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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Winkelmeier-Becker: Verbrechen darf sich nicht lohnen

Berlin: Referentenentwurf zur erleichterten Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf zu ...

Ekosem-Agrar GmbH: Laufzeit der Anleihen soll verlängert werden

Köln: Ekosem-Agrar GmbH: Laufzeit der Anleihen soll verlängert werden ...

EuGH: Zwei Seitenstreifen am Sportschuh keine Gemeinschaftsmarke

Köln: EuGH: Zwei Seitenstreifen am Sportschuh keine Gemeinschaftsmarke ...

An der Dunkelheit sollt ihr sie erkennen - Hartz-IV und Stromkosten

Jena: Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD) ...

rbb-Inforadio: SPD-Fraktionsvize Högl zuversichtlich vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird. Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio ...

Alfred Platow: "Ist das eine Kriegerklärung an das Menschsein, Herr Gabriel?" / Der ÖKOWORLD Vorstandvorsitzende kritisiert die deutschen Rüstungsrekorde (FOTO)

Hilden/Düsseldorf: Die jüngste Berichterstattung bringt schockierende Fakten ans Licht: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte bekannt. Die schwarz-rote Regi ...

Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

Lehrte: Vor den 5 Landtagswahlen in diesem Jahr wird erschreckend deutlich, dass der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird. Deutschlan ...

Thüringische Landeszeitung: Parallele Strukturen - Die NPD hat vorgebaut / Leitartikel von Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD

Weimar: Die NPD baut vor. Wenn heute das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen. Schon deshalb trifft Bundesjustizminister ...

Rheinische Post: Haltener Schüler fliegen wieder mit Germanwings

Düsseldorf: Fast ein Jahr nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen fliegen am kommenden Dienstag wieder Schüler des Joseph-König-Gymnasiums aus Haltern am See zum Schüleraustaus ...

Rheinische Post: Spahn: SPD redet soziale Spaltung herbei

Düsseldorf: Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. "Man darf au ...

Rheinische Post: Mit schneller Gesetzesnovelle wollen Fraktionen Aufblähung des Bundestages verhindern

Düsseldorf: Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ...

Stuttgarter Nachrichten: zum möglichen NPD-Verbot

Stuttgart: "Die NPD mag eine abstoßende Partei sein. Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht. Deshalb ist die Erwartung auch maßlo ...

Badische Neueste Nachrichten: Von Martin Ferber

Karlsruhe: Angela Merkel rückt keinen Millimeter von ihrem Kurs ab und denkt gar nicht daran, mit Blick auf die Landtagswahlen in knapp zwei Wochen den Kritikern in ihrer eigenen Partei, den Gegnern in der b ...

Schwäbische Zeitung: Aktionismus und Unruhe im CDU-Wahlkampf - Kommentar

Ravensburg: Es ist ein Satz, der vieles über die Probleme des laufenden CDU-Wahlkampfes sagt. Gefragt, ob er lieber auf dem Land oder in der Stadt lebe, antwortete der christdemokratische Spitzenkandidat Guid ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Vorwahlkampf

Bielefeld: Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der Republikaner werden. Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump kaum mehr zu sto ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel

Bielefeld: Wird aus »Wir schaffen das« etwa »Ich muss das schaffen«? In ihrer Talkshow sprach Anne Will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Einzelperson an. Und die Regierungschefin antwortete fast ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lehrerbefragung

Bielefeld: Eine Schulklasse ist wie die Gesellschaft im Kleinen, und Lehrer sind wie Seismografen: Was in einem Land passiert, bekommen sie hautnah mit und ab. So wie den Zustrom von Flüchtlingen, der ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwigüber das NPD-Verbotsverfahren

Bremen: Ein Parteienverbot zeigt, dass sich eine Gesellschaft nicht mehr anders zu helfen weiß und aufgegeben hat, mit anderen Mitteln zu überzeugen. Die Menschen, die sich vor Flüchtlingsunterkünften z ...

Schwäbische Zeitung: EU braucht neuen Krisenmodus - Leitartikel zur EU

Ravensburg: Auf Griechenland scheint ein Fluch zu lasten. Nur mit Mühe und einem milliardenschweren Hilfspaket hat sich das Land vor-erst aus der Schuldenkrise gerettet. Und jetzt steht den Griechen in der Fl ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel in der Flüchtlingsfrage Viele Schicksale Von Carsten Heil

Bielefeld: Spätestens seit Sonntagabend ist klar: Angela Merkel hat ihr politisches Schicksal eng mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Wenn sie an der Aufgabe scheitert, ist ihre Kanzlerschaft insgesamt ges ...


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