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Rheinische Post: Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens

Düsseldorf: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. "Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher ...

Prüfung von Scheinselbstständigkeit - Vertrag und Vertragsdurchführung

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. ...

Fernsehanwaltswoche vom 29.4.2016 zu Böhmermann, dem Sexualstrafrecht und Kachelmann gegen Bild

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck und Volker Dineiger, Fachanwälte für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...

Der Tagesspiegel: Spahn: Das Rentenniveau muss weiter sinken

Berlin: Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. "Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen", sagte ...

Der Tagesspiegel: Spahn fordert von CSU Ende des Flüchtlingsstreits

Berlin: Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, seine Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik einzustellen. "Wir müssen aufpassen ...

Thüringische Landeszeitung: Nur nicht wundern - Österreichs Rechtsruck ist hausgemacht / Leitartikel von Florian Girwert zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag

Weimar: Ganz leicht sollten sich Kritiker ihre Schelte in Richtung der österreichischen Wähler nicht machen, wenn der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wirklich zum Bundespräsidenten gewählt wird. Es steckt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) treibt das Ruhrgebiet an Eigensinn der Revierstädte ein "traditionelles Versäumnis"

Bielefeld: Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Gläubigkeit des Ruhrgebiets an industrielle Großstrukturen kritisiert. In der wirtschaftlich gebeutelten Region sei neben der private ...

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir nennt Politik der Bundesregierung und des Westens gegenüber Saudi-Arabien heuchlerisch

Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die westlichen Verbündeten wegen ihrer Saudi-Arabien-Politik. "Hinter den terroristischen Bewegungen aus der ara ...

Rheinische Post: Grünen-Politiker Özdemir für eine harte Haltung gegenüber der Türkei in der Visa-Frage

Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das "völlig falsche Signal, dass die Eu ...

Rheinische Post: Zahl der geduldeten Ausländer seit Mitte 2013 auf 160.000 verdoppelt / BAMF-Chef Weise fordert Stichtagsregelung

Düsseldorf: Die Zahl der geduldeten Ausländer in Deutschland hat sich seit Mitte 2013 auf knapp 160.000 verdoppelt. Das geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die der in Düsseldorf erscheinend ...

Rheinische Post: Linksradikale Straftaten gegen NRW-Polizisten nehmen drastisch zu

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion herv ...

Saarbrücker Zeitung: SPD-Experten wollen Promillegrenze für Radfahrer deutlich senken

Saarbrücken: Betrunkene sollen nach dem Willen der SPD früher vom Rad absteigen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, drängen die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion darau ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Kenia-Koalition kommt teuer: Ausgaben zwei Milliarden Euroüber Plan

Halle: Um alle Ausgabewünsche der Kenia-Koalition in den kommenden zwei Jahren zu erfüllen, fehlen Sachsen-Anhalt fast zwei Milliarden Euro. Entsprechende Anmeldungen liegen Finanzminister André Schrö ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Türkei Kommentar von Susanne Güsten

Karlsruhe: Die Hardliner auf der kurdischen Seite werden dies nicht unbeantwortet lassen. Schon jetzt tötet die PKK fast jeden Tag türkische Soldaten und Polizisten, eine Rückkehr kurdischer Selbstmordatten ...

Rheinische Post: Führerschein weg

Düsseldorf: Kommentar von Martin Kessler Die illegalen Autorennen haben sich in Deutschland wie eine Epidemie ausgebreitet. In Köln, Berlin oder Hagen haben Unbeteiligte dafür mit ihrem Leben oder ihrer G ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kükentötungs-Urteil

Bielefeld: Bei Facebook gehören sie zu den beliebtesten Fotomotiven: die kleinen Hunde- und Katzenbabies, Lämmer und Ferkel, Enten- und Hühnerküken. Letztere erscheinen in ihrem leuchtend gelben Fla ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Bielefeld: Man möchte in diesen Tagen nicht in der Haut der Kanzlerin stecken. Mit jedem weiteren Schritt Erdogans in Richtung Diktatur wird der von der Bundesregierung geschmiedete Flüchtlingsdeal mit der ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Niersbach

Bielefeld: Sportfunktionäre kleben an ihren Stühlen wie einst die KP-Kader zu Zeiten des Kalten Krieges. Selbstreflexion gilt in diesen Kreisen als Charakterschwäche. Motto: Ich bin mächtig, alles andere i ...

Schwäbische Zeitung: Bildungsplan ist nicht in Stein gemeißelt - Kommentar zur geplanten Zusammenlegung von Biologie mit anderen Fächern

Ravensburg: Der Protest gegen das Zusammenlegen von Biologie mit anderen Fächern hat eine breite Basis. So ziemlich alle betroffenen Akteure haben sich während der Entstehung der neuen Bildungspläne gegen e ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gericht erlaubt Tötung männlicher Küken Empörung allein schafft keine Lösungen Wolfgang Mulke

Bielefeld: Die Hühnerbarone sind erfreut, Tierschützer empört über das Urteil eines Gerichts in Münster. Die Richter halten das Schreddern männlicher Küken für rechtens, weil der Aufwand, sie ohne wir ...


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