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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Mit schneller Gesetzesnovelle wollen Fraktionen Aufblähung des Bundestages verhindern

Düsseldorf: Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ...

Stuttgarter Nachrichten: zum möglichen NPD-Verbot

Stuttgart: "Die NPD mag eine abstoßende Partei sein. Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht. Deshalb ist die Erwartung auch maßlo ...

Badische Neueste Nachrichten: Von Martin Ferber

Karlsruhe: Angela Merkel rückt keinen Millimeter von ihrem Kurs ab und denkt gar nicht daran, mit Blick auf die Landtagswahlen in knapp zwei Wochen den Kritikern in ihrer eigenen Partei, den Gegnern in der b ...

Schwäbische Zeitung: Aktionismus und Unruhe im CDU-Wahlkampf - Kommentar

Ravensburg: Es ist ein Satz, der vieles über die Probleme des laufenden CDU-Wahlkampfes sagt. Gefragt, ob er lieber auf dem Land oder in der Stadt lebe, antwortete der christdemokratische Spitzenkandidat Guid ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Vorwahlkampf

Bielefeld: Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der Republikaner werden. Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump kaum mehr zu sto ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel

Bielefeld: Wird aus »Wir schaffen das« etwa »Ich muss das schaffen«? In ihrer Talkshow sprach Anne Will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Einzelperson an. Und die Regierungschefin antwortete fast ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lehrerbefragung

Bielefeld: Eine Schulklasse ist wie die Gesellschaft im Kleinen, und Lehrer sind wie Seismografen: Was in einem Land passiert, bekommen sie hautnah mit und ab. So wie den Zustrom von Flüchtlingen, der ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwigüber das NPD-Verbotsverfahren

Bremen: Ein Parteienverbot zeigt, dass sich eine Gesellschaft nicht mehr anders zu helfen weiß und aufgegeben hat, mit anderen Mitteln zu überzeugen. Die Menschen, die sich vor Flüchtlingsunterkünften z ...

Schwäbische Zeitung: EU braucht neuen Krisenmodus - Leitartikel zur EU

Ravensburg: Auf Griechenland scheint ein Fluch zu lasten. Nur mit Mühe und einem milliardenschweren Hilfspaket hat sich das Land vor-erst aus der Schuldenkrise gerettet. Und jetzt steht den Griechen in der Fl ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel in der Flüchtlingsfrage Viele Schicksale Von Carsten Heil

Bielefeld: Spätestens seit Sonntagabend ist klar: Angela Merkel hat ihr politisches Schicksal eng mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Wenn sie an der Aufgabe scheitert, ist ihre Kanzlerschaft insgesamt ges ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Sudetendeutsche Landsmannschaft Ein kleiner Lichtblick Von Ralf Müller, München

Bielefeld: Es gibt kleine Lichtblicke in Zeiten, in denen vieles, was in den letzten 25 Jahren an "Friedensdividende" eingefahren wurde, wieder zu zerbröseln scheint. Ein solcher Lichtblick kam aus ...

Rheinische Post: Kommentar: Hoffnung im Iran

Düsseldorf: Es war ein Urnengang, bei dem die Iraner nicht unter verschiedenen politischen Optionen wählen konnten, sondern bestenfalls unter zwei Schattierungen des Regimes. Das aber haben sie wenigstens im b ...

Rheinische Post: Kommentar: Schulen brauchen Hilfe

Düsseldorf: Die jüngste Umfrage unter Deutschlands Lehrern wirft kein günstiges Licht auf die Schulpolitik in den Ländern. Als Durchschnittswert kommt nur ein "Ausreichend" heraus. Doch es gibt Un ...

Rheinische Post: Kommentar: Gabriels gefährlicher Populismus

Düsseldorf: Sigmar Gabriel ist ein kluger Politiker. Er hat die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, an die Regierung geführt und reihenweise SPD-Projekte durchgesetzt. Er kämpft für wichtige ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Ulm: Grenzen der Ego-Tour Es war eine Frage der Zeit: An der griechisch-mazedonischen Grenze spielten sich gestern dramatische Szenen ab. Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas auf Menschen, die d ...

BERLINER MORGENPOST: Urteil ohne Widerrede / Kommentar von Katrin Lange zum Hundeverbot an Berliner Seen

Berlin: Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) gefiel sich in der Rolle der Hardlinerin und verweigerte jegliche Debatte. Dafür musste sie die Blamage vor Gericht kassieren. Immerhin hat sie das Ur ...

Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Korrektur!! Landtagswahlkampf AfD-Landeschef Poggenburg fordert sofortigen Stopp bei Flüchtlingsaufnahme

Halle: Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während Poggenburg im ...

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlkampf AfD-Landeschef Poggenburg fordert sofortigen Stopp bei Flüchtlingsaufnahme

Halle: Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während Poggenburg im ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Braunkohlefonds

Halle: Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben. Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird. Abgesehen davon dürfte die Überführ ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mazedonien

Halle: Die Flüchtlinge sind zu verzweifelt und die Schleuser zu skrupellos, um sich von Grenzschließungen abhalten zu lassen. Setzt sich der Flüchtlingsstrom fort, werden im Sommer rund 200 000 Mensche ...


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