, aus einer illegalen Droge eine legale Droge zu machen,
schafft er ja fast zwangsläufig eine neue Nachfrage. Wer bisher zu
schüchtern oder zu feig ...
Ravensburg: In Bujumbura brennen die Barrikaden. Angeblich
ist der Präsident gestürzt. Im fernen Stuttgart interessiert das
schon, was in der Hauptstadt Burundis passiert. Denn das kleine Land
in Ostafrika i ...
Stuttgart: Von den Konten der Eltern buchen die Städte und
Gemeinden weiterhin die Betreuungsgebühren ab. Das ist zwar rechtens,
aber nicht gerecht. Denn Eltern bezahlen für Leistungen, die nicht
erbracht ...
Frankfurt/Oder: Der Joint gehört längst zum Lebensstil
vieler Jugendlicher - laut Studien kiffen bereits sechs Prozent
regelmäßig. Während Verteidiger der berauschenden Hanfpflanzen immer
wieder suggerieren, ...
Ulm: Beschämend
Fast wäre man bereit zu glauben, die EU bewege sich angesichts der
humanitären Katastrophe vor der eigenen Haustüre schnell,
entschlossen und effizient. Doch das Strategiepapier de ...
Potsdam: Brandenburg wird auch zukünftig keine Minister in
den Flughafen-Aufsichtsrat entsenden. Wie Brandenburg aktuell (rbb)
aus Koalitionskreisen erfuhr, soll Gabriela Pantring, Vorstand der
Investition ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Vorschläge der EU-Kommission zu Flüchtlingsquoten:
Die Pläne für eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge unter den
Mitgliedstaaten gehen weit üb ...
Saarbrücken: Die Grünen lehnen Pläne der EU-Kommission ab,
mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker
Zeitung" ( ...